Im Jahr 2022 wurde die Energiepreispauschale ausbezahlt. Zunächst an Arbeitnehmer:innen, dann an Rentner:innen und Pensionäre:innen. Im Jahr 2023 erhalten nun auch endlich Studierende die EPP. Doch was gibt es für Sie als Beratungsstellenleiter:in bei der EPP zu beachten?
- Beraterhinweis
- Allgemein
- Welche EPP-Arten gibt es?
- Arbeitnehmer:innen
- Minijobber:innen
- Rentner:innen
- Eintragung in die Steuerprogramme Tax und ESt-PLUS
- In welchem VZ ist die EPP II von Rentner:innen zu erfassen?
- Rentenkasse hat die EPP ausbezahlt?
- Rentenkasse hat keine EPP ausbezahlt?
- Mitglied hat die EPP I als Arbeitnehmer:in/Minijobber:in und EPP II als Rentner:in erhalten?
- Steht dem Mitglied der Altersentlastungsbetrag zu?
- Erhalten Vorruhestands-Rentner:innen die EPP?
- Mitglied hat rückwirkend Anspruch auf eine Rente?
- Mitglied hat rückwirkend Anspruch auf eine Rente, die mit Lohnersatzleistungen verrechnet werden?
- Mitglied hat EPP II als Rentner:in und Betriebsrentner:in (Versorgungsbezieher:in) erhalten?
- Pensionäre:innen
- Wann wurde die EPP II ausbezahlt und in welchem VZ ist die EPP II zu erfassen?
- Früherer Arbeitgeber hat die EPP II ausbezahlt?
- Früherer Arbeitgeber hat die EPP II nicht ausbezahlt?
- Hat die EPP II Auswirkung auf den Altersentlastungsbetrag?
- Mitglied hat EPP II als Pensionär:in und Rentner:in erhalten?
- Übungsleiter:innen
- Erben:innen
- Studenten:innen
Beraterhinweis
Die steuerliche Beurteilung der EPP ist klar: die EPP ist für Arbeitnehmer:innen, Rentner:innen und Versorgungsbezieher:innen steuerpflichtig, für Minijobber:innen ist die EPP steuerfrei.
Ist jemand Rentner:in/Versorgungsbezieher:in und Arbeitnehmer:in/Minijobber:in, so erhält er die EPP I und EPP II, d.h. zweifach.
In der Praxis bleiben allerdings viele Fragen offen – vor allem stimmt der Grundsatz „Es muss nur bei Minijobbern:innen ein Eintrag in der Steuererklärung erfolgen“ in der Praxis nicht ganz.
Fraglich ist auch, wie die Energiepreispauschale zurückzuzahlen ist, wenn diese doppelt gewährt wurde: über die Einkommensteuererklärung oder an die Zahlstelle.
Allgemein
Allgemeine Informationen zu den Anspruchsberechtigten oder wann die EPP ausbezahlt wurde, finden Sie in unserem Blogbeitrag: „Energiepreispauschale – Antworten auf die wichtigsten Fragen“.
Welche EPP-Arten gibt es?
| EPP | Für wen? | Höhe in € |
| I | Arbeitnehmer:innen und Minijobber:innen | 300 |
| II | Rentner:innen und Pensionäre:innen | 300 |
| III | Studenten:innen | 200 |
Arbeitnehmer:innen
Arbeitnehmer:innen, die am 01.09.2022 in einem ersten Dienstverhältnis zu einem inländischen Arbeitgeber stehen und die Steuerklasse 1-5 haben, haben die EPP grundsätzlich von Ihrem Arbeitgeber im September 2022 ausbezahlt bekommen.
➜ Der Arbeitgeber muss in der Lohnsteuerbescheinigung 2022 den Großbuchstaben E angeben. Dadurch erkennt das Finanzamt, dass nicht zusätzlich im Rahmen der Steuererklärung die EPP zu berücksichtigen ist und vermeidet somit eine Doppelbegünstigung.
- Es sind keine weiteren Angaben in der Einkommensteuererklärung notwendig.
Tipp: Wenn Sie E-Daten abrufen, dann wird der Buchstabe „E“ in der Lohnsteuerbescheinigung automatisch gesetzt und berücksichtigt. Falls Sie keine E-Daten abrufen und die Lohnsteuerbescheinigungen noch manuell erfassen, müssen Sie für eine korrekte Berechnung auch zwingend den Buchstaben „E“ eintragen.
Hat der Arbeitgeber keine EPP ausbezahlt, z. B.
- Bezieher:innen von Elterngeld
- kein Dienstverhältnis zum 01.09.2022, aber vor oder nach dem 01.09.2022
- Wegzug ins Ausland vor dem 01.09.2022
- keine mtl. Lohnsteuerabzugsverpflichtung, etc.
erhalten die Arbeitnehmer:innen die EPP über die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022.
- Die EPP wird automatisch berücksichtigt – es ist keine Angabe in der Einkommensteuererklärung notwendig. Dadurch, dass in der Lohnsteuerbescheinigung kein Großbuchstabe E erfasst ist, erkennt das Finanzamt, dass die Auszahlung nicht über den Arbeitgeber erfolgt ist und somit im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu erfolgen hat.
Bei ESt-PLUS kommt allerdings zusätzlich folgender Hinweis, bei welchem Sie „NEIN“ anklicken müssen, damit das Programm für eine korrekte Berechnung erkennt, dass keine EPP gezahlt wurde.
Das Mitglied hat Anspruch auf die EPP, wenn es sich um Lohnersatzleistungen aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis handelt, so bspw. bei Elterngeld, Mutterschaftsgeld etc. Diese Lohnersatzleistungen werden an das Finanzamt übermittelt und sind in der Einkommensteuererklärung in Anlage EST 1A (Mantelbogen) in Zeile 43 enthalten.
- Erfassung in der Steuererklärung:
- Hat der Arbeitgeber die EPP ausbezahlt, hat das Mitglied eine Lohnsteuerbescheinigung erhalten, die EPP ist als steuerpflichtiger Bezug von 300 Euro ausgewiesen und es ist der Großbuchstabe E Es ist keine Erfassung in der Steuererklärung notwendig (s. Arbeitnehmer:innen | Arbeitgeber hat die EPP ausbezahlt?).
Achtung: Allein die Auszahlung der EPP führt in diesen Fällen nicht zu einer Abgabeverpflichtung! - Hat der Arbeitgeber die EPP nicht ausbezahlt, erhält das Mitglied die EPP im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Da nur mit den Lohnersatzleistungen im Mantelbogen automatisch keine EPP berücksichtigt wird, empfehlen wir folgende Vorgehensweise:
a) ESt-PLUS:
Sie erfassen in Anlage N, Zeile 28 einen Betrag von 1 €.
Möchten Sie sodann die Vorabberechnung einsehen, klicken Sie auf „nein“, sodass das Programm berücksichtigt, dass bisher keine EPP gewährt wurde.
b) Tax Business:
Sie erfassen in Anlage N, Zeile 21 einen Betrag von 1 € (nicht Anlage N Zeile 28, da ansonsten die gesamte Lohnsteuerbescheinigung erfasst werden muss)
Nur für Zwecke der Steuerberechnung, erscheint bei ESt-PLUS ein Hinweis zur EPP I:
Falls Sie bei ESt-PLUS (versehentlich) den falschen Button „ja“ oder „nein“ angeklickt haben oder dieser Hinweis nicht erscheint, prüfen Sie bitte, ob das neueste Update heruntergeladen wurde.
Haben Sie bereits das neueste Update, empfiehlt ESt-PLUS folgende Vorgehensweise:
- Bei gedrückter Umschalt-Taste (= Shift bzw. Großbuchstaben) Aufruf des Menüs „Datei“ (im geöffneten Fall)
- „Erweiterte Steuerberechnung“ ausführen
Hinweis:
Diese Möglichkeit der „Neubeantwortung“ der vorstehenden Programmabfrage besteht ab dem Onlineupdate mit Programmstand vom 20.02.2023.
Bei diesem Programmstand können Sie eine einmal beantwortete Abfrage (die vom Programm grundsätzlich nur 1-mal gestellt wird) mit dem vorstehend beschriebenen „Trick“ ein weiteres Mal zum Vorschein kommen lassen und dann „anders“ als zuvor beantworten.
Das Mitglied hat Anspruch auf die EPP I, wenn es sich um Lohnersatzleistungen aus einem aktiven Beschäftigungsverhältnis handelt.
Hat das Mitglied ausschließlich Arbeitslosengeld I bezogen, besteht kein Anspruch auf die EPP, da kein aktives Dienstverhältnis besteht.
Die Finanzämter wenden den Härteausgleich in allen offenen Fällen an.
Wurde die EPP I vom Arbeitgeber nicht ausgezahlt, kann der Arbeitnehmer die EPP I nur durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung 2022 erhalten. In diesem Fall wird die EPP durch das Finanzamt im Rahmen der Veranlagung festgesetzt. Es ist ein Betrag in Höhe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist, vom Einkommen abzuziehen, wenn diese Einkünfte insgesamt nicht mehr als 410 Euro betragen, § 46 Abs. 3 Satz 1 EStG.
Nach unserer Auffassung sind bestandskräftige Bescheide ohne den gewährten Härteausgleich nicht mehr änderbar, weil keine der Änderungsvorschriften in Betracht kommt. Die Finanzverwaltung hat bisher die Rechtsauffassung vertreten, dass der Härteausgleich nicht zu berücksichtigen ist. Die strittige Rechtsfrage zur Anwendung des Härteausgleichs wurde nunmehr bundeseinheitlich geklärt.
Auch wenn eine Ungleichbehandlung gegenüber den Arbeitnehmern, die die EPP I vom Arbeitgeber ausgezahlt und versteuert haben, anzunehmen ist, lässt sich diese nicht mehr beseitigen. Die beeinspruchten bzw. noch offenen Bescheide muss das Finanzamt von Amtswegen korrigieren.
Minijobber:innen
Die EPP ist bei Auszahlung an Minijobbern:innen, die nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen, steuerfrei und unterliegt keiner Steuerpflicht.
Steuerpflichtige, die nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen – sog. Minijobber:innen – erhalten die EPP von Ihren Arbeitgebern ausbezahlt, wenn es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.
Voraussetzung für die Auszahlung der EPP bei Minijobbern:innen ist, dass dem Arbeitgeber eine entsprechende Bestätigung über das erste Dienstverhältnis vorgelegt wurde.
➜ Nachweis
Lassen Sie sich vom Mitglied mitteilen, ob es die EPP erhalten hat und machen Sie sich auf dem Beratungsprotokoll einen Aktenvermerk. Möchten Sie „auf Nummer sicher gehen“, können Sie die Gehaltsabrechnung für September-Dezember 2022 anfordern.
- In der Anlage Sonstiges müssen Sie in den Zeilen 13 und 14 angeben, dass das Mitglied die EPP erhalten hat:
Minijobber:innen, dessen Arbeitgeber keine EPP ausbezahlt haben, erhalten die EPP im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung.
➜ Nachweis
Lassen Sie sich vom Mitglied die Gehaltsabrechnungen für September-Dezember 2022 vorlegen oder eine Arbeitgeberbescheinigung, die bestätigt, dass keine EPP ausbezahlt wurde.
- In der Anlage Sonstiges müssen Sie in den Zeilen 13 und 14 angeben, dass das Mitglied keine EPP erhalten hat:
Die EPP kann nur für das erste Dienstverhältnis gewährt werden. Daher musste das Mitglied dem Arbeitgeber bestätigen, dass es sich um ein aktives erstes Dienstverhältnis handelt.
Hat Ihr Mitglied falsche Angaben gemacht, um die EPP I mehrfach ausbezahlt zu bekommen, greifen die Straf- und Bußgeldvorschriften.
- Bei Auszahlung durch einen Arbeitgeber, bei dem das Mitglied angestellt ist und von einem Arbeitgeber, bei dem das Mitglied als Minijobber tätig ist, erfolgt die Korrektur automatisch über die Veranlagung, da die Lohnsteuerbescheinigung den Großbuchstaben E enthält und in Anlage Sonstiges – wahrheitsgemäß – die Angaben in den Zeilen 13 und 14 zu erfassen sind, dass eine EPP als Minijobber ausbezahlt wurde.
- Bei Auszahlung durch mehrere Arbeitgeber, bei denen das Mitglied jeweils Minijobber:in ist, bietet die Steuererklärung bisher keine Korrekturmöglichkeit, da nur einmal in Anlage Sonstiges angegeben werden kann, ob die EPP gezahlt wurde. Weisen Sie das Mitglied darauf hin, dass es sich um eine Falschangabe handelt und eine Korrektur notwendig ist. Bearbeiten Sie nur die Fälle, bei denen das Mitglied eine Korrektur möchte – andernfalls kann Ihnen Beihilfe zur Steuerverkürzung/-Hinterziehung unterstellt werden.
- Bei einer Korrektur im Rahmen der Steuererklärung, erfassen Sie die Angaben in der Anlage Sonstiges (nicht Anlage SO), machen einen Vermerk im Freitextfeld und weisen das Finanzamt bestenfalls schriftlich auf die Doppelzahlung hin.
Steuerpflichtige, die am 01.09.2022 ausschließlich nach § 40a Abs. 2 EStG pauschal besteuerten Arbeitslohn beziehen – sog. Minijobber:innen – erhalten die EPP von Ihren Arbeitgebern steuerfrei ausbezahlt. Voraussetzung für die Auszahlung der steuerfreien EPP ist die Bestätigung des Arbeitnehmers über das erste Dienstverhältnis (mehr Infos unter Arbeitgeber hat die EPP ausbezahlt?)
Im Zeitpunkt der Auszahlungen haben die Steuerpflichtigen Anspruch auf die steuerfreie EPP, da ausschließlich pauschal besteuerter Arbeitslohn bezogen wurde. Allerdings wurde im Jahr 2022 (vor oder nach dem 01.09.2022) auch eine Angestelltentätigkeit ausgeübt und somit besteht ebenfalls Anspruch auf die steuerpflichtige EPP als Arbeitnehmer:in – somit steht die steuerfreie Auszahlung in Konkurrenz mit dem steuerpflichtigen Anspruch.
In diesem Fall besteht laut Literatur ein Vorrangigkeitsprinzip für die Einkünfte als Arbeitnehmer:in. Damit hat die steuerpflichtige EPP Vorrang vor der steuerfreien EPP.
Arbeitgeber hat keine EPP als Minijobber ausbezahlt?
Minijobber:innen, dessen Arbeitgeber keine EPP ausbezahlt haben, erhalten die EPP im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Vorrangig haben die Steuerpflichtigen einen Anspruch auf die EPP als Arbeitnehmer:in, d.h. die EPP ist steuerpflichtig.
- Die EPP wird automatisch berücksichtigt. Dadurch, dass in der Lohnsteuerbescheinigung kein Großbuchstabe E erfasst ist, erkennt das Finanzamt, dass die Auszahlung nicht über den Arbeitgeber erfolgt ist und somit im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu erfolgen hat.In der Anlage Sonstiges müssen Sie in den Zeilen 13 und 14 angeben, dass das Mitglied keine EPP erhalten hat:
Arbeitgeber hat EPP als Minijobber ausbezahlt?
Minijobber:innen, dessen Arbeitgeber eine EPP ausbezahlt, aber im Jahr 2022 auch eine Angestelltentätigkeit ausgeübt haben, erhalten vorrangig die steuerpflichtige EPP als Arbeitnehmer:in. Bisher wurde die EPP aber steuerfrei für Minijobber:innen ausbezahlt.
Es erfolgt somit automatisch eine Nachversteuerung der EPP im Rahmen der Einkommensteuererklärung.
- Die EPP wird automatisch berücksichtigt. Dadurch, dass in der Lohnsteuerbescheinigung kein Großbuchstabe E erfasst ist, erkennt das Finanzamt, dass die Auszahlung nicht über den Arbeitgeber erfolgt ist und somit im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu erfolgen hat.In der Anlage Sonstiges müssen Sie in den Zeilen 13 und 14 angeben, dass das Mitglied die EPP erhalten hat:
Rentner:innen
Die EPP II wird Rentnern:innen nach dem RentEPPG gewährt, welche zum 01.12.2022 Anspruch hatten auf
- Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung
- Alterssicherung der Landwirte
- vergleichbare andere Leistungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU.
Die Rentenversicherungsträger müssen gesondert, neben der jährlichen Rentenbezugsmitteilung, eine einmalige Rentenbezugsmitteilung für Empfänger:innen der EPP übermitteln (§ 22a Abs. 1 Satz 2 EStG). Das Finanzamt wird die an Rentner:innen ausgezahlte EPP aufgrund elektronisch gemeldeter Daten des Rentenversicherungsträgers bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von Amts wegen berücksichtigen.
Die EPP muss deshalb nicht in der Anlage R eingetragen werden. In den Zeilen 3 und 4 sind ausschließlich der Rentenbetrag und der Rentenanpassungsbetrag, ohne die EPP einzutragen. Die in Zeile 3 genannte Einmalzahlung bezieht sich somit nicht auf die EPP.
Einige Steuerprogramme enthalten ein zusätzliches Eingabefeld „Energiepreispauschale für Rentner“ zur Erfassung der EPP, dass keine Entsprechung im amtlichen Formular findet. Dieses Feld dient lediglich der korrekten Berechnung und Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer.
ESt-PLUS:
Tax Business:
Die EPP bei Rentnern:innen zählt zu den sonstigen Einkünften. Da die EPP II in einem anderen Gesetz geregelt wurde, greift hier das Zuflussprinzip (abweichend zur EPP I). Die EPP II bei Rentnern:innen ist damit in dem VZ zu besteuern, in dem diese zugeflossen ist.
Die Auszahlung der EPP für Rentner:innen erfolgte bis zum 15.12.2022 automatisch (§ 2 Abs. 1 RentEPPG). Bei Auszahlung der EPP über die Rentenkasse wurde nicht automatisch eine Steuer einbehalten. Die Steuerpflicht wird erst über die Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt.
Die EPP kann dazu führen, dass jemand, der bisher den Grundfreibetrag nicht überschritten hat und daher keine Steuererklärung einreichen musste, nun im VZ 2022 den Grundfreibetrag überschreitet und eine Steuererklärung einzureichen hat. Es handelt sich um eine Einzelfallprüfung.
- In der Einkommensteuererklärung werden die Daten der EPP von der DRV übermittelt. Es ist keine Angabe in der Steuererklärung – weder Anlage R noch Anlage Sonstiges – notwendig.
Die Frist zur Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen war Ende Februar – mittlerweile sollte daher bei allen Mitgliedern die EPP übermittelt sein. Je nach Steuerprogramm wird die EPP in der Berechnung unterschiedlich dargestellt und ist unterschiedlich zu erfassen (s. Punkt „Eintragung in die Steuerprogramme Tax Business und ESt-PLUS“).
Quelle: Auszug aus Elster-Abruf
Hat das Mitglied bisher keine EPP II erhalten, da es z. B. ausschließlich EU-Auslandsrenten bezieht, kann die EPP II nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung gewährt werden. Es handelt sich nicht um einen Bezug i. S. d. EStG, sondern nach dem RentEPPG.
Für die nachträgliche Auszahlung muss das Mitglied – nicht Sie – einen Antrag an die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See stellen.
➜ Erfolgt die nachträgliche Auszahlung erst im Jahr 2023, ist die EPP u. E. aufgrund des Zufluss-Abfluss-Prinzips erst im Jahr 2023 zu versteuern.
- In der Einkommensteuererklärung sind keine Angaben zu machen.
Die Gewährung der EPP nach dem EStG (für Arbeitnehmer:innen/Minijobber:innen) und der EPP für Rentner:innen ist nebeneinander möglich. Dies bedeutet, dass das Mitglied die EPP zurecht zweifach erhalten hat.
Die EPP II gilt als sonstige Einkünfte gem. § 22 S. 1 Nr. 1 Buchst. c EStG. Rentner mit Bezug der EPP II haben Anspruch auf den Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG). Gem. § 24a S. 2 Nr. 2 EStG werden zwar Altersrenten im Sinne des § 22 S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen – die EPP II allerdings explizit nicht. Ein Altersentlastungsbetrag wird somit bei Erreichen der Altersgrenze berücksichtigt.
- Achten Sie bei der Bescheidprüfung darauf, dass ein Altersentlastungsbetrag erfasst ist.
ESt-PLUS:
In ESt-PLUS wird der Altersentlastungsbetrag nur berechnet, wenn im Formular unter „Energiepreispauschale für Rentner (€)“ ein Betrag von 300 Euro erfasst wird.
Tax Business:
Das Programm berechnete bisher keinen Altersentlastungsbetrag – ab dem neuen Update (KW 18) wird auch bei Tax Business der Altersentlastungsbetrag berechnet. Die Finanzämter berücksichtigen – automatisch einen Altersentlastungsbetrag.
Begünstigt sind nach § 113 EStG Arbeitnehmer:innen, die Einkünfte aus einer aktiven Beschäftigung nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG beziehen.
Im Vorruhestand erzielen Mitglieder Einkünfte aus einer „früheren Dienstleistung“ gem. § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Diese Mitglieder haben somit keinen Anspruch auf eine EPP.
- In der Einkommensteuererklärung sind keine Angaben zu erfassen. Es besteht kein Anspruch auf eine EPP – dies wird automatisch vom Finanzamt erkannt.
Falls das Finanzamt eine EPP festgesetzt hat, ist zu prüfen, ob Sie die Steuererklärung korrekt abgegeben haben. Haben Sie in der Steuererklärung alle Angaben korrekt erfasst, müssen Sie das Finanzamt nicht auf den Fehler hinweisen. Gegebenenfalls könnte das Finanzamt in späteren Jahren den Bescheid ändern – ob dies tatsächlich einen Änderungstatbestand darstellt, kann bisher nicht beantwortet werden. Ein Hinweis an das Mitglied, dass ggf. später eine Änderung erfolgen könnte, ist empfehlenswert.
Hat das Mitglied rückwirkend Anspruch auf eine Rente, muss sich das Mitglied an die DRV wenden, um zu klären, ob die EPP II automatisch ausbezahlt wird oder ein Antrag notwendig ist.
➜ Die EPP bei Rentnern:innen zählt zu den sonstigen Einkünften. Da die EPP II in einem anderen Gesetz geregelt wurde, greift hier das Zuflussprinzip (abweichend zur EPP I). Die EPP II bei Rentnern:innen ist damit in dem VZ zu besteuern, in dem diese zugeflossen ist.
Hat das Mitglied bisher Lohnersatzleistungen bezogen und es besteht Anspruch auf die EPP I,
- wurde diese vom Arbeitgeber ausbezahlt oder
- wird im Rahmen der Einkommensteuererklärung gewährt.
Entfällt nun rückwirkend der Anspruch auf die Lohnersatzleistungen und somit auf die EPP I, ist die EPP u. E. nicht im Rahmen der Steuererklärung zu gewähren oder ggf. eine Korrektur des Einkommensteuerbescheides notwendig.
Gleichzeitig hat das Mitglied aber Anspruch auf die EPP II als Rentner:in. Ob bei nachträglicher Rentengewährung die EPP II automatisch ausbezahlt wird oder ein Antrag notwendig ist, muss das Mitglied bei der DRV erfragen.
In der Praxis werden die Renten nicht nachträglich ausbezahlt, sondern mit den bisher gewährten Lohnersatzleistungen verrechnet. Die Verrechnung erfolgt selbständig zwischen der DRV und den Behörden. Die Rentenzahlungen gelten als in den Vorjahren zugeflossen und werden mit dem Besteuerungsanteil angesetzt. Die Lohnersatzleistungen (Krankengeld oder Arbeitslosengeld) werden gemindert. Der Bescheid wird nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert.
➜ Es handelt sich um zwei unterschiedliche EPP-Arten (EPP I und EPP II), Anspruchsvoraussetzungen und Zahlstellen. Ob die Behörden auch die EPP miteinander verrechnen können, ist fraglich. Es gibt hierzu derzeit keine Auskunft.
- Möglich ist, dass das Finanzamt selbständig die Bescheide ändert, da eine elektronische Datenübermittlung nach § 175b AO erfolgt. Alternativ müssen Sie, da das Finanzamt ggf. die Renten/Lohnersatzleistungen doppelt berücksichtigt hat, oder können Sie, die Änderung beantragen.
Unsere Handlungsempfehlung – beachten Sie, dass wir derzeit auch noch keine Praxiserfahrung diesbezüglich haben. Allerdings sollte u. E. unterschieden werden in Anspruch EPP I und EPP II.
1. Einkommensteuererklärung 2022 wird erstellt. Im VZ 2023 wird die Rente rückwirkend für Vorjahre (auch 2022) gewährt und mit den Lohnersatzleistungen verrechnet.
Es besteht kein Anspruch mehr auf EPP I, da das Mitglied faktisch keine Lohnersatzleistungen im Jahr 2022 bezogen hat, sondern eine Rente.
Teilen Sie dem Mitglied mit, dass es sich mit der Rentenkasse in Verbindung setzen und die EPP II beantragen muss.
- Falls die EPP I ausbezahlt wurde: machen Sie einen Vermerk im Freitextfeld und weisen das Finanzamt darauf hin, dass kein Anspruch auf die EPP I besteht.
- Falls die EPP I nicht ausbezahlt wurde: In der Steuererklärung 2022 darf kein Antrag für die EPP I erfolgen. Grundsätzlich sollte diese nicht von den Steuerprogrammen berechnet werden, da eben in der Einkommensteuererklärung keine Lohnersatzleistungen oder andere Einkünfte enthalten sind, die eine EPP berücksichtigen würden.
2. Einkommensteuererklärung 2022 ist bereits beim Finanzamt, Bescheid 2022 bestandskräftig. Im VZ 2023 oder Folgejahre wird die Rente rückwirkend gewährt und mit Lohnersatzleistungen verrechnet.
Im Bescheid wurde die EPP I aufgrund der Lohnersatzleistungen gewährt oder ggf. bereits vom Arbeitgeber ausbezahlt. Es besteht kein Anspruch auf EPP I, da nun nur noch auf die EPP II ein Anspruch wegen der Renten besteht.
Teilen Sie dem Mitglied mit, dass es sich mit der Rentenkasse in Verbindung setzen und die EPP II beantragen muss.
Die EPP bei Rentnern:innen zählt zu den sonstigen Einkünften. Da die EPP II in einem anderen Gesetz geregelt wurde, greift hier das Zuflussprinzip (abweichend zur EPP I). Die EPP II bei Rentnern:innen ist damit in dem VZ zu besteuern, in dem diese zugeflossen ist.
Im Ergebnis hat das Mitglied die EPP I aufgrund der Lohnersatzleistungen erhalten, hat aber Anspruch auf die EPP II aufgrund des Rentenbezugs. Fraglich ist, ob diese EPP von den verschiedenen Zahlstellen miteinander verrechnet werden können. Beim Einkommensteuerbescheid ergibt sich eine Änderung, da wenn die EPP II als Rentner:in gewährt wird und diese erst im späteren Jahr zufließt, erst im Zuflussjahr zu besteuern ist. Der Bescheid 2022 ist damit zu ändern und die EPP II erst im Folgejahr zu berücksichtigen. Abzuwarten ist allerdings, wie die Verrechnung oder Gewährung in der Praxis zu handhaben ist. Für Sie als Beratungsstellenleiter:in ist aber vor allem wichtig, dass die EPP nicht doppelt besteuert wird.
Rentner:innen haben Anspruch auf die EPP II (s. Anspruchsberechtigte unter Rentner:innen). Betriebsrentner:innen oder andere Versorgungsbezieher:innen (d.h. keine Pensionäre:innen wie Beamte:innen, Soldaten:innen etc.), welche keinen Anspruch nach dem RentEPPG haben, haben keinen Anspruch auf die EPP II.
In den Einkommensteuerbescheiden wird aber häufig bei Betriebsrentnern die EPP II für Rentner:innen (korrekt) sowie eine zweite EPP für die Versorgungsbezüge, welche überhaupt nicht begünstigt sind, berücksichtigt – somit eine Zweifachberücksichtigung. Dies ist nicht korrekt, denn Betriebsrentner haben keinen Anspruch auf eine EPP I oder EPP II.
Ist das Ergebnis zum Vorteil des Mitglieds, sind Sie nicht verpflichtet, das Finanzamt auf den Fehler hinzuweisen. Allerdings müssen Sie das Mitglied darauf hinweisen, dass ggf. in zukünftigen Jahren eine Änderung des Bescheides seitens des Finanzamtes erfolgt und somit eine Nachzahlung fällig ist.
Ist das Ergebnis zum Nachteil des Mitglieds, legen Sie bitte Einspruch ein und teilen mit, dass die Berücksichtigung der EPP für die Versorgungsbezüge nicht korrekt ist, da kein Anspruch auf EPP I oder EPP II besteht.
Pensionäre:innen
Empfänger:innen von Versorgungsbezügen nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz erhalten die EPP II über die laufenden Versorgungsbezüge ausbezahlt, d.h. über den früheren Arbeitgeber. Die Auszahlung unterliegt dem Lohnsteuerabzug, d. h. die EPP II ist steuerpflichtig.
Achtung:
Anspruch auf EPP II haben ausschließlich Pensionäre:innen (Beamte, Soldaten etc.). Betriebsrentner:innen haben keinen Anspruch auf die EPP II.
Die Auszahlung der EPP an Pensionäre:innen wurde ab Dezember 2022 beschlossen. Grundsätzlich sollte die EPP II noch im Dezember ausbezahlt werden.
Allerdings wurde festgestellt, dass bei Pensionäre:innen die EPP II häufig erst im Januar 2023 ausbezahlt wurde.
Die EPP bei Pensionären:innen zählt zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Bei Versorgungsbeziehern:innen ist nach Auffassung des BVL davon auszugehen, dass das Zufluss-Abfluss-Prinzip anwendbar ist. Wurde die EPP erst im VZ 2023 ausbezahlt, ist die EPP im Bruttoarbeitslohn der LStB enthalten.
Wir gehen davon aus, dass die Daten für das Jahr 2023 korrekt übertragen werden und die EPP II nicht doppelt versteuert wird. Sollte die EPP im Jahr 2022 und 2023 versteuert werden, kann ein Änderungsantrag nach § 174 Abs. 1 AO gestellt werden. Dieselben Einnahmen können damit nicht in zwei unterschiedlichen VZ doppelt versteuert werden.
Das Mitglied hat die EPP II als Pensionär:in vom Arbeitgeber erhalten. Die EPP ist in der Lohnsteuerbescheinigung enthalten, es ist aber kein Großbuchstabe E ausgewiesen. Anhand der übermittelten Daten oder Lohnsteuerbescheinigung kann nicht festgestellt werden, ob tatsächlich eine EPP ausbezahlt wurde.
Sie können
- prüfen, ob die EPP II im Jahr 2022 tatsächlich ausbezahlt wurde, indem Sie ggf. die Lohnabrechnung für Dezember 2022 und Januar 2023 anfordern (sofern darauf enthalten).
- prüfen, ob die EPP II im Jahr 2022 tatsächlich ausbezahlt wurde, indem das Mitglied Ihnen den Kontoauszug der Auszahlung vorlegt – in der Praxis der einfachste Weg.
- sich vom Mitglied bestätigen lassen, dass es die EPP im Jahr 2022 erhalten hat.
- Es sind keine weiteren Angaben in der Einkommensteuererklärung notwendig.
Hat das Mitglied Anspruch auf die EPP II und der frühere Arbeitgeber hat die Zahlung nicht geleistet, kann die EPP nicht im Rahmen der Einkommensteuererklärung gewährt werden.
➜ Das Mitglied – nicht Sie – muss sich an den früheren Arbeitgeber wenden. Es sind keine Angaben in der Steuererklärung notwendig.
Die EPP gilt als Einnahme im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG, allerdings nicht als Sonderzahlung gem. § 19 Abs. 2 S. 4 EStG und somit nur als regelmäßige Anpassung.
Die EPP II hat daher keine Auswirkung auf den Versorgungsfreibetrag und führt zu keiner Neuberechnung.
Als Rentner:in und gleichzeitige:r Pensionär:in erhalten Sie die EPP II nur einmal. Vorrangig ist die Zahlung der EPP aus der deutschen Rentenversicherung. Es besteht daher nur ein Anspruch auf die EPP aus der deutschen Rentenversicherung bzw. Alterssicherung der Landwirte:innen.
Laut der DRV heißt es, dass Doppelzahlungen technisch ausgeschlossen seien. In der Praxis sieht es aber leider anders aus. Es gibt Mitglieder, die die EPP als Pensionär:in und Rentner:in erhalten haben.
Laut der Finanzverwaltung NRW (für Versorgungsempfänger:innen von NRW) erfolgt eine Rückforderung der EPP, wenn diese zu Unrecht gezahlt wurde. Wie die Rückzahlung an die jeweilige Stelle (in den entsprechenden Bundesländern) zu erfolgen hat, ist nicht geklärt. Es bleibt abzuwarten, wie konkret zu verfahren ist.
- In der Einkommensteuererklärung wird die EPP praktisch zweimal als steuerpflichtiger Bezug berücksichtigt. Als Pensionär:in wurde der Bezug schon lohnbesteuert, als Rentner:in bisher noch nicht. Eine Fehlermeldung wird nicht angezeigt werden, da die Finanzverwaltung bei Pensionären:innen keine Meldung eines Großbuchstabens E erhalten und somit nicht erkennen können, dass eine Doppelzahlung erfolgte.
Da keine praktische Lösung vorliegt, empfehlen wir Ihnen einen Vermerk im Freitextfeld zu erfassen und die Daten so zu übernehmen. Im Ergebnis wird zukünftig – vermutlich – eine Rückzahlung der EPP an die den Bund/Landeskasses zu erfolgen sein und folglich ist der Bescheid zu ändern (rückwirkendes Ereignis oder § 175b AO).
- Im Einkommensteuerbescheid erfassen die Finanzämter häufig zweifach die EPP II: einmal für Pensionär:innen und einmal für Rentner:innen. Es besteht aber vorrangig für Rentner:innen und folglich nur einmal Anspruch auf die EPP II.
Übungsleiter:innen
Ihr Mitglied erzielt ausschließlich steuerfreie Einkünfte nach § 3 Nr. 26, 26a EstG. Die EPP ist unabhängig von der Steuerfreiheit steuerpflichtig.
Je nachdem, um welche Einkunftsart es sich handelt, wurde dem Mitglied die EPP ausbezahlt.
Eine denkbare Konstellation wäre ein Rentner, der gleichzeitig als Übungsleiter bei einem Verein tätig ist. Hier kann EPP I und EPP II bezogen werden.
Übungsleiter sind dann Arbeitnehmer:innen, wenn diese weisungsgebunden sind (z. B. Fußball-, Tennis- oder Schwimmtrainer). Sie unterliegen den Weisungen des Vereins. Damit sind sie in den Betrieb eingebunden und somit werden Einkünfte i. S. d. § 19 EStG als Arbeitnehmer:in erzielt.
Hat der Arbeitgeber die EPP ausbezahlt, erfolgt die Erfassung in der Steuererklärung analog den Arbeitnehmern:innen (siehe Arbeitgeber hat die EPP ausbezahlt).
Hat der Arbeitgeber die EPP nicht ausbezahlt, erhält der/die Steuerpflichtige die EPP im Rahmen der Steuererklärung.
- ESt-PLUS: die Einnahmen sind in Anlage N Zeile 27 zu erfassen. Allerdings berechnet das Programm keine EPP bei Eintragung in Anlage N, Zeile 27. Wir empfehlen daher zusätzlich in Anlage N, Zeile 28 einen Betrag von 1 € zu erfassen.
Möchten Sie sodann die Vorabberechnung einsehen, klicken Sie auf „Nein“, sodass das Programm berücksichtigt, dass bisher keine EPP gewährt wurde.
- Tax Business: die Einnahmen sind in Anlage N, Zeile 27 zu erfassen. Tax berechnet automatisch eine EPP.
Die EPP wird bei Selbständigen grundsätzlich über die Vorauszahlung gemindert. Da bei ausschließlich steuerfreien Einkünften aber in der Regel keine Vorauszahlungen erfolgen, hat das Mitglied bisher keine EPP erhalten.
Selbständige sind z. B. Dozenten:innen der Volkshochschule, Universitäten oder bei anderen öffentlichen juristischen Personen, die nicht weisungsgebunden sind und Rechnungen ausstellen. Die Einnahmen werden als sonstige Einkünfte gem. § 22 Nr. 3 EStG angesehen.
Grundsätzlich ist unsere Empfehlung, die steuerfreien Einnahmen nicht in Anlage S, Zeile 46, sondern in Anlage N Zeile 27 zu erfassen, da das Finanzamt ansonsten häufig die EÜR anfordert. Gem. dem BMF v. 31.08.2018 ist aber keine EÜR einzureichen.
- ESt-PLUS: Sie erfassen die steuerfreien Einnahmen in Anlage N, Zeile 27 – die EPP wird nicht automatisch gewährt. Zusätzlich ist in Anlage N, Zeile 28 ein Betrag von 1 € zu erfassen.
Möchten Sie sodann die Vorabberechnung einsehen, klicken Sie auf „Nein“, sodass das Programm berücksichtigt, dass bisher keine EPP gewährt wurde.
- Tax Business: Sie erfassen die steuerfreien Einnahmen in Anlage N, Zeile 27. Tax berechnet automatisch die EPP.
Erben:innen
Ist das Mitglied verstorben und hat als Arbeitnehmer:in oder Minijobber:in eine EPP I erhalten, ist die steuerliche Beurteilung klar: da das verstorbene Mitglied im Zeitpunkt des Bezuges der EPP I (01.09.2022) noch gelebt hat, ist die EPP I dem verstorbenen Mitglied zuzuordnen.
War das Mitglied zum 01.09.2022 bereits verstorben, aber im Jahr 2022 in einem aktiven Dienstverhältnis, sollte dem:r Verstorbenen (bzw. Erben:innen) die EPP I zustehen. Es handelt sich um einen persönlichen Anspruch der Anspruchsberechtigten (Erblasser) und der/die Erbe:in tritt als Gesamtrechtsnachfolger:in in die Rechtsstellung des:r Verstorbenen. Das EStG beinhaltet hierzu keine Regelung. Die EPP kann nur im Rahmen der Veranlagung beantragt werden. Dies muss über die Steuererklärung des:r Verstorbenen erfolgen, denn diese:r ist anspruchsberechtigt und für den/die Erben:in kann – technisch gesehen – kein Antrag über seine/ihre Veranlagung erfolgen. Im Ergebnis erhält der/die Erbe:in die EPP über die Steuererklärung des:r Verstorbenen.
- Zur Vorgehensweise in der Veranlagung s. Arbeitnehmer:in bzw. Minijobber:in
Rentner:innen haben eine EPP II erhalten, wenn diese zum 01.12.2022 eine Rente bezogen haben.
Es besteht laut dem RentEPPG nur ein Anspruch, wenn am 01.12.2022 die Voraussetzungen vorgelegen haben. Nicht ausreichend ist daher, dass der/die Rentner:in irgendwann im Jahr 2022 Bezieher:in von Renten war. Wenn der/die Verstorbene bereits vor dem 01.12.2022 verstorben war, besteht kein Anspruch.
Ist der/die Steuerpflichtige erst nach dem 01.12.2022 verstorben, besteht ein Anspruch auf die EPP II. Die EPP II muss von der Rentenstelle ausbezahlt worden sein und ist in der Steuererklärung des/der Verstorbenen zu erfassen.
- Zur Vorgehensweise in der Veranlagung s. Rentenkasse hat die EPP ausbezahlt oder Rentenkasse hat keine EPP ausbezahlt.
Versorgungsbezieher:innen haben eine EPP II erhalten, wenn diese zum 01.12.2022 einen Versorgungsbezug bezogen haben.
Es besteht laut dem RentEPPG nur ein Anspruch, wenn am 01.12.2022 die Voraussetzungen vorgelegen haben. Nicht ausreichend ist daher, dass der/die Versorgungsbezieher:in irgendwann im Jahr 2022 Bezieher:in von Versorgungsbezügen war. Wenn der/die Verstorbene bereits vor dem 01.12.2022 verstorben war, besteht kein Anspruch.
Ist der/die Steuerpflichtige erst nach dem 01.12.2022 verstorben, besteht ein Anspruch auf die EPP II. Ist die EPP noch im Jahr 2022 ausbezahlt worden, ist diese in der Steuererklärung 2022 zu erfassen.
- Zur Vorgehensweise in der Veranlagung s. Rentenkasse hat die EPP ausbezahlt oder Rentenkasse hat keine EPP ausbezahlt.
Ist die EPP erst im Jahr 2023 ausbezahlt worden (s. Wann wurde die EPP ausbezahlt?), kann eine Steuererklärung für den/die Verstorbene:n nicht mehr eingereicht werden. Der/Die Erbe:in hat jedenfalls laut der Literatur Anspruch auf die EPP.
- In diesem Fall empfehlen wir den Sachverhalt im Freitextfeld zu erfassen – es bleibt allerdings abzuwarten, ob bis zum VZ 2023 nicht bereits Zweifelsfragen – wie diese – geklärt sind.
Studenten:innen
Studierende können seit 15.03.2023 die sogenannte EPP III in Höhe von 200 Euro beantragen. Die Zahlung ist nicht steuerpflichtig.
Die Webseite www.einmalzahlung200.de informiert über alle Fragen zur Auszahlung.
- Die Einmalzahlung unterliegt nicht der Einkommensteuer und ist damit im VZ 2023 nicht in der Einkommensteuererklärung zu erfassen.
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