Titel: Mustereinspruch V25-2
Beschreibung:
Schlagwörter:
Beratungsstelle
Datum: xx.xx.xxxx
Steuernummer: xxxxxxxxxx
Unser Mitglied: Max Muster
☐ Einspruch gegen den Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und
Kirchensteuer 20xx vom xx.xx.xxxx
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen und im Auftrag unseres Mitglieds legen wir gegen den oben genannten Bescheid
EINSPRUCH
ein.
□ Begründung: Haushaltszugehörigkeit bei Kinderbetreuungskosten und Verfassungswidrigkeit?
Kinderbetreuungskosten können bis zu zwei Drittel, maximal 4.000 Euro, geltend gemacht werden. Strittig ist, ob die Voraussetzungen der Haushaltszugehörigkeit des Kindes und eine direkte Zahlung auf das Konto des Leistungserbrin-gers notwendig sind sowie die Beschränkung auf zwei Drittel im Einklang des Grundgesetzes stehen. Die Berücksich-tigung der Kinderbetreuungskosten in voller Höhe sowie Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das Revisionsverfah-ren mit Az. III R 8/23 und dem anhängigen Verfahren vor dem BVerfG mit Az. 2 BvR 1041/23 werden beantragt.
Mit freundlichen Grüßen
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