Titel: BMF 20.12.2023 | Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen bzgl. der Grenzgänger-Regelung zu Österreich
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Schlagwörter: Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM Wilhelmstraße 97 10117 Berlin +49 (0) 30 18 682-0 poststelle@bmf.bund.de 20. Dezember 2023 BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Österreich); Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a DBA-Österreich ANLAGEN 2 GZ IV B 3 -S 1301-AUT/19/10006 :008 DOK 2023/1212180 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a jeweils in Verbindung mit Ziffer 8 des Protokolls des DBA-Österreich haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 DBA-Österreich die folgende Konsultationsvereinbarung einschließlich der beigefügten Anlagen abgeschlossen: www.bundesfinanzministerium.de Seite 2 „Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000 Gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung vom 24. August 2000, zuletzt geändert durch das Protokoll vom 21. August 2023, (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Österreichs die folgende Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Abkommens zur Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens jeweils i. V. m. Ziffer 8 des Protokolls zum Abkommen erzielt: Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines.........................................................................................................................3 2 Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens .4 2.1 Nähe der Grenze ..........................................................................................................4 2.2 Hauptwohnsitz .............................................................................................................4 2.3 Tätigkeitsausübung üblicherweise in der Grenzzone ..................................................4 2.4 Begrenzung der 45-Tages-Grenze auf höchstens 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage .............................................................................................................................6 2.4.1 Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage .............................................................6 2.4.2 Höchstgrenze von 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage................................6 2.4.3 Teilzeitbeschäftigung............................................................................................8 2.4.4 Unterjähriger Zuzug / Wegzug.............................................................................9 2.4.5 Ansässigkeitswechsel innerhalb der Grenzzone.................................................10 2.4.6 Sonderfälle..........................................................................................................11 2.4.7 Vereinfachungsregelung.....................................................................................11 3 Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens.......................................................................................................................12 4 Dokumentation ..................................................................................................................13 5 Rechtsfolgen bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft ....................................................13 6 Zeitliche Anwendung ........................................................................................................13 Seite 3 1 Allgemeines 1 Die bisherige Grenzgängerregelung in Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens konnte den jüngsten Entwicklungen der Arbeitswelt, die zu geänderten Arbeitsformen (vor allem Arbeiten im Homeoffice) geführt haben, nicht ausreichend Rechnung tragen. Sie wurde daher neu gefasst, um Beschäftigten in der Grenzzone mehr Flexibilität einzuräumen. Dies wird dadurch erreicht, dass das Arbeiten und Wohnen in der Grenzzone, nicht jedoch ein tägliches Pendeln über die Grenze erforderlich ist, um die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft zu erfüllen. 2 Gemäß der Neuregelung in Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens wird das ausschließliche Besteuerungsrecht an Gehältern, Löhnen und ähnlichen Vergütungen dem Ansässigkeitsstaat zugewiesen, wenn der Beschäftigte seinen Hauptwohnsitz im Ansässigkeitsstaat in der Nähe der Grenze hat und seine unselbständige Tätigkeit üblicherweise in der Nähe der Grenze ausübt. Dabei ist unbeachtlich, ob der Beschäftigte in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates (z. B. im Homeoffice) oder jener des anderen Vertragsstaates (z. B. in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers) tätig wird. 3 Mit dem neuen Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens wurde eine Grenzgängerregelung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte eingeführt. Aufgrund von Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens dürfen Vergütungen von im öffentlichen Dienst des Kassenstaates beschäftigten Personen, die im anderen Staat ansässig sind und Staatsangehörige dieses Staates sind oder nicht ausschließlich dort ansässig geworden sind, um diese Dienste zu leisten, im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, soweit sie den Dienst dort leisten. Diese Regelung zielt insbesondere auf Personen ab, die ihre Dienste für eine staatliche Einrichtung des Kassenstaates, die auf dem Staatsgebiet des Ansässigkeitsstaates belegen ist, leisten (z. B. Personal, das von Botschaften beschäftigt wird). Ihrem Wortlaut gemäß umfasst die Regelung aber auch solche Konstellationen, in denen eine Person Dienste für eine staatliche Einrichtung des Kassenstaates leistet, die auf dem Staatsgebiet des Kassenstaates belegen ist (z. B. eine Universität), die betreffende Person aber im anderen Staat ansässig ist und die Dienste auch dort (z. B. im Homeoffice) leistet. In diesem Fall besteht ein geteiltes Besteuerungsrecht des Kassen- und des Ansässigkeitsstaates. Es hat daher eine Aufteilung der Vergütungen zu erfolgen. 4 Durch Einfügung des neuen Artikel 19 Absatz 1a in das Abkommen wird ermöglicht, dass die Dienste einer Person mit Hauptwohnsitz in der Nähe der Grenze auch innerhalb der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates (insbesondere im Homeoffice am Hauptwohnsitz) geleistet werden können und dennoch das Besteuerungsrecht an den Vergütungen im Kassenstaat verbleibt, wenn die Person ihre Dienste üblicherweise in der Grenzzone des Kassen- oder Ansässigkeitsstaats leistet. Im grenznahen Bereich wird dadurch eine Aufteilung des Besteuerungsrechts vermieden. Anders als in Artikel 15 Absatz 6 des Seite 4 Abkommens verbleibt das ausschließliche Besteuerungsrecht für die Vergütungen dieser Personen beim Kassenstaat, für den die Dienste geleistet werden. Dies entspricht dem grundsätzlich in Artikel 19 des Abkommens verankerten Kassenstaatsprinzip. 2 Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens 2.1 Nähe der Grenze 5 Gemäß Ziffer 8 Satz 1 des Protokolls zum Abkommen umfasst der Ausdruck „in der Nähe der Grenze“ die Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise in einer Zone von je 30 Kilometern beiderseits der Grenze liegt (Grenzzone). 6 In der Anlage 1 und 2 zu dieser Konsultationsvereinbarung sind die entsprechenden Gemeinden benannt. Sind sowohl Hauptwohnsitz als auch Arbeitsort in einer der genannten Gemeinden belegen, sind die Voraussetzungen der Grenzgängerregelung dem Grunde nach erfüllt. 2.2 Hauptwohnsitz 7 Nach dem Wortlaut des Abkommens steht die Grenzgängereigenschaft nur Personen zu, die in ihrem Ansässigkeitsstaat ihren Hauptwohnsitz in der Nähe der Grenze haben. 8 Der Hauptwohnsitz entspricht dem Lebensmittelpunkt. Dabei ist auf den die Ansässigkeit vermittelnden Wohnsitz abzustellen. Dieser muss sich in der Nähe der Grenze befinden. 9 Die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes in der Nähe der Grenze im Ansässigkeitsstaat reicht für die Inanspruchnahme der Grenzgängerregelung des Abkommens nicht aus. Andererseits führt allein der Umstand, dass ein Zweitwohnsitz außerhalb der Grenzzone im Ansässigkeits-, Tätigkeits- oder in einem Drittstaat besteht, nicht zur Aberkennung der Grenzgängereigenschaft. 2.3 Tätigkeitsausübung üblicherweise in der Grenzzone 10 Die Tätigkeit muss üblicherweise in der Grenzzone ausgeübt werden. Dabei ist es unerheblich, auf welcher Seite der Grenze die Tätigkeit ausgeübt wird, ob in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates (z. B. im Homeoffice) oder jener des anderen Staates (z. B. in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers). Eine Mindestanzahl an Grenzübertritten ist nicht erforderlich. Seite 5 11 Gemäß Ziffer 8 Satz 2 des Protokolls zum Abkommen wird die Tätigkeit üblicherweise in der Grenzzone ausgeübt, wenn die Person während eines Kalenderjahres höchstens an 45 Arbeitstagen ganz oder teilweise außerhalb der Grenzzone tätig wird. 12 Für Zwecke der Anwendung des Artikels 15 Absatz 6 des Abkommens sind Arbeitstage die tatsächlichen Arbeitstage. Die tatsächlichen Arbeitstage sind alle Tage, an denen die Person ihre Tätigkeit tatsächlich ausübt und für die Arbeitslohn bezogen wird. Der zeitliche Umfang und die Art der Tätigkeitsübung ist für die Frage, ob ein Arbeitstag vorliegt, unbeachtlich. 13 Nicht als Arbeitstage gelten daher Tage, an denen ganztägig nicht gearbeitet wird. Dies gilt insbesondere im Fall von Krankheits- und Urlaubstagen, Tagen der Elternkarenz bzw. der Elternzeit, Tagen der Pflegefreistellung bzw. Pflegekarenz, Tagen der Inanspruchnahme von Zeitausgleich (sog. Gleittage) bzw. Tagen der Umwandlung von Geldansprüchen in ganztägigen Zeitausgleich (sog. Freizeitoption) und Tagen der Freistellung im Rahmen von Teilzeitmodellen (z. B. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit). Dagegen können auch Wochenend- oder Feiertage grundsätzlich als tatsächliche Arbeitstage zu zählen sein, wenn die Person an diesen Tagen ihre Tätigkeit tatsächlich ausübt und diese durch den Arbeitgeber vergütet wird (siehe auch Rn. 18). 14 Die Tätigkeit darf während eines Kalenderjahres höchstens an 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzzone ausgeübt werden. Ein Arbeitstag ist in die Berechnung der 45-Tage-Grenze nicht einzubeziehen, wenn die Tätigkeit an diesem Arbeitstag ausschließlich in der Grenzzone ausgeübt wird. Hingegen erfolgt eine Einbeziehung bereits dann, wenn die Tätigkeit nur teilweise außerhalb der Grenzzone ausgeübt wird. 15 Beispiel 1 - Teilweise Tätigkeit außerhalb der Grenzzone Ein Arbeitnehmer arbeitet an einem Arbeitstag für sechs Stunden im Homeoffice und für zwei Stunden in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers außerhalb der Grenzzone. Da die Tätigkeit an diesem Arbeitstag teilweise außerhalb der Grenzzone und damit nicht ausschließlich in der Grenzzone ausgeübt wird, ist dieser Tag in die Berechnung der 45-Tage-Grenze einzubeziehen. 16 Arbeitstage der Hin- und Rückreise im Rahmen einer Geschäftsreise sind dann in die Berechnung der 45-Tage-Grenze einzubeziehen, wenn sich der Geschäftsort außerhalb der Grenzzone befindet. Seite 6 17 Beispiel 2 – Hin- und Rückreise im Rahmen einer Geschäftsreise Ein Arbeitnehmer befindet sich von Montag (Anreisetag) bis Freitag (Abreisetag) auf einer Geschäftsreise an einem Ort außerhalb der Grenzzone. In die Berechnung der 45-Tage-Grenze sind fünf Tage einzubeziehen. 18 Kehrt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Geschäftsreise z. B. an Wochenenden nicht in die Grenzzone (an seinen Hauptwohnsitz) zurück, und wird an diesen Tagen keine Arbeit geleistet, weil der Arbeitnehmer frei hat, sind diese Tage nicht in die Berechnung der 45-Tage-Grenze einzubeziehen, selbst wenn der Arbeitgeber die Kosten für das Hotel für den Arbeitnehmer übernimmt. Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich Aufwandsentschädigungen für die Tage am Wochenende, kann derselbe Schluss gezogen werden, solange keine Tätigkeit und demensprechend auch kein Entgelt für die Arbeitszeit geleistet wird. 2.4 Begrenzung der 45-Tages-Grenze auf höchstens 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage 19 Zusätzlich zur 45-Tages-Grenze dürfen gemäß Ziffer 8 Satz 3 des Protokolls zum Abkommen die Tage außerhalb der Grenzzone höchstens 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage im Rahmen des jeweiligen Arbeitsverhältnisses während eines Kalenderjahres betragen. Bei der Berechnung der Begrenzung sind daher in einem ersten Schritt sämtliche tatsächlichen Arbeitstage zu ermitteln (2.4.1) und in einem zweiten Schritt die Höchstgrenze von 20 Prozent anzuwenden (2.4.2). 20 Für Zwecke der Anwendung der Grenzgängerregelung des Artikels 15 Absatz 6 des Abkommens ist jedes Arbeitsverhältnis isoliert zu betrachten. 2.4.1 Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage 21 Maßgeblich für die Berechnung sind die tatsächlichen Arbeitstage im Sinne der Rn. 12 und 13 im Rahmen des jeweiligen Arbeitsverhältnisses pro Kalenderjahr. 22 Beispiel 3 – Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage bei mehreren Arbeitsverhältnissen: B ist in Österreich ansässig und hat ganzjährig seinen Hauptwohnsitz in Österreich in der Nähe der Grenze. Er ist im Zeitraum 01.01. – 11.05. im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit gewöhnlichem Arbeitsort innerhalb der Grenzzone (mit 80 tatsächlichen Arbeitstagen) und im Zeitraum 10.09. – 31.12. im Rahmen eines anderen Arbeitsverhältnisses mit gewöhnlichem Arbeitsort innerhalb der Grenzzone (mit 70 tatsächlichen Arbeitstagen) beschäftigt. Seite 7 Bei der Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage sind die Arbeitsverhältnisse getrennt zu betrachten. Das bedeutet, dass für das erste Arbeitsverhältnis 80 tatsächliche Arbeitstage und für das zweite Arbeitsverhältnis 70 tatsächliche Arbeitstage heranzuziehen sind. 2.4.2 Höchstgrenze von 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage 23 In einem zweiten Schritt ist die Höchstgrenze von 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage zu berechnen. Liegt diese über 45 Tagen, können für Zwecke der Prüfung der Grenzgängereigenschaft nur 45 Tage als zulässige Höchstgrenze der außerhalb der Grenzzone verbrachten Arbeitstage berücksichtigt werden. 24 Beispiel 4 – Berechnung der Höchstgrenze: B ist in Österreich ansässig, hat ganzjährig seinen Hauptwohnsitz im österreichischen Teil der Grenzzone und ist vom 01.02. – 31.12. bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt. In diesem Zeitraum arbeitet er 10 Tage im Homeoffice, ist 20 Tage auf Geschäftsreise in einem Drittstaat und arbeitet15 Tage mobil in Österreich außerhalb der Grenzzone. Die restlichen Arbeitstage verbringt er in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers innerhalb der Grenzzone in Deutschland. 1. Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage a) Diese betragen 230 Tage. b) Diese betragen 156 Tage. 2. Ermittlung der Höchstgrenze a) 230 Tage * 20% = 46 Tage, jedoch Kürzung auf 45 Tage. b) 156 Tage * 20% = 31,2 Tage, Aufrundung auf 32 Tage. Die Vereinfachungsregelung (2.4.7.) kommt nicht zur Anwendung, da das Arbeitsverhältnis nicht ganzjährig besteht. 3. Arbeitstage außerhalb der Grenzzone 20 Tage Geschäftsreise + 15 Tage mobile Arbeit = 35 Tage. (Die 10 Tage Homeoffice innerhalb der Grenzzone sind bei der Berechnung der Höchstgrenze nicht zu berücksichtigen.) 4. Ergebnis Im Fall a) fällt B unter die Grenzgängerregelung in dem betreffenden Kalenderjahr, da er an nicht mehr als 45 Arbeitstagen ganz oder teilweise außerhalb der Grenzzone tätig wird. Im Fall b) fällt B nicht unter die Grenzgängerregelung in dem betreffenden Kalenderjahr, da er an mehr als 32 Arbeitstagen ganz oder teilweise außerhalb der Grenzzone tätig wird. Seite 8 25 Beispiel 5 – Arbeitgeberwechsel: B ist in Deutschland ansässig und hat seinen Hauptwohnsitz ganzjährig im deutschen Teil der Grenzzone. Vom 01.01. – 11.05. übt er seine Tätigkeit in den Räumlichkeiten seines österreichischen Arbeitgebers (öAG 1) außerhalb der Grenzzone aus (50 tatsächliche Arbeitstage). Zum 12.05. wechselt er zu einem neuen österreichischen Arbeitgeber (öAG 2) und wird im restlichen Kalenderjahr von 130 tatsächlichen Arbeitstagen an 10 Tagen außerhalb, an den übrigen Tagen innerhalb der Grenzzone tätig. 1. Getrennte Betrachtung der beiden Arbeitsverhältnisse öAG 1: 01.01. – 11.05. = Die Grenzgängerregelung findet auf diesen Zeitraum keine Anwendung, da die Tätigkeit nicht in der Grenzzone ausgeübt wird, insoweit kommt Artikel 15 Absatz 1 bis 3 des Abkommens zur Anwendung und das Besteuerungsrecht steht Österreich zu. öAG 2: 12.05. – 31.12. = Prüfung, ob die Grenzgängerregelung anwendbar ist. 2. Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Arbeitstage (öAG 2) Diese betragen 130 Tage. 3. Berechnung der Höchstgrenze (öAG 2) 130 Tage * 20% = 26 Tage 4. Arbeitstage außerhalb der Grenzzone (öAG 2) 10 Tage; die Arbeitstage außerhalb der Grenzzone während des Arbeitsverhältnisses öAG 1 sind unbeachtlich. 5. Ergebnis (öAG 2) B fällt für den Zeitraum 12.05. – 31.12. unter die Grenzgängerregelung, da er in diesem Zeitraum an nur 10 Tagen außerhalb der Grenzzone tätig ist. Die Vereinfachungsregelung (siehe Rn. 34) kommt u. a. aufgrund des Arbeitgeberwechsels nicht in Betracht. Für den Zeitraum 12.05. bis 31.12. steht das Besteuerungsrecht Deutschland zu. 2.4.3 Teilzeitbeschäftigung 26 Bei Teilzeitbeschäftigten, die nur tageweise beschäftigt sind, ist die Höchstgrenze anhand der 20 Prozent-Regelung zu berechnen. Bei Teilzeitbeschäftigten, die lediglich die tägliche Arbeitszeit reduzieren, nicht jedoch die Anzahl der Wochenarbeitstage im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten verringern, ist von der 45-Tage-Grenze bzw. 20 Prozent-Regelung auszugehen (siehe aber auch Rn. 34). Seite 9 27 Beispiel 6 – Höchstgrenze bei Teilzeitbeschäftigung B ist in Deutschland ansässig und hat seinen Hauptwohnsitz ganzjährig im deutschen Teil der Grenzzone. Er ist teilzeitbeschäftigt und arbeitet im ganzen Kalenderjahr lediglich zwei Tage pro Woche in Österreich innerhalb der Grenzzone. Im Zuge seiner Tätigkeit ist B an 17 Tagen aus geschäftlichen Gründen in einem Drittstaat tätig. 1. Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage a) Diese betragen 90 Tage. b) Diese betragen 80 Tage. 2. Berechnung der Höchstgrenze a) 90 Tage * 20% = 18 Tage b) 80 Tage * 20% = 16 Tage 3. Ergebnis B ist im Fall a) Grenzgänger und im Fall b) kein Grenzgänger. 2.4.4 Unterjähriger Zuzug / Wegzug 28 Bei Zuzug in die Grenzzone bzw. Wegzug aus der Grenzzone während des Kalenderjahres wird für die Ermittlung der Höchstgrenze nur der jeweilige Zeitraum des Innehabens des Hauptwohnsitzes in der Grenzzone betrachtet. Für diesen Zeitraum sind die tatsächlichen Arbeitstage, die Tage des Tätigwerdens außerhalb der Grenzzone und die Höchstgrenze (20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage bei Hauptwohnsitz in der Grenzzone, max. 45 Tage) zu ermitteln. Die Tage vor dem Zuzug in die Grenzzone oder nach dem Wegzug aus der Grenzzone sind unbeachtlich und werden weder bei der Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage noch bei den Tagen des Tätigwerdens außerhalb der Grenzzone berücksichtigt. 29 Beispiel 7 – Zuzug in die Grenzzone B ist in Österreich ansässig und hat ganzjährig seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er begründet allerdings erst zum 12.05. seinen Hauptwohnsitz in der Nähe der Grenze im österreichischen Teil der Grenzzone. Er ist ganzjährig bei einem deutschen Arbeitgeber in der Nähe der Grenze beschäftigt. 1. getrennte Betrachtung der beiden Zeiträume (vor und nach dem Zuzug in die Grenzzone) Die tatsächlichen Arbeitstage betragen im ersten Zeitraum (01.01. – 11.05.) 50 und im zweiten Zeitraum (12.05. – 31.12.) 130 Tage. Seite 10 01.01. – 11.05. = Die Grenzgängerregelung ist mangels Hauptwohnsitzes in der Nähe der Grenze nicht anwendbar; insoweit kommt Artikel 15 Absatz 1 bis 3 des Abkommens zur Anwendung. 12.05. – 31.12. = Prüfung, ob die Grenzgängerregelung anwendbar ist. 2. Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Arbeitstage (zweiter Zeitraum) Diese betragen 130 Tage. 3. Berechnung der Höchstgrenze (zweiter Zeitraum) 130 Tage * 20% = 26 Tage 4. Ergebnis (zweiter Zeitraum) B fällt für den Zeitraum 12.05. bis 31.12. unter die Grenzgängerregelung, wenn er an maximal 26 Tagen im Zeitraum 12.05. bis 31.12. außerhalb der Grenzzone tätig ist. 2.4.5 Ansässigkeitswechsel innerhalb der Grenzzone 30 Für Zwecke der Anwendung der Grenzgängerregelung des Artikels 15 Absatz 6 des Abkommens führt auch ein Ansässigkeitswechsel innerhalb der Grenzzone von einem in den anderen Vertragsstaat zu isoliert zu betrachtenden Zeiträumen. 31 Beispiel 8 – Ansässigkeitswechsel innerhalb der Grenzzone B ist ganzjährig bei einem deutschen Arbeitgeber in der Grenzzone beschäftigt und hat sowohl den Hauptwohnsitz als auch die Ansässigkeit im Zeitraum 01.01. bis 11.05. im deutschen Teil der Grenzzone. In diesem Zeitraum wird er an 50 tatsächlichen Arbeitstagen tätig, wobei er 30 davon außerhalb der Grenzzone in Deutschland auf Geschäftsreise verbringt; an den übrigen 20 Arbeitstagen wird er in den Geschäftsräumen seines Arbeitgebers tätig. Zum 12.05. gibt er den Wohnsitz in Deutschland auf, begründet seinen Hauptwohnsitz im österreichischen Teil der Grenzzone und wird in Österreich ansässig. In diesem Zeitraum wird er an 130 tatsächlichen Arbeitstagen tätig, wovon er 20 Tage mobil außerhalb der Grenzzone arbeitet. 1. Getrennte Betrachtung der Zeiträume vor und nach Ansässigkeitswechsel Für den Zeitraum 01.01. – 11.05. = Die Grenzgängerregelung findet auf diesen Zeitraum keine Anwendung, da der Hauptwohnsitz und die Ansässigkeit im deutschen Teil der Grenzzone sind und die Tätigkeit ausschließlich in Deutschland ausgeübt wird. Das Besteuerungsrecht steht Deutschland zu. 12.05. – 31.12. = Prüfung, ob die Grenzgängerregelung anwendbar ist. Seite 11 2. Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Arbeitstage Diese betragen 130 Tage. Die tatsächlichen Arbeitstage während des Zeitraumes vom 01.01. – 11.05. sind unbeachtlich. 3. Berechnung der Höchstgrenze 130 Tage * 20% = 26 Tage 4. Arbeitstage außerhalb der Grenzzone 20 Tage; die 30 Tage vor dem Ansässigkeitswechsel sind unbeachtlich. 5. Ergebnis B fällt für den Zeitraum 12.05. – 31.12. unter die Grenzgängerregelung, da er in diesem Zeitraum an weniger als 26 Tagen außerhalb der Grenzzone tätig ist. Österreich steht das Besteuerungsrecht zu. 2.4.6 Sonderfälle 32 Bei Schichtdienst, der an einem Kalendertag beginnt und am nächsten Kalendertag endet (z. B. 20 Uhr bis 6 Uhr) ist nur ein Tag bei der Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Arbeitstage und bei der Ermittlung der Höchstgrenze einzubeziehen. Entsprechendes gilt bei vergüteten Bereitschaftsdiensten. 33 Beispiel 9 – Besonderheiten bei Schichtdienst: B ist in Deutschland ansässig und hat seinen Hauptwohnsitz ganzjährig im deutschen Teil der Grenzzone. Er ist ganzjährig für einen Arbeitgeber tätig und leistet im Kalenderjahr 200 Schichtdienste, davon 75 Nachtdienste, die jeweils um 22 Uhr beginnen und am nächsten Tag um 6 Uhr enden. 178 Schichtdienste werden in der Grenzzone und 22 Schichtdienste außerhalb der Grenzzone geleistet. 1. Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Arbeitstage Diese betragen 200 Tage. Die Nachtdienste werden dabei jeweils als ein tatsächlicher Arbeitstag berücksichtigt. 2. Berechnung der Höchstgrenze 45 Tage; B kann von der Vereinfachungsregelung (siehe Rn. 34) Gebrauch machen, sodass eine gesonderte Prüfung der 20 Prozent-Grenze unterbleiben kann. 3. Ergebnis B fällt für das gesamte Jahr unter die Grenzgängerregelung. Seite 12 2.4.7 Vereinfachungsregelung 34 Ist ein Arbeitnehmer ganzjährig an mindestens fünf Tagen pro Woche beim selben Arbeitgeber beschäftigt, kann aus Vereinfachungsgründen nur auf die Grenze von 45 Arbeitstagen abgestellt werden. In diesem Fall muss die 20 Prozent-Grenze nicht zusätzlich geprüft werden. 35 Die Vereinfachungsregelung gilt insbesondere nicht, wenn • das Arbeitsverhältnis nicht ganzjährig besteht, • nicht ganzjährig ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht (z. B. bei Elternkarenz bzw. Elternzeit, längeren Krankheiten, unbezahltem Urlaub), • der Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt mit weniger als fünf Wochenarbeitstagen ist (siehe 2.4.3), • der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres in die Grenzzone gezogen bzw. aus der Grenzzone weggezogen ist (siehe 2.4.4), oder • der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres innerhalb der Grenzzone von einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat gezogen ist (siehe 2.4.5.). 3 Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens 36 Mit Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens wurde eine Grenzgängerregelung für im öffentlichen Dienst Beschäftige eingeführt. Als Grenzgänger im Sinne dieser Bestimmung gelten im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die üblicherweise in der Nähe der Grenze Dienste leisten, in einer im Kassenstaat in der Nähe der Grenze gelegene Dienststelle eingegliedert sind, in der ein Arbeitsplatz zur Arbeitsausübung zur Verfügung steht, und im anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Hauptwohnsitz haben. Zum rechtspolitischen Hintergrund siehe Rn. 3 und 4. 37 Für die Anwendung der Grenzgängerregelung des Artikels 19 Absatz 1a des Abkommens gilt Abschnitt 2 sinngemäß. 38 Die Anwendung der Grenzgängerregelung im öffentlichen Dienst setzt voraus, dass die Person in eine in der Grenzzone des Kassenstaates gelegene Dienststelle eingegliedert ist. Als Dienststelle ist eine organisatorische Einheit zu verstehen, die eine gewisse Selbständigkeit aufweist und der die Person organisatorisch angehört bzw. der die im öffentlichen Dienst beschäftigte Person zur dauernden Dienstverrichtung zugewiesen ist. 39 Darüber hinaus muss ein Arbeitsplatz zur Arbeitsausübung zur Verfügung stehen. Ein Arbeitsplatz kann beispielsweise ein eigenes Büro oder ein Schreibtisch in einem Großraumbüro sein. Seite 13 40 Beispiel 10 – Homeoffice-Tätigkeit einer Grenzgängerin im öffentlichen Dienst B ist in Deutschland ansässig und hat ihren Hauptwohnsitz in Deutschland in der Nähe der Grenze. Sie ist im öffentlichen Dienst der Republik Österreich in eine Dienststelle in der Grenzzone organisatorisch eingegliedert. Ihr steht dort auch ein Arbeitsplatz zur Verfügung. An drei Arbeitstagen pro Woche verrichtet sie ihren Dienst an diesem Arbeitsplatz an der Dienststelle, an den übrigen zwei Arbeitstagen pro Woche wird sie im Homeoffice an ihrem Hauptwohnsitz in der Nähe der Grenze tätig. B wird an keinem Tag außerhalb der Grenzzone tätig. Ergebnis: B unterliegt nur in Österreich (Kassenstaat) der Besteuerung, auch wenn sie im Homeoffice in Deutschland tätig wird. Variante: Werden die Dienste an mehr als 45 Tagen außerhalb der Grenzzone in einem der beiden Vertragsstaaten oder in Drittstaaten geleistet (beispielsweise aufgrund von Dienstreisen), hätte dies zur Folge, dass nicht mehr Artikel 19 Absatz 1a, sondern Absatz 1 Satz 2 (Staatsbürgerschaftsvorbehalt) des Abkommens anwendbar wäre und es folglich zu einer Aufteilung des Besteuerungsrechtes käme. 4 Dokumentation 41 Folgende Aufzeichnungen sind vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu führen und auf Verlangen vorzulegen: • Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage; • Anzahl der Arbeitstage außerhalb der Grenzzone in einem der beiden Vertragsstaaten oder in Drittstaaten. 5 Rechtsfolgen bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft 42 Entfällt die Grenzgängereigenschaft, z. B. weil die 45-Tages-Grenze überschritten wird, entfällt die Anwendung von Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 15 Absätze 1 bis 3 des Abkommens finden wieder Anwendung. Eine entsprechende Aufteilung der Besteuerung ist vorzunehmen. In der Folge ist regelmäßig zumindest ein Teil der Vergütung im Ansässigkeitsstaat nach dem Abkommen steuerfrei zu stellen. Das zuständige Finanzamt im Ansässigkeitsstaat wird im Rahmen einer Veranlagung das Entgelt i. d. R. nur dann steuerfrei stellen, wenn die Person a) eine Besteuerung im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) nachweist, und b) die Anzahl der Arbeitstage außerhalb der Grenzzone belegt. Seite 14 43 Liegen die Voraussetzungen für die Grenzgängerregelung des Artikels 19 Absatz 1a des Abkommens nicht vor, sind die Vergütungen für Zwecke der Besteuerung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens anhand der Tätigkeitstage zwischen dem Kassenstaat und dem Ansässigkeitsstaat aufzuteilen. 6 Zeitliche Anwendung 44 Diese Konsultationsvereinbarung ist für Anwendungs- und Auslegungsfragen des Artikels 15 Absatz 6 und Artikels 19 Absatz 1a des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung vom 24. August 2000, zuletzt geändert durch das Protokoll vom 21. August 2023 anwendbar. 45 Die Konsultationsvereinbarung vom 4./9. April 2019 soll weiterhin im Anwendungsbereich des Abkommens vor Wirksamwerden des Protokolls (siehe Artikel X Ziffer 2 Buchstabe c) vom 21. August 2023 gelten. Wien, den 18. Dezember 2023 Berlin, den 19. Dezember 2023 Für die zuständige Behörde der Republik Für die zuständige Behörde der Österreich Bundesrepublik Deutschland Dr. Veronika Daurer, LL.B. Dr. Astrid Wiesemann“ Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Im Auftrag Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. Anlage 1 1 Liste der Gemeinden in Österreich, die ganz oder teilweise in einer Zone von 30 Kilometern der Grenze liegen Hinsichtlich der Bestimmung der Grenzgemeinden gemäß Ziffer 8 Satz 1 des Protokolls zum Abkommen gilt in Bezug auf den Grenzverlauf innerhalb des Bodensees das Folgende: Die auf österreichischem Staatsgebiet liegenden Grenzgemeinden werden nach Maßgabe der Kondominiumstheorie ermittelt. Erfasst sind die diejenigen Gemeinden, die am österreichischen Bodenseeufer belegen sind und sich ganz oder teilweise innerhalb eines 30 Kilometer-Radius entlang der auf deutschem Staatsgebiet belegenen Ufergrenze befinden. 1. Erfasste Städte und Gemeinden in Oberösterreich Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Aigen-Schlägl 41343 Altenfelden 41304 Altheim 40401 Altschwendt 41401 Ampflwang im Hausruckwald 41701 Andorf 41402 Andrichsfurt 41201 Antiesenhofen 41202 Arnreit 41305 Aschach an der Donau 40502 Aspach 40402 Atzesberg 41306 Auberg 41307 Auerbach 40403 Aurolzmünster 41203 Bad Goisern am Hallstättersee 40702 Anlage 1 2 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Braunau am Inn 40404 Brunnenthal 41403 Burgkirchen 40405 Diersbach 41404 Dorf an der Pram 41405 Eberschwang 41204 Eggelsberg 40406 Eggerding 41406 Eitzing 41205 Engelhartszell 41407 Enzenkirchen 41408 Eschenau im Hausruckkreis 40804 Esternberg 41409 Feldkirchen an der Donau 41606 Feldkirchen bei Mattighofen 40407 Fornach 41708 Frankenburg am Hausruck 41709 Franking 40408 Freinberg 41410 Geboltskirchen 40807 Geiersberg 41206 Geinberg 41207 Geretsberg 40409 Gilgenberg am Weilhart 40410 Gosau 40706 Grieskirchen 40808 Gurten 41208 Anlage 1 3 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Haag am Hausruck 40809 Haibach ob der Donau 40505 Haigermoos 40411 Handenberg 40412 Hartkirchen 40506 Haslach an der Mühl 41309 Heiligenberg 40810 Helfenberg 41345 Helpfau-Uttendorf 40413 Herzogsdorf 41612 Hinzenbach 40507 Hochburg-Ach 40414 Hofkirchen an der Trattnach 40811 Hofkirchen im Mühlkreis 41312 Hohenzell 41209 Höhnhart 40415 Hörbich 41311 Innerschwand am Mondsee 41712 Jeging 40416 Julbach 41313 Kallham 40812 Kirchberg bei Mattighofen 40417 Kirchberg ob der Donau 41314 Kirchdorf am Inn 41210 Kirchheim im Innkreis 41211 Klaffer am Hochficht 41315 Kleinzell im Mühlkreis 41316 Anlage 1 4 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Kollerschlag 41317 Kopfing im Innkreis 41411 Lambrechten 41212 Lembach im Mühlkreis 41318 Lengau 40418 Lichtenau im Mühlkreis 41319 Lochen am See 40419 Lohnsburg am Kobernaußerwald 41213 Maria Schmolln 40420 Mattighofen 40421 Mauerkirchen 40422 Mayrhof 41412 Mehrnbach 41214 Mettmach 41215 Michaelnbach 40815 Mining 40423 Mondsee 41715 Moosbach 40424 Moosdorf 40425 Mörschwang 41216 Mühlheim am Inn 41217 Munderfing 40426 Münzkirchen 41413 Natternbach 40816 Nebelberg 41320 Neufelden 41321 Neuhofen im Innkreis 41218 Anlage 1 5 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Neukirchen am Walde 40817 Neukirchen an der Enknach 40427 Neumarkt im Hausruckkreis 40818 Neustift im Mühlkreis 41329 Niederkappel 41322 Niederwaldkirchen 41323 Oberhofen am Irrsee 41719 Oberkappel 41324 Obernberg am Inn 41219 Oberneukirchen 41615 Oberwang 41721 Oepping 41325 Ort im Innkreis 41220 Ostermiething 40428 Ottnang am Hausruck 41722 Palting 40429 Pattigham 41221 Peilstein im Mühlviertel 41326 Perwang am Grabensee 40430 Peterskirchen 41222 Peuerbach 40835 Pfaffstätt 40431 Pfarrkirchen im Mühlkreis 41327 Pischelsdorf am Engelbach 40432 Pollham 40821 Polling im Innkreis 40433 Pöndorf 41726 Anlage 1 6 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Pötting 40820 Pram 40822 Prambachkirchen 40508 Pramet 41223 Pupping 40509 Putzleinsdorf 41328 Raab 41414 Rainbach im Innkreis 41415 Redleiten 41729 Reichersberg 41224 Ried im Innkreis 41225 Riedau 41416 Rohrbach-Berg 41344 Roßbach 40434 Rottenbach 40823 Sarleinsbach 41338 Schalchen 40441 Schardenberg 41423 Schärding 41422 Schildorn 41229 Schwand im Innkreis 40442 Schwarzenberg am Böhmerwald 41341 Senftenbach 41230 Sigharting 41424 St. Aegidi 41417 St. Agatha 40824 St. Florian am Inn 41418 Anlage 1 7 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl St. Georgen am Fillmannsbach 40435 St. Georgen bei Grieskirchen 40825 St. Georgen bei Obernberg am Inn 41226 St. Gotthard im Mühlkreis 41621 St. Johann am Walde 40436 St. Johann am Wimberg 41331 St. Lorenz 41735 St. Marienkirchen am Hausruck 41227 St. Marienkirchen an der Polsenz 40510 St. Marienkirchen bei Schärding 41419 St. Martin im Innkreis 41228 St. Martin im Mühlkreis 41332 St. Oswald bei Haslach 41333 St. Pantaleon 40437 St. Peter am Hart 40438 St. Peter am Wimberg 41334 St. Radegund 40439 St. Roman 41420 St. Stefan-Afiesl 41346 St. Thomas 40826 St. Ulrich im Mühlkreis 41336 St. Veit im Innkreis 40440 St. Veit im Mühlkreis 41337 St. Willibald 41421 St. Wolfgang im Salzkammergut 40717 Steegen 40828 Straß im Attergau 41741 Anlage 1 8 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Stroheim 40512 Suben 41425 Taiskirchen im Innkreis 41231 Tarsdorf 40443 Taufkirchen an der Pram 41426 Taufkirchen an der Trattnach 40829 Tiefgraben 41742 Tollet 40830 Treubach 40444 Tumeltsham 41232 Überackern 40445 Ulrichsberg 41342 Unterach am Attersee 41745 Utzenaich 41233 Vichtenstein 41427 Vorderweißenbach 41628 Waizenkirchen 40831 Waldkirchen am Wesen 41428 Waldzell 41234 Weibern 40833 Weilbach 41235 Weißenkirchen im Attergau 41748 Wendling 40834 Weng im Innkreis 40446 Wernstein am Inn 41429 Wippenham 41236 Zell am Moos 41751 Anlage 1 9 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Zell an der Pram 41430 2. Erfasste Städte und Gemeinden in Salzburg Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Abtenau 50201 Adnet 50202 Altenmarkt im Pongau 50401 Anif 50301 Annaberg-Lungötz 50203 Anthering 50302 Bad Hofgastein 50402 Bad Vigaun 50213 Bergheim 50303 Berndorf bei Salzburg 50304 Bischofshofen 50404 Bruck an der Großglocknerstraße 50602 Bürmoos 50305 Dienten am Hochkönig 50603 Dorfbeuern 50306 Dorfgastein 50405 Eben im Pongau 50406 Ebenau 50307 Elixhausen 50308 Elsbethen 50309 Eugendorf 50310 Faistenau 50311 Filzmoos 50407 Anlage 1 10 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Flachau 50408 Fusch an der Großglocknerstraße 50604 Fuschl am See 50312 Goldegg 50410 Golling an der Salzach 50204 Göming 50313 Grödig 50314 Großarl 50411 Großgmain 50315 Hallein 50205 Hallwang 50316 Henndorf am Wallersee 50317 Hintersee 50318 Hof bei Salzburg 50319 Hüttau 50412 Kaprun 50606 Kleinarl 50414 Koppl 50321 Köstendorf 50320 Krispl 50206 Kuchl 50207 Lamprechtshausen 50322 Lend 50608 Leogang 50609 Lofer 50610 Maishofen 50611 Maria Alm am Steinernen Meer 50612 Anlage 1 11 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Mattsee 50323 Mühlbach am Hochkönig 50415 Neumarkt am Wallersee 50324 Niedernsill 50615 Nußdorf am Haunsberg 50325 Oberalm 50208 Oberndorf bei Salzburg 50326 Obertrum am See 50327 Pfarrwerfen 50416 Piesendorf 50616 Plainfeld 50328 Puch bei Hallein 50209 Rauris 50617 Rußbach am Paß Gschütt 50210 Saalbach-Hinterglemm 50618 Saalfelden am Steinernen Meer 50619 Salzburg 50101 Sankt Georgen bei Salzburg 50329 Sankt Gilgen 50330 Sankt Johann im Pongau 50418 Sankt Koloman 50211 Sankt Martin am Tennengebirge 50419 Sankt Martin bei Lofer 50620 Sankt Veit im Pongau 50420 Scheffau am Tennengebirge 50212 Schleedorf 50331 Schwarzach im Pongau 50421 Anlage 1 12 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Seeham 50332 Seekirchen am Wallersee 50339 Straßwalchen 50335 Strobl 50336 Taxenbach 50622 Thalgau 50337 Unken 50623 Uttendorf 50624 Viehhofen 50625 Wagrain 50423 Wals-Siezenheim 50338 Weißbach bei Lofer 50627 Werfen 50424 Werfenweng 50425 Zell am See 50628 3. Erfasste Städte und Gemeinden in Tirol Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Absam 70301 Achenkirch 70901 Aldrans 70302 Alpbach 70501 Ampass 70303 Angath 70502 Angerberg 70528 Arzl im Pitztal 70201 Aurach bei Kitzbühel 70401 Anlage 1 13 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Axams 70304 Bach 70801 Bad Häring 70503 Baumkirchen 70305 Berwang 70802 Biberwier 70803 Bichlbach 70804 Birgitz 70306 Brandenberg 70504 Breitenbach am Inn 70505 Breitenwang 70805 Brixen im Thale 70402 Brixlegg 70506 Bruck am Ziller 70904 Buch in Tirol 70905 Ebbs 70508 Eben am Achensee 70907 Ehenbichl 70806 Ehrwald 70807 Elbigenalp 70808 Ellbögen 70307 Ellmau 70509 Elmen 70809 Erl 70510 Fieberbrunn 70403 Fiss 70603 Flaurling 70308 Anlage 1 14 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Fließ 70604 Flirsch 70605 Forchach 70810 Fritzens 70309 Fügen 70909 Fügenberg 70910 Fulpmes 70310 Gallzein 70911 Gnadenwald 70311 Going am Wilden Kaiser 70404 Götzens 70312 Gramais 70812 Grän 70811 Gries im Sellrain 70314 Grins 70607 Grinzens 70315 Haiming 70202 Hall in Tirol 70354 Hart im Zillertal 70915 Häselgehr 70813 Hatting 70318 Heiterwang 70814 Hinterhornbach 70815 Hochfilzen 70405 Höfen 70816 Holzgau 70817 Hopfgarten im Brixental 70406 Anlage 1 15 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Imst 70203 Imsterberg 70204 Innsbruck 70101 Inzing 70319 Ischgl 70608 Itter 70407 Jenbach 70917 Jerzens 70205 Jochberg 70408 Jungholz 70818 Kaisers 70819 Kappl 70609 Karres 70206 Karrösten 70207 Kematen in Tirol 70320 Kirchberg in Tirol 70409 Kirchbichl 70511 Kirchdorf in Tirol 70410 Kitzbühel 70411 Kolsass 70322 Kolsassberg 70323 Kössen 70412 Kramsach 70512 Kufstein 70513 Kundl 70514 Landeck 70614 Langkampfen 70515 Anlage 1 16 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Lans 70325 Lechaschau 70820 Lermoos 70821 Leutasch 70326 Mariastein 70516 Matrei am Brenner 70370 Mieders 70328 Mieming 70209 Mils 70329 Mils bei Imst 70210 Mötz 70211 Mühlbachl 70330 Münster 70517 Musau 70822 Mutters 70331 Namlos 70823 Nassereith 70212 Natters 70332 Nesselwängle 70824 Neustift im Stubaital 70334 Niederndorf 70518 Niederndorferberg 70519 Oberhofen im Inntal 70335 Oberndorf in Tirol 70413 Oberperfuss 70337 Obsteig 70213 Oetz 70214 Anlage 1 17 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Patsch 70338 Pettnau 70339 Pettneu am Arlberg 70616 Pfaffenhofen 70340 Pfafflar 70825 Pflach 70826 Pfons 70341 Pians 70618 Pill 70921 Pinswang 70827 Polling in Tirol 70342 Radfeld 70520 Ranggen 70343 Rattenberg 70521 Reith bei Kitzbühel 70414 Reith bei Seefeld 70344 Reith im Alpbachtal 70522 Rettenschöss 70523 Reutte 70828 Ried im Zillertal 70923 Rietz 70215 Rinn 70345 Roppen 70216 Rum 70346 Sautens 70218 Scharnitz 70348 Schattwald 70829 Anlage 1 18 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Scheffau am Wilden Kaiser 70524 Schlitters 70925 Schönberg im Stubaital 70350 Schönwies 70622 Schwaz 70926 Schwendt 70418 Schwoich 70525 See 70623 Seefeld in Tirol 70351 Sellrain 70352 Silz 70219 Sistrans 70353 Söll 70526 St. Anton am Arlberg 70621 St. Jakob in Haus 70415 St. Johann in Tirol 70416 St. Sigmund im Sellrain 70347 St. Ulrich am Pillersee 70417 Stams 70221 Stans 70928 Stanz bei Landeck 70626 Stanzach 70830 Steeg 70831 Steinberg am Rofan 70929 Strass im Zillertal 70930 Strengen 70627 Stumm 70931 Anlage 1 19 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Stummerberg 70932 Tannheim 70832 Tarrenz 70222 Telfes im Stubai 70356 Telfs 70357 Terfens 70933 Thaur 70358 Thiersee 70527 Tobadill 70628 Tulfes 70360 Uderns 70935 Umhausen 70223 Unterperfuss 70361 Vils 70833 Volders 70365 Völs 70364 Vomp 70936 Vorderhornbach 70834 Waidring 70419 Walchsee 70529 Wängle 70835 Wattenberg 70366 Wattens 70367 Weer 70937 Weerberg 70938 Weißenbach am Lech 70836 Wenns 70224 Anlage 1 20 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Westendorf 70420 Wiesing 70939 Wildermieming 70368 Wildschönau 70530 Wörgl 70531 Zams 70630 Zirl 70369 Zöblen 70837 4. Erfasste Städte und Gemeinden in Vorarlberg Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Alberschwende 80201 Altach 80401 Andelsbuch 80202 Au 80203 Bartholomäberg 80101 Bezau 80204 Bildstein 80205 Bizau 80206 Blons 80102 Bludenz 80103 Bregenz 80207 Buch 80208 Bürs 80106 Dalaas 80108 Damüls 80209 Doren 80210 Anlage 1 21 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Dornbirn 80301 Dünserberg 80403 Egg 80211 Eichenberg 80212 Feldkirch 80404 Fontanella 80109 Fraxern 80406 Fußach 80213 Gaißau 80214 Gaschurn 80110 Götzis 80408 Hard 80215 Hittisau 80216 Höchst 80217 Hohenems 80302 Hohenweiler 80219 Hörbranz 80218 Innerbraz 80111 Kennelbach 80220 Klaus 80409 Klösterle 80112 Koblach 80410 Krumbach 80221 Langen bei Bregenz 80222 Langenegg 80223 Laterns 80411 Lauterach 80224 Anlage 1 22 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Lech 80113 Lingenau 80225 Lochau 80226 Lorüns 80114 Ludesch 80115 Lustenau 80303 Mäder 80412 Meiningen 80413 Mellau 80227 Mittelberg 80228 Möggers 80229 Nüziders 80117 Raggal 80118 Rankweil 80414 Reuthe 80230 Riefensberg 80231 Röthis 80416 Schnepfau 80232 Schnifis 80419 Schoppernau 80233 Schröcken 80234 Schruns 80122 Schwarzach 80235 Schwarzenberg 80236 Sibratsgfäll 80237 Silbertal 80123 Sonntag 80124 Anlage 1 23 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl St. Anton im Montafon 80119 St. Gallenkirch 80120 St. Gerold 80121 Stallehr 80125 Sulz 80420 Sulzberg 80238 Thüringen 80126 Thüringerberg 80127 Tschagguns 80128 Vandans 80129 Viktorsberg 80422 Warth 80239 Weiler 80423 Wolfurt 80240 Zwischenwasser 80424 Anlage 2 1 Liste der Gemeinden in Deutschland, die ganz oder teilweise in einer Zone von 30 Kilometern der Grenze liegen Hinsichtlich der Bestimmung der Grenzgemeinden gemäß Ziffer 8 Satz 1 des Protokolls zum Abkommen gilt in Bezug auf den Grenzverlauf innerhalb des Bodensees das Folgende: Die auf deutschem Staatsgebiet liegenden Grenzgemeinden werden anhand der sogenannten Haldentheorie ermittelt. Erfasst sind die Städte und Gemeinden, die sich ganz oder teilweise innerhalb eines 30 Kilometer-Radius entlang der Haldengrenze befinden. 1. Erfasste Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Achberg Ravensburg 88147 08436001 Amtzell Ravensburg 88279 08436006 Argenbühl Ravensburg 88260 08436094 Bad Waldsee Ravensburg 88339 08436009 Bad Wurzach Ravensburg 88410 08436010 Baienfurt Ravensburg 88255 08436011 Baindt Ravensburg 88255 08436012 Berg Ravensburg 88276 08436013 Bergatreute Ravensburg 88368 08436014 Bermatingen Bodenseekreis 88697 08435005 Bodnegg Ravensburg 88285 08436018 Deggenhausertal Bodenseekreis 88693 08435067 Eriskirch Bodenseekreis 88097 08435013 Friedrichshafen Bodenseekreis 88045 08435016 Grünkraut Ravensburg 88287 08436039 Hagnau am Bodensee Bodenseekreis 88709 08435018 Horgenzell Ravensburg 88263 08436095 Immenstaad am Bodensee Bodenseekreis 88090 08435024 Isny im Allgäu Ravensburg 88316 08436049 Kißlegg Ravensburg 88353 08436052 Kressbronn am Bodensee Bodenseekreis 88079 08435029 Langenargen Bodenseekreis 88085 08435030 Leutkirch im Allgäu Ravensburg 88299 08436055 Markdorf Bodenseekreis 88677 08435034 Meckenbeuren Bodenseekreis 88074 08435035 Meersburg Bodenseekreis 88709 08435036 Anlage 2 2 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Neukirch Bodenseekreis 88099 08435042 Oberteuringen Bodenseekreis 88094 08435045 Ravensburg Ravensburg 88212 08436064 Schlier Ravensburg 88281 08436069 Stetten Bodenseekreis 88719 08435054 Tettnang Bodenseekreis 88069 08435057 Vogt Ravensburg 88267 08436078 Waldburg Ravensburg 88289 08436079 Wangen im Allgäu Ravensburg 88239 08436081 Weingarten Ravensburg 88250 08436082 Wolfegg Ravensburg 88364 08436085 2. Erfasste Städte und Gemeinden in Bayern Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Aicha vorm Wald Passau 94539 09275111 Aidenbach Passau 94501 09275112 Ainring Berchtesgadener Land 83404 09172111 Aitrang Ostallgäu 87648 09777111 Aldersbach Passau 94501 09275114 Altenmarkt a.d.Alz Traunstein 83352 09189111 Altenstadt Weilheim-Schongau 86972 09190111 Altötting Altötting 84503 09171111 Altusried Oberallgäu 87452 09780112 Amerang Rosenheim 83123 09187113 Ampfing Mühldorf am Inn 84539 09183112 Anger Berchtesgadener Land 83454 09172112 Annathaler Wald Freyung-Grafenau 09272451 Antdorf Weilheim-Schongau 82387 09190113 Aschau a.Inn Mühldorf am Inn 84544 09183113 Aschau i.Chiemgau Rosenheim 83229 09187114 Aßling Ebersberg 85617 09175112 Außernzell Deggendorf 94532 09271114 Babensham Rosenheim 83547 09187116 Bad Aibling Rosenheim 83043 09187117 Bad Bayersoien Garmisch-Partenkirchen 82435 09180113 Bad Birnbach Rottal-Inn 84364 09277113 Bad Endorf Rosenheim 83093 09187128 Anlage 2 3 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Bad Feilnbach Rosenheim 83075 09187129 Bad Füssing Passau 94072 09275116 Bad Griesbach i.Rottal Passau 94086 09275124 Bad Heilbrunn Bad Tölz 83670 09173111 Bad Hindelang Oberallgäu 87541 09780123 Bad Kohlgrub Garmisch-Partenkirchen 82433 09180112 Bad Reichenhall Berchtesgadener Land 83435 09172114 Bad Tölz Bad Tölz 83646 09173112 Bad Wiessee Miesbach 83707 09182111 Balderschwang Oberallgäu 87538 09780113 Bayerbach Rottal-Inn 94137 09277112 Bayerisch Gmain Berchtesgadener Land 83457 09172115 Bayrischzell Miesbach 83735 09182112 Benediktbeuern Bad Tölz 83671 09173113 Berchtesgaden Berchtesgadener Land 83471 09172116 Bergen Traunstein 83346 09189113 Bernau a.Chiemsee Rosenheim 83233 09187118 Bernbeuren Weilheim-Schongau 86975 09190114 Betzigau Oberallgäu 87488 09780114 Beutelsbach Passau 94501 09275117 Bichl Bad Tölz 83673 09173115 Bidingen Ostallgäu 87651 09777118 Biessenhofen Ostallgäu 87640 09777112 Bischofswiesen Berchtesgadener Land 83483 09172117 Blaichach Oberallgäu 87544 09780115 Böbing Weilheim-Schongau 82389 09190117 Bodolz Lindau (Bodensee) 88131 09776111 Bolsterlang Oberallgäu 87538 09780116 Brannenburg Rosenheim 83098 09187120 Breitbrunn a.Chiemsee Rosenheim 83254 09187121 Breitenberg Passau 94139 09275118 Bruckmühl Rosenheim 83052 09187122 Buchenberg Oberallgäu 87474 09780117 Büchlberg Passau 94124 09275119 Burgberg i.Allgäu Oberallgäu 87545 09780118 Burggen Weilheim-Schongau 86977 09190118 Burghausen Altötting 84489 09171112 Burgkirchen a.d.Alz Altötting 84508 09171113 Anlage 2 4 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Chieming Traunstein 83339 09189114 Chiemsee Rosenheim 83256 09187123 Chiemsee Traunstein 09189451 Dietersburg Rottal-Inn 84378 09277114 Dietmannsried Oberallgäu 87463 09780119 Dietramszell Bad Tölz 83623 09173118 Durach Oberallgäu 87471 09780120 Eck Berchtesgadener Land 09172452 Eggenfelden Rottal-Inn 84307 09277116 Egglham Rottal-Inn 84385 09277117 Eggstätt Rosenheim 83125 09187125 Eging a.See Passau 94535 09275120 Eglfing Weilheim-Schongau 82436 09190121 Eiselfing Rosenheim 83549 09187126 Eisenberg Ostallgäu 87637 09777125 Emmering Ebersberg 83550 09175136 Emmerting Altötting 84547 09171114 Engelsberg Traunstein 84549 09189115 Erharting Mühldorf am Inn 84513 09183116 Ering Rottal-Inn 94140 09277118 Erlbach Altötting 84567 09171115 Eschenlohe Garmisch-Partenkirchen 82438 09180114 Ettal Garmisch-Partenkirchen 82488 09180115 Ettaler Forst Garmisch-Partenkirchen 09180451 Eurasburg Bad Tölz 82547 09173123 Falkenberg Rottal-Inn 84326 09277119 Farchant Garmisch-Partenkirchen 82490 09180116 Feichten a.d.Alz Altötting 84550 09171116 Feldkirchen-Westerham Rosenheim 83620 09187130 Fischbachau Miesbach 83730 09182114 Fischen i.Allgäu Oberallgäu 87538 09780121 Flintsbach a.Inn Rosenheim 83126 09187131 Frasdorf Rosenheim 83112 09187132 Frauenberger/Duschlberger Wald Freyung-Grafenau 09272452 Freilassing Berchtesgadener Land 83395 09172118 Freyung Freyung-Grafenau 94078 09272118 Anlage 2 5 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Fridolfing Traunstein 83413 09189118 Friesenried Ostallgäu 87654 09777128 Fürsteneck Freyung-Grafenau 94142 09272119 Fürstenstein Passau 94538 09275121 Fürstenzell Passau 94081 09275122 Füssen Ostallgäu 87629 09777129 Gaißach Bad Tölz 83674 09173124 Garching a.d.Alz Altötting 84518 09171117 Garmisch-Partenkirchen Garmisch-Partenkirchen 82467 09180117 Gars a.Inn Mühldorf am Inn 83536 09183118 Geratskirchen Rottal-Inn 84552 09277122 Geretsried Bad Tölz 82538 09173126 Gestratz Lindau (Bodensee) 88167 09776112 Gmund a.Tegernsee Miesbach 83703 09182116 Görisried Ostallgäu 87657 09777131 Grabenstätt Traunstein 83355 09189119 Grafenau Freyung-Grafenau 94481 09272120 Grainau Garmisch-Partenkirchen 82491 09180118 Grainet Freyung-Grafenau 94143 09272121 Graineter Wald Freyung-Grafenau 09272453 Grassau Traunstein 83224 09189120 Greiling Bad Tölz 83677 09173127 Griesstätt Rosenheim 83556 09187134 Großkarolinenfeld Rosenheim 83109 09187137 Großweil Garmisch-Partenkirchen 82439 09180119 Grünenbach Lindau (Bodensee) 88167 09776113 Gstadt a.Chiemsee Rosenheim 83257 09187138 Günzach Ostallgäu 87634 09777138 Haarbach Passau 94542 09275125 Habach Weilheim-Schongau 82392 09190126 Haidmühle Freyung-Grafenau 94145 09272122 Haiming Altötting 84533 09171118 Halblech Ostallgäu 87642 09777173 Haldenwang Oberallgäu 87490 09780122 Halfing Rosenheim 83128 09187139 Halsbach Altötting 84553 09171119 Hausham Miesbach 83734 09182119 Hauzenberg Passau 94051 09275126 Anlage 2 6 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Hebertsfelden Rottal-Inn 84332 09277124 Heimenkirch Lindau (Bodensee) 88178 09776114 Heldenstein Mühldorf am Inn 84431 09183120 Hengersberg Deggendorf 94491 09271125 Hergatz Lindau (Bodensee) 88145 09776131 Hergensweiler Lindau (Bodensee) 88138 09776115 Hinterschmiding Freyung-Grafenau 94146 09272126 Hofkirchen Passau 94544 09275127 Hohenau Freyung-Grafenau 94545 09272127 Hohenpeißenberg Weilheim-Schongau 82383 09190130 Holzkirchen Miesbach 83607 09182120 Hopferau Ostallgäu 87659 09777135 Höslwang Rosenheim 83129 09187145 Huglfing Weilheim-Schongau 82386 09190131 Hutthurm Passau 94116 09275128 Iffeldorf Weilheim-Schongau 82393 09190132 Iggensbach Deggendorf 94547 09271127 Immenstadt i.Allgäu Oberallgäu 87509 09780124 Ingenried Weilheim-Schongau 86980 09190133 Inzell Traunstein 83334 09189124 Irschenberg Miesbach 83737 09182123 Jachenau Bad Tölz 83676 09173131 Jandelsbrunn Freyung-Grafenau 94118 09272129 Jettenbach Mühldorf am Inn 84555 09183122 Johanniskirchen Rottal-Inn 84381 09277126 Julbach Rottal-Inn 84387 09277127 Kastl Altötting 84556 09171121 Kempten (Allgäu) Kempten (Allgäu) 87435 09763000 Kempter Wald Oberallgäu 09780451 Kiefersfelden Rosenheim 83088 09187148 Kienberg Traunstein 83361 09189126 Kirchanschöring Traunstein 83417 09189127 Kirchdorf a.Inn Rottal-Inn 84375 09277128 Kirchham Passau 94148 09275130 Kirchweidach Altötting 84558 09171122 Kochel a.See Bad Tölz 82431 09173133 Kolbermoor Rosenheim 83059 09187150 Königsdorf Bad Tölz 82549 09173134 Anlage 2 7 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Kößlarn Passau 94149 09275131 Kraftisried Ostallgäu 87647 09777144 Kraiburg a.Inn Mühldorf am Inn 84559 09183124 Kreuth Miesbach 83708 09182124 Krün Garmisch-Partenkirchen 82494 09180122 Künzing Deggendorf 94550 09271128 Lauben Oberallgäu 87493 09780125 Laufen Berchtesgadener Land 83410 09172122 Lechbruck am See Ostallgäu 86983 09777147 Lengenwang Ostallgäu 87663 09777149 Lenggries Bad Tölz 83661 09173135 Leopoldsreuter Wald Freyung-Grafenau 09272455 Lindau (Bodensee) Lindau (Bodensee) 88131 09776116 Lindenberg i.Allgäu Lindau (Bodensee) 88161 09776117 Lohkirchen Mühldorf am Inn 84494 09183125 Maierhöfen Lindau (Bodensee) 88167 09776118 Malching Passau 94094 09275132 Marktl Altötting 84533 09171123 Marktoberdorf Ostallgäu 87616 09777151 Marktschellenberg Berchtesgadener Land 83487 09172124 Marquartstein Traunstein 83250 09189129 Massing Rottal-Inn 84323 09277133 Mauth Freyung-Grafenau 94151 09272134 Mauther Forst Freyung-Grafenau 09272456 Mehring Altötting 84561 09171124 Mettenheim Mühldorf am Inn 84562 09183127 Miesbach Miesbach 83714 09182125 Missen-Wilhams Oberallgäu 87547 09780127 Mittenwald Garmisch-Partenkirchen 82481 09180123 Mitterskirchen Rottal-Inn 84335 09277134 Mühldorf a.Inn Mühldorf am Inn 84453 09183128 Mühldorfer Hart Mühldorf am Inn 09183451 Münsing Bad Tölz 82541 09173137 Murnau a.Staffelsee Garmisch-Partenkirchen 82418 09180124 Nesselwang Ostallgäu 87484 09777153 Neubeuern Rosenheim 83115 09187154 Anlage 2 8 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Neuburg a.Inn Passau 94127 09275133 Neuhaus a.Inn Passau 94152 09275134 Neukirchen vorm Wald Passau 94154 09275135 Neumarkt-Sankt Veit Mühldorf am Inn 84494 09183129 Neuötting Altötting 84524 09171125 Neureichenau Freyung-Grafenau 94089 09272136 Neuschönau Freyung-Grafenau 94556 09272146 Niederbergkirchen Mühldorf am Inn 84494 09183130 Niedertaufkirchen Mühldorf am Inn 84494 09183131 Nonnenhorn Lindau (Bodensee) 88149 09776120 Nußdorf Traunstein 83365 09189130 Nußdorf a.Inn Rosenheim 83131 09187156 Oberammergau Garmisch-Partenkirchen 82487 09180125 Oberau Garmisch-Partenkirchen 82496 09180126 Oberaudorf Rosenheim 83080 09187157 Obergünzburg Ostallgäu 87634 09777154 Oberhausen Weilheim-Schongau 82386 09190135 Obermaiselstein Oberallgäu 87538 09780131 Oberneukirchen Mühldorf am Inn 84565 09183134 Obernzell Passau 94130 09275137 Oberreute Lindau (Bodensee) 88179 09776121 Obersöchering Weilheim-Schongau 82395 09190136 Oberstaufen Oberallgäu 87534 09780132 Oberstdorf Oberallgäu 87561 09780133 Obing Traunstein 83119 09189133 Ofterschwang Oberallgäu 87527 09780134 Ohlstadt Garmisch-Partenkirchen 82441 09180127 Opfenbach Lindau (Bodensee) 88145 09776122 Ortenburg Passau 94496 09275138 Osterhofen Deggendorf 94486 09271141 Oy-Mittelberg Oberallgäu 87466 09780128 Palling Traunstein 83349 09189134 Passau Passau 94032 09262000 Peißenberg Weilheim-Schongau 82380 09190139 Peiting Weilheim-Schongau 86971 09190140 Penzberg Weilheim-Schongau 82377 09190141 Perach Altötting 84567 09171126 Perlesreut Freyung-Grafenau 94157 09272138 Anlage 2 9 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Petting Traunstein 83367 09189135 Pfarrkirchen Rottal-Inn 84347 09277138 Pfronten Ostallgäu 87459 09777159 Philippsreut Freyung-Grafenau 94158 09272139 Philippsreuter Wald Freyung-Grafenau 09272457 Piding Berchtesgadener Land 83451 09172128 Pittenhart Traunstein 83132 09189137 Pleckensteiner Wald Freyung-Grafenau 09272458 Pleiskirchen Altötting 84568 09171127 Pocking Passau 94060 09275141 Polling Mühldorf am Inn 84570 09183136 Postmünster Rottal-Inn 84389 09277139 Prem Weilheim-Schongau 86984 09190143 Prien a.Chiemsee Rosenheim 83209 09187162 Prutting Rosenheim 83134 09187163 Ramerberg Rosenheim 83561 09187164 Ramsau b.Berchtesgaden Berchtesgadener Land 83486 09172129 Raubling Rosenheim 83064 09187165 Reichersbeuern Bad Tölz 83677 09173140 Reischach Altötting 84571 09171129 Reit im Winkl Traunstein 83242 09189139 Rettenbach a.Auerberg Ostallgäu 87675 09777183 Rettenberg Oberallgäu 87549 09780137 Reut Rottal-Inn 84367 09277140 Rieden am Forggensee Ostallgäu 87669 09777163 Riedering Rosenheim 83083 09187167 Riegsee Garmisch-Partenkirchen 82418 09180128 Rimbach Rottal-Inn 84326 09277141 Rimsting Rosenheim 83253 09187168 Ringelai Freyung-Grafenau 94160 09272140 Rohrdorf Rosenheim 83101 09187169 Röhrnbach Freyung-Grafenau 94133 09272141 Rosenheim Rosenheim 83022 09163000 Roßhaupten Ostallgäu 87672 09777166 Röthenbach (Allgäu) Lindau (Bodensee) 88167 09776124 Rott a.Inn Rosenheim 83543 09187170 Rottach-Egern Miesbach 83700 09182129 Anlage 2 10 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Rottenbuch Weilheim-Schongau 82401 09190145 Rotter Forst-Nord Rosenheim 09187451 Rotter Forst-Süd Rosenheim 09187452 Rotthalmünster Passau 94094 09275143 Rückholz Ostallgäu 87494 09777168 Ruderatshofen Ostallgäu 87674 09777167 Ruderting Passau 94161 09275144 Ruhpolding Traunstein 83324 09189140 Ruhstorf a.d.Rott Passau 94099 09275145 Saaldorf-Surheim Berchtesgadener Land 83416 09172130 Sachsenkam Bad Tölz 83679 09173141 Saldenburg Freyung-Grafenau 94163 09272142 Salzweg Passau 94121 09275146 Samerberg Rosenheim 83122 09187172 Saulgrub Garmisch-Partenkirchen 82442 09180129 Schechen Rosenheim 83135 09187142 Scheidegg Lindau (Bodensee) 88175 09776125 Schellenberger Forst Berchtesgadener Land 09172454 Schleching Traunstein 83259 09189141 Schlehdorf Bad Tölz 82444 09173142 Schlichtenberger Wald Freyung-Grafenau 09272460 Schliersee Miesbach 83727 09182131 Schnaitsee Traunstein 83530 09189142 Schneizlreuth Berchtesgadener Land 83458 09172131 Schöllnach Deggendorf 94508 09271149 Schönau Rottal-Inn 84337 09277144 Schönau a.Königssee Berchtesgadener Land 83471 09172132 Schönberg Freyung-Grafenau 94513 09272147 Schönbrunner Wald Freyung-Grafenau 09272461 Schongau Weilheim-Schongau 86956 09190148 Schonstett Rosenheim 83137 09187173 Schwabbruck Weilheim-Schongau 86986 09190149 Schwaigen Garmisch-Partenkirchen 82445 09180131 Schwangau Ostallgäu 87645 09777169 Seeg Ostallgäu 87637 09777170 Seehausen a.Staffelsee Garmisch-Partenkirchen 82418 09180132 Anlage 2 11 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Seeon-Seebruck Traunstein 83358 09189143 Siegsdorf Traunstein 83313 09189145 Sigmarszell Lindau (Bodensee) 88138 09776126 Simbach a.Inn Rottal-Inn 84359 09277145 Sindelsdorf Weilheim-Schongau 82404 09190153 Söchtenau Rosenheim 83139 09187174 Sonnen Passau 94164 09275148 Sonthofen Oberallgäu 87527 09780139 Spatzenhausen Garmisch-Partenkirchen 82447 09180133 Stammham Altötting 84533 09171130 Staudach-Egerndach Traunstein 83224 09189146 Steingaden Weilheim-Schongau 86989 09190154 Stephanskirchen Rosenheim 83071 09187177 Stiefenhofen Lindau (Bodensee) 88167 09776127 Stötten a.Auerberg Ostallgäu 87675 09777171 Stubenberg Rottal-Inn 94166 09277147 Sulzberg Oberallgäu 87477 09780140 Surberg Traunstein 83362 09189148 Tacherting Traunstein 83342 09189149 Taching a.See Traunstein 83373 09189150 Tann Rottal-Inn 84367 09277148 Taufkirchen Mühldorf am Inn 84574 09183145 Tegernsee Miesbach 83684 09182132 Teisendorf Berchtesgadener Land 83317 09172134 Teising Altötting 84576 09171131 Tettenweis Passau 94167 09275149 Thurmansbang Freyung-Grafenau 94169 09272150 Thyrnau Passau 94136 09275150 Tiefenbach Passau 94113 09275151 Tittling Passau 94104 09275152 Tittmoning Traunstein 84529 09189152 Töging a.Inn Altötting 84513 09171132 Traunreut Traunstein 83301 09189154 Traunstein Traunstein 83278 09189155 Triftern Rottal-Inn 84371 09277149 Trostberg Traunstein 83308 09189157 Tuntenhausen Rosenheim 83104 09187179 Tüßling Altötting 84577 09171133 Anlage 2 12 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Tyrlaching Altötting 84558 09171134 Übersee Traunstein 83236 09189159 Uffing a.Staffelsee Garmisch-Partenkirchen 82449 09180134 Unterammergau Garmisch-Partenkirchen 82497 09180135 Unterdietfurt Rottal-Inn 84339 09277151 Untergriesbach Passau 94107 09275153 Unterneukirchen Altötting 84579 09171135 Unterreit Mühldorf am Inn 83567 09183147 Unterthingau Ostallgäu 87647 09777175 Unterwössen Traunstein 83246 09189160 Untrasried Ostallgäu 87496 09777176 Vachendorf Traunstein 83377 09189161 Valley Miesbach 83626 09182133 Vilshofen an der Donau Passau 94474 09275154 Vogtareuth Rosenheim 83569 09187181 Waakirchen Miesbach 83666 09182134 Wackersberg Bad Tölz 83646 09173145 Waging a.See Traunstein 83329 09189162 Waginger See Traunstein 09189452 Wald Ostallgäu 87616 09777179 Waldhäuser Wald Freyung-Grafenau 09272463 Waldkirchen Freyung-Grafenau 94065 09272151 Waldkraiburg Mühldorf am Inn 84478 09183148 Wallgau Garmisch-Partenkirchen 82499 09180136 Waltenhofen Oberallgäu 87448 09780143 Warngau Miesbach 83627 09182136 Wasserburg (Bodensee) Lindau (Bodensee) 88142 09776128 Wegscheid Passau 94110 09275156 Weiler-Simmerberg Lindau (Bodensee) 88171 09776129 Weißensberg Lindau (Bodensee) 88138 09776130 Weitnau Oberallgäu 87480 09780144 Wertach Oberallgäu 87497 09780145 Weyarn Miesbach 83629 09182137 Wiggensbach Oberallgäu 87487 09780146 Wildpoldsried Oberallgäu 87499 09780147 Wildsteig Weilheim-Schongau 82409 09190160 Windorf Passau 94575 09275159 Anlage 2 13 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Winhöring Altötting 84543 09171137 Winzer Deggendorf 94577 09271153 Wittibreut Rottal-Inn 84384 09277152 Witzmannsberg Passau 94104 09275160 Wolfratshauser Forst Bad Tölz 09173452 Wonneberg Traunstein 83379 09189165 Wurmannsquick Rottal-Inn 84329 09277153 Zangberg Mühldorf am Inn 84539 09183151 Zeilarn Rottal-Inn 84367 09277154 Zenting Freyung-Grafenau 94579 09272152
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Schlagwörter: Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen HAUSANSCHRIFT TEL E-MAIL DATUM Wilhelmstraße 97 10117 Berlin +49 (0) 30 18 682-0 poststelle@bmf.bund.de 20. Dezember 2023 BETREFF Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (DBA-Österreich); Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a DBA-Österreich ANLAGEN 2 GZ IV B 3 -S 1301-AUT/19/10006 :008 DOK 2023/1212180 (bei Antwort bitte GZ und DOK angeben) Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a jeweils in Verbindung mit Ziffer 8 des Protokolls des DBA-Österreich haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 DBA-Österreich die folgende Konsultationsvereinbarung einschließlich der beigefügten Anlagen abgeschlossen: www.bundesfinanzministerium.de Seite 2 „Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000 Gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung vom 24. August 2000, zuletzt geändert durch das Protokoll vom 21. August 2023, (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) haben die zuständigen Behörden Deutschlands und Österreichs die folgende Konsultationsvereinbarung zur Anwendung des Abkommens zur Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens jeweils i. V. m. Ziffer 8 des Protokolls zum Abkommen erzielt: Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines.........................................................................................................................3 2 Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens .4 2.1 Nähe der Grenze ..........................................................................................................4 2.2 Hauptwohnsitz .............................................................................................................4 2.3 Tätigkeitsausübung üblicherweise in der Grenzzone ..................................................4 2.4 Begrenzung der 45-Tages-Grenze auf höchstens 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage .............................................................................................................................6 2.4.1 Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage .............................................................6 2.4.2 Höchstgrenze von 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage................................6 2.4.3 Teilzeitbeschäftigung............................................................................................8 2.4.4 Unterjähriger Zuzug / Wegzug.............................................................................9 2.4.5 Ansässigkeitswechsel innerhalb der Grenzzone.................................................10 2.4.6 Sonderfälle..........................................................................................................11 2.4.7 Vereinfachungsregelung.....................................................................................11 3 Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens.......................................................................................................................12 4 Dokumentation ..................................................................................................................13 5 Rechtsfolgen bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft ....................................................13 6 Zeitliche Anwendung ........................................................................................................13 Seite 3 1 Allgemeines 1 Die bisherige Grenzgängerregelung in Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens konnte den jüngsten Entwicklungen der Arbeitswelt, die zu geänderten Arbeitsformen (vor allem Arbeiten im Homeoffice) geführt haben, nicht ausreichend Rechnung tragen. Sie wurde daher neu gefasst, um Beschäftigten in der Grenzzone mehr Flexibilität einzuräumen. Dies wird dadurch erreicht, dass das Arbeiten und Wohnen in der Grenzzone, nicht jedoch ein tägliches Pendeln über die Grenze erforderlich ist, um die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft zu erfüllen. 2 Gemäß der Neuregelung in Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens wird das ausschließliche Besteuerungsrecht an Gehältern, Löhnen und ähnlichen Vergütungen dem Ansässigkeitsstaat zugewiesen, wenn der Beschäftigte seinen Hauptwohnsitz im Ansässigkeitsstaat in der Nähe der Grenze hat und seine unselbständige Tätigkeit üblicherweise in der Nähe der Grenze ausübt. Dabei ist unbeachtlich, ob der Beschäftigte in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates (z. B. im Homeoffice) oder jener des anderen Vertragsstaates (z. B. in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers) tätig wird. 3 Mit dem neuen Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens wurde eine Grenzgängerregelung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte eingeführt. Aufgrund von Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens dürfen Vergütungen von im öffentlichen Dienst des Kassenstaates beschäftigten Personen, die im anderen Staat ansässig sind und Staatsangehörige dieses Staates sind oder nicht ausschließlich dort ansässig geworden sind, um diese Dienste zu leisten, im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, soweit sie den Dienst dort leisten. Diese Regelung zielt insbesondere auf Personen ab, die ihre Dienste für eine staatliche Einrichtung des Kassenstaates, die auf dem Staatsgebiet des Ansässigkeitsstaates belegen ist, leisten (z. B. Personal, das von Botschaften beschäftigt wird). Ihrem Wortlaut gemäß umfasst die Regelung aber auch solche Konstellationen, in denen eine Person Dienste für eine staatliche Einrichtung des Kassenstaates leistet, die auf dem Staatsgebiet des Kassenstaates belegen ist (z. B. eine Universität), die betreffende Person aber im anderen Staat ansässig ist und die Dienste auch dort (z. B. im Homeoffice) leistet. In diesem Fall besteht ein geteiltes Besteuerungsrecht des Kassen- und des Ansässigkeitsstaates. Es hat daher eine Aufteilung der Vergütungen zu erfolgen. 4 Durch Einfügung des neuen Artikel 19 Absatz 1a in das Abkommen wird ermöglicht, dass die Dienste einer Person mit Hauptwohnsitz in der Nähe der Grenze auch innerhalb der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates (insbesondere im Homeoffice am Hauptwohnsitz) geleistet werden können und dennoch das Besteuerungsrecht an den Vergütungen im Kassenstaat verbleibt, wenn die Person ihre Dienste üblicherweise in der Grenzzone des Kassen- oder Ansässigkeitsstaats leistet. Im grenznahen Bereich wird dadurch eine Aufteilung des Besteuerungsrechts vermieden. Anders als in Artikel 15 Absatz 6 des Seite 4 Abkommens verbleibt das ausschließliche Besteuerungsrecht für die Vergütungen dieser Personen beim Kassenstaat, für den die Dienste geleistet werden. Dies entspricht dem grundsätzlich in Artikel 19 des Abkommens verankerten Kassenstaatsprinzip. 2 Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 des Abkommens 2.1 Nähe der Grenze 5 Gemäß Ziffer 8 Satz 1 des Protokolls zum Abkommen umfasst der Ausdruck „in der Nähe der Grenze“ die Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise in einer Zone von je 30 Kilometern beiderseits der Grenze liegt (Grenzzone). 6 In der Anlage 1 und 2 zu dieser Konsultationsvereinbarung sind die entsprechenden Gemeinden benannt. Sind sowohl Hauptwohnsitz als auch Arbeitsort in einer der genannten Gemeinden belegen, sind die Voraussetzungen der Grenzgängerregelung dem Grunde nach erfüllt. 2.2 Hauptwohnsitz 7 Nach dem Wortlaut des Abkommens steht die Grenzgängereigenschaft nur Personen zu, die in ihrem Ansässigkeitsstaat ihren Hauptwohnsitz in der Nähe der Grenze haben. 8 Der Hauptwohnsitz entspricht dem Lebensmittelpunkt. Dabei ist auf den die Ansässigkeit vermittelnden Wohnsitz abzustellen. Dieser muss sich in der Nähe der Grenze befinden. 9 Die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes in der Nähe der Grenze im Ansässigkeitsstaat reicht für die Inanspruchnahme der Grenzgängerregelung des Abkommens nicht aus. Andererseits führt allein der Umstand, dass ein Zweitwohnsitz außerhalb der Grenzzone im Ansässigkeits-, Tätigkeits- oder in einem Drittstaat besteht, nicht zur Aberkennung der Grenzgängereigenschaft. 2.3 Tätigkeitsausübung üblicherweise in der Grenzzone 10 Die Tätigkeit muss üblicherweise in der Grenzzone ausgeübt werden. Dabei ist es unerheblich, auf welcher Seite der Grenze die Tätigkeit ausgeübt wird, ob in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates (z. B. im Homeoffice) oder jener des anderen Staates (z. B. in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers). Eine Mindestanzahl an Grenzübertritten ist nicht erforderlich. Seite 5 11 Gemäß Ziffer 8 Satz 2 des Protokolls zum Abkommen wird die Tätigkeit üblicherweise in der Grenzzone ausgeübt, wenn die Person während eines Kalenderjahres höchstens an 45 Arbeitstagen ganz oder teilweise außerhalb der Grenzzone tätig wird. 12 Für Zwecke der Anwendung des Artikels 15 Absatz 6 des Abkommens sind Arbeitstage die tatsächlichen Arbeitstage. Die tatsächlichen Arbeitstage sind alle Tage, an denen die Person ihre Tätigkeit tatsächlich ausübt und für die Arbeitslohn bezogen wird. Der zeitliche Umfang und die Art der Tätigkeitsübung ist für die Frage, ob ein Arbeitstag vorliegt, unbeachtlich. 13 Nicht als Arbeitstage gelten daher Tage, an denen ganztägig nicht gearbeitet wird. Dies gilt insbesondere im Fall von Krankheits- und Urlaubstagen, Tagen der Elternkarenz bzw. der Elternzeit, Tagen der Pflegefreistellung bzw. Pflegekarenz, Tagen der Inanspruchnahme von Zeitausgleich (sog. Gleittage) bzw. Tagen der Umwandlung von Geldansprüchen in ganztägigen Zeitausgleich (sog. Freizeitoption) und Tagen der Freistellung im Rahmen von Teilzeitmodellen (z. B. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit). Dagegen können auch Wochenend- oder Feiertage grundsätzlich als tatsächliche Arbeitstage zu zählen sein, wenn die Person an diesen Tagen ihre Tätigkeit tatsächlich ausübt und diese durch den Arbeitgeber vergütet wird (siehe auch Rn. 18). 14 Die Tätigkeit darf während eines Kalenderjahres höchstens an 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzzone ausgeübt werden. Ein Arbeitstag ist in die Berechnung der 45-Tage-Grenze nicht einzubeziehen, wenn die Tätigkeit an diesem Arbeitstag ausschließlich in der Grenzzone ausgeübt wird. Hingegen erfolgt eine Einbeziehung bereits dann, wenn die Tätigkeit nur teilweise außerhalb der Grenzzone ausgeübt wird. 15 Beispiel 1 - Teilweise Tätigkeit außerhalb der Grenzzone Ein Arbeitnehmer arbeitet an einem Arbeitstag für sechs Stunden im Homeoffice und für zwei Stunden in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers außerhalb der Grenzzone. Da die Tätigkeit an diesem Arbeitstag teilweise außerhalb der Grenzzone und damit nicht ausschließlich in der Grenzzone ausgeübt wird, ist dieser Tag in die Berechnung der 45-Tage-Grenze einzubeziehen. 16 Arbeitstage der Hin- und Rückreise im Rahmen einer Geschäftsreise sind dann in die Berechnung der 45-Tage-Grenze einzubeziehen, wenn sich der Geschäftsort außerhalb der Grenzzone befindet. Seite 6 17 Beispiel 2 – Hin- und Rückreise im Rahmen einer Geschäftsreise Ein Arbeitnehmer befindet sich von Montag (Anreisetag) bis Freitag (Abreisetag) auf einer Geschäftsreise an einem Ort außerhalb der Grenzzone. In die Berechnung der 45-Tage-Grenze sind fünf Tage einzubeziehen. 18 Kehrt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Geschäftsreise z. B. an Wochenenden nicht in die Grenzzone (an seinen Hauptwohnsitz) zurück, und wird an diesen Tagen keine Arbeit geleistet, weil der Arbeitnehmer frei hat, sind diese Tage nicht in die Berechnung der 45-Tage-Grenze einzubeziehen, selbst wenn der Arbeitgeber die Kosten für das Hotel für den Arbeitnehmer übernimmt. Erhält der Arbeitnehmer zusätzlich Aufwandsentschädigungen für die Tage am Wochenende, kann derselbe Schluss gezogen werden, solange keine Tätigkeit und demensprechend auch kein Entgelt für die Arbeitszeit geleistet wird. 2.4 Begrenzung der 45-Tages-Grenze auf höchstens 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage 19 Zusätzlich zur 45-Tages-Grenze dürfen gemäß Ziffer 8 Satz 3 des Protokolls zum Abkommen die Tage außerhalb der Grenzzone höchstens 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage im Rahmen des jeweiligen Arbeitsverhältnisses während eines Kalenderjahres betragen. Bei der Berechnung der Begrenzung sind daher in einem ersten Schritt sämtliche tatsächlichen Arbeitstage zu ermitteln (2.4.1) und in einem zweiten Schritt die Höchstgrenze von 20 Prozent anzuwenden (2.4.2). 20 Für Zwecke der Anwendung der Grenzgängerregelung des Artikels 15 Absatz 6 des Abkommens ist jedes Arbeitsverhältnis isoliert zu betrachten. 2.4.1 Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage 21 Maßgeblich für die Berechnung sind die tatsächlichen Arbeitstage im Sinne der Rn. 12 und 13 im Rahmen des jeweiligen Arbeitsverhältnisses pro Kalenderjahr. 22 Beispiel 3 – Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage bei mehreren Arbeitsverhältnissen: B ist in Österreich ansässig und hat ganzjährig seinen Hauptwohnsitz in Österreich in der Nähe der Grenze. Er ist im Zeitraum 01.01. – 11.05. im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit gewöhnlichem Arbeitsort innerhalb der Grenzzone (mit 80 tatsächlichen Arbeitstagen) und im Zeitraum 10.09. – 31.12. im Rahmen eines anderen Arbeitsverhältnisses mit gewöhnlichem Arbeitsort innerhalb der Grenzzone (mit 70 tatsächlichen Arbeitstagen) beschäftigt. Seite 7 Bei der Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage sind die Arbeitsverhältnisse getrennt zu betrachten. Das bedeutet, dass für das erste Arbeitsverhältnis 80 tatsächliche Arbeitstage und für das zweite Arbeitsverhältnis 70 tatsächliche Arbeitstage heranzuziehen sind. 2.4.2 Höchstgrenze von 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage 23 In einem zweiten Schritt ist die Höchstgrenze von 20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage zu berechnen. Liegt diese über 45 Tagen, können für Zwecke der Prüfung der Grenzgängereigenschaft nur 45 Tage als zulässige Höchstgrenze der außerhalb der Grenzzone verbrachten Arbeitstage berücksichtigt werden. 24 Beispiel 4 – Berechnung der Höchstgrenze: B ist in Österreich ansässig, hat ganzjährig seinen Hauptwohnsitz im österreichischen Teil der Grenzzone und ist vom 01.02. – 31.12. bei einem deutschen Arbeitgeber beschäftigt. In diesem Zeitraum arbeitet er 10 Tage im Homeoffice, ist 20 Tage auf Geschäftsreise in einem Drittstaat und arbeitet15 Tage mobil in Österreich außerhalb der Grenzzone. Die restlichen Arbeitstage verbringt er in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers innerhalb der Grenzzone in Deutschland. 1. Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage a) Diese betragen 230 Tage. b) Diese betragen 156 Tage. 2. Ermittlung der Höchstgrenze a) 230 Tage * 20% = 46 Tage, jedoch Kürzung auf 45 Tage. b) 156 Tage * 20% = 31,2 Tage, Aufrundung auf 32 Tage. Die Vereinfachungsregelung (2.4.7.) kommt nicht zur Anwendung, da das Arbeitsverhältnis nicht ganzjährig besteht. 3. Arbeitstage außerhalb der Grenzzone 20 Tage Geschäftsreise + 15 Tage mobile Arbeit = 35 Tage. (Die 10 Tage Homeoffice innerhalb der Grenzzone sind bei der Berechnung der Höchstgrenze nicht zu berücksichtigen.) 4. Ergebnis Im Fall a) fällt B unter die Grenzgängerregelung in dem betreffenden Kalenderjahr, da er an nicht mehr als 45 Arbeitstagen ganz oder teilweise außerhalb der Grenzzone tätig wird. Im Fall b) fällt B nicht unter die Grenzgängerregelung in dem betreffenden Kalenderjahr, da er an mehr als 32 Arbeitstagen ganz oder teilweise außerhalb der Grenzzone tätig wird. Seite 8 25 Beispiel 5 – Arbeitgeberwechsel: B ist in Deutschland ansässig und hat seinen Hauptwohnsitz ganzjährig im deutschen Teil der Grenzzone. Vom 01.01. – 11.05. übt er seine Tätigkeit in den Räumlichkeiten seines österreichischen Arbeitgebers (öAG 1) außerhalb der Grenzzone aus (50 tatsächliche Arbeitstage). Zum 12.05. wechselt er zu einem neuen österreichischen Arbeitgeber (öAG 2) und wird im restlichen Kalenderjahr von 130 tatsächlichen Arbeitstagen an 10 Tagen außerhalb, an den übrigen Tagen innerhalb der Grenzzone tätig. 1. Getrennte Betrachtung der beiden Arbeitsverhältnisse öAG 1: 01.01. – 11.05. = Die Grenzgängerregelung findet auf diesen Zeitraum keine Anwendung, da die Tätigkeit nicht in der Grenzzone ausgeübt wird, insoweit kommt Artikel 15 Absatz 1 bis 3 des Abkommens zur Anwendung und das Besteuerungsrecht steht Österreich zu. öAG 2: 12.05. – 31.12. = Prüfung, ob die Grenzgängerregelung anwendbar ist. 2. Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Arbeitstage (öAG 2) Diese betragen 130 Tage. 3. Berechnung der Höchstgrenze (öAG 2) 130 Tage * 20% = 26 Tage 4. Arbeitstage außerhalb der Grenzzone (öAG 2) 10 Tage; die Arbeitstage außerhalb der Grenzzone während des Arbeitsverhältnisses öAG 1 sind unbeachtlich. 5. Ergebnis (öAG 2) B fällt für den Zeitraum 12.05. – 31.12. unter die Grenzgängerregelung, da er in diesem Zeitraum an nur 10 Tagen außerhalb der Grenzzone tätig ist. Die Vereinfachungsregelung (siehe Rn. 34) kommt u. a. aufgrund des Arbeitgeberwechsels nicht in Betracht. Für den Zeitraum 12.05. bis 31.12. steht das Besteuerungsrecht Deutschland zu. 2.4.3 Teilzeitbeschäftigung 26 Bei Teilzeitbeschäftigten, die nur tageweise beschäftigt sind, ist die Höchstgrenze anhand der 20 Prozent-Regelung zu berechnen. Bei Teilzeitbeschäftigten, die lediglich die tägliche Arbeitszeit reduzieren, nicht jedoch die Anzahl der Wochenarbeitstage im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten verringern, ist von der 45-Tage-Grenze bzw. 20 Prozent-Regelung auszugehen (siehe aber auch Rn. 34). Seite 9 27 Beispiel 6 – Höchstgrenze bei Teilzeitbeschäftigung B ist in Deutschland ansässig und hat seinen Hauptwohnsitz ganzjährig im deutschen Teil der Grenzzone. Er ist teilzeitbeschäftigt und arbeitet im ganzen Kalenderjahr lediglich zwei Tage pro Woche in Österreich innerhalb der Grenzzone. Im Zuge seiner Tätigkeit ist B an 17 Tagen aus geschäftlichen Gründen in einem Drittstaat tätig. 1. Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage a) Diese betragen 90 Tage. b) Diese betragen 80 Tage. 2. Berechnung der Höchstgrenze a) 90 Tage * 20% = 18 Tage b) 80 Tage * 20% = 16 Tage 3. Ergebnis B ist im Fall a) Grenzgänger und im Fall b) kein Grenzgänger. 2.4.4 Unterjähriger Zuzug / Wegzug 28 Bei Zuzug in die Grenzzone bzw. Wegzug aus der Grenzzone während des Kalenderjahres wird für die Ermittlung der Höchstgrenze nur der jeweilige Zeitraum des Innehabens des Hauptwohnsitzes in der Grenzzone betrachtet. Für diesen Zeitraum sind die tatsächlichen Arbeitstage, die Tage des Tätigwerdens außerhalb der Grenzzone und die Höchstgrenze (20 Prozent der tatsächlichen Arbeitstage bei Hauptwohnsitz in der Grenzzone, max. 45 Tage) zu ermitteln. Die Tage vor dem Zuzug in die Grenzzone oder nach dem Wegzug aus der Grenzzone sind unbeachtlich und werden weder bei der Ermittlung der tatsächlichen Arbeitstage noch bei den Tagen des Tätigwerdens außerhalb der Grenzzone berücksichtigt. 29 Beispiel 7 – Zuzug in die Grenzzone B ist in Österreich ansässig und hat ganzjährig seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er begründet allerdings erst zum 12.05. seinen Hauptwohnsitz in der Nähe der Grenze im österreichischen Teil der Grenzzone. Er ist ganzjährig bei einem deutschen Arbeitgeber in der Nähe der Grenze beschäftigt. 1. getrennte Betrachtung der beiden Zeiträume (vor und nach dem Zuzug in die Grenzzone) Die tatsächlichen Arbeitstage betragen im ersten Zeitraum (01.01. – 11.05.) 50 und im zweiten Zeitraum (12.05. – 31.12.) 130 Tage. Seite 10 01.01. – 11.05. = Die Grenzgängerregelung ist mangels Hauptwohnsitzes in der Nähe der Grenze nicht anwendbar; insoweit kommt Artikel 15 Absatz 1 bis 3 des Abkommens zur Anwendung. 12.05. – 31.12. = Prüfung, ob die Grenzgängerregelung anwendbar ist. 2. Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Arbeitstage (zweiter Zeitraum) Diese betragen 130 Tage. 3. Berechnung der Höchstgrenze (zweiter Zeitraum) 130 Tage * 20% = 26 Tage 4. Ergebnis (zweiter Zeitraum) B fällt für den Zeitraum 12.05. bis 31.12. unter die Grenzgängerregelung, wenn er an maximal 26 Tagen im Zeitraum 12.05. bis 31.12. außerhalb der Grenzzone tätig ist. 2.4.5 Ansässigkeitswechsel innerhalb der Grenzzone 30 Für Zwecke der Anwendung der Grenzgängerregelung des Artikels 15 Absatz 6 des Abkommens führt auch ein Ansässigkeitswechsel innerhalb der Grenzzone von einem in den anderen Vertragsstaat zu isoliert zu betrachtenden Zeiträumen. 31 Beispiel 8 – Ansässigkeitswechsel innerhalb der Grenzzone B ist ganzjährig bei einem deutschen Arbeitgeber in der Grenzzone beschäftigt und hat sowohl den Hauptwohnsitz als auch die Ansässigkeit im Zeitraum 01.01. bis 11.05. im deutschen Teil der Grenzzone. In diesem Zeitraum wird er an 50 tatsächlichen Arbeitstagen tätig, wobei er 30 davon außerhalb der Grenzzone in Deutschland auf Geschäftsreise verbringt; an den übrigen 20 Arbeitstagen wird er in den Geschäftsräumen seines Arbeitgebers tätig. Zum 12.05. gibt er den Wohnsitz in Deutschland auf, begründet seinen Hauptwohnsitz im österreichischen Teil der Grenzzone und wird in Österreich ansässig. In diesem Zeitraum wird er an 130 tatsächlichen Arbeitstagen tätig, wovon er 20 Tage mobil außerhalb der Grenzzone arbeitet. 1. Getrennte Betrachtung der Zeiträume vor und nach Ansässigkeitswechsel Für den Zeitraum 01.01. – 11.05. = Die Grenzgängerregelung findet auf diesen Zeitraum keine Anwendung, da der Hauptwohnsitz und die Ansässigkeit im deutschen Teil der Grenzzone sind und die Tätigkeit ausschließlich in Deutschland ausgeübt wird. Das Besteuerungsrecht steht Deutschland zu. 12.05. – 31.12. = Prüfung, ob die Grenzgängerregelung anwendbar ist. Seite 11 2. Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Arbeitstage Diese betragen 130 Tage. Die tatsächlichen Arbeitstage während des Zeitraumes vom 01.01. – 11.05. sind unbeachtlich. 3. Berechnung der Höchstgrenze 130 Tage * 20% = 26 Tage 4. Arbeitstage außerhalb der Grenzzone 20 Tage; die 30 Tage vor dem Ansässigkeitswechsel sind unbeachtlich. 5. Ergebnis B fällt für den Zeitraum 12.05. – 31.12. unter die Grenzgängerregelung, da er in diesem Zeitraum an weniger als 26 Tagen außerhalb der Grenzzone tätig ist. Österreich steht das Besteuerungsrecht zu. 2.4.6 Sonderfälle 32 Bei Schichtdienst, der an einem Kalendertag beginnt und am nächsten Kalendertag endet (z. B. 20 Uhr bis 6 Uhr) ist nur ein Tag bei der Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Arbeitstage und bei der Ermittlung der Höchstgrenze einzubeziehen. Entsprechendes gilt bei vergüteten Bereitschaftsdiensten. 33 Beispiel 9 – Besonderheiten bei Schichtdienst: B ist in Deutschland ansässig und hat seinen Hauptwohnsitz ganzjährig im deutschen Teil der Grenzzone. Er ist ganzjährig für einen Arbeitgeber tätig und leistet im Kalenderjahr 200 Schichtdienste, davon 75 Nachtdienste, die jeweils um 22 Uhr beginnen und am nächsten Tag um 6 Uhr enden. 178 Schichtdienste werden in der Grenzzone und 22 Schichtdienste außerhalb der Grenzzone geleistet. 1. Ermittlung der maßgeblichen tatsächlichen Arbeitstage Diese betragen 200 Tage. Die Nachtdienste werden dabei jeweils als ein tatsächlicher Arbeitstag berücksichtigt. 2. Berechnung der Höchstgrenze 45 Tage; B kann von der Vereinfachungsregelung (siehe Rn. 34) Gebrauch machen, sodass eine gesonderte Prüfung der 20 Prozent-Grenze unterbleiben kann. 3. Ergebnis B fällt für das gesamte Jahr unter die Grenzgängerregelung. Seite 12 2.4.7 Vereinfachungsregelung 34 Ist ein Arbeitnehmer ganzjährig an mindestens fünf Tagen pro Woche beim selben Arbeitgeber beschäftigt, kann aus Vereinfachungsgründen nur auf die Grenze von 45 Arbeitstagen abgestellt werden. In diesem Fall muss die 20 Prozent-Grenze nicht zusätzlich geprüft werden. 35 Die Vereinfachungsregelung gilt insbesondere nicht, wenn • das Arbeitsverhältnis nicht ganzjährig besteht, • nicht ganzjährig ein Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber besteht (z. B. bei Elternkarenz bzw. Elternzeit, längeren Krankheiten, unbezahltem Urlaub), • der Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt mit weniger als fünf Wochenarbeitstagen ist (siehe 2.4.3), • der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres in die Grenzzone gezogen bzw. aus der Grenzzone weggezogen ist (siehe 2.4.4), oder • der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres innerhalb der Grenzzone von einem Vertragsstaat in den anderen Vertragsstaat gezogen ist (siehe 2.4.5.). 3 Auslegungsfragen zur Grenzgängerregelung nach Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens 36 Mit Artikel 19 Absatz 1a des Abkommens wurde eine Grenzgängerregelung für im öffentlichen Dienst Beschäftige eingeführt. Als Grenzgänger im Sinne dieser Bestimmung gelten im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die üblicherweise in der Nähe der Grenze Dienste leisten, in einer im Kassenstaat in der Nähe der Grenze gelegene Dienststelle eingegliedert sind, in der ein Arbeitsplatz zur Arbeitsausübung zur Verfügung steht, und im anderen Staat in der Nähe der Grenze ihren Hauptwohnsitz haben. Zum rechtspolitischen Hintergrund siehe Rn. 3 und 4. 37 Für die Anwendung der Grenzgängerregelung des Artikels 19 Absatz 1a des Abkommens gilt Abschnitt 2 sinngemäß. 38 Die Anwendung der Grenzgängerregelung im öffentlichen Dienst setzt voraus, dass die Person in eine in der Grenzzone des Kassenstaates gelegene Dienststelle eingegliedert ist. Als Dienststelle ist eine organisatorische Einheit zu verstehen, die eine gewisse Selbständigkeit aufweist und der die Person organisatorisch angehört bzw. der die im öffentlichen Dienst beschäftigte Person zur dauernden Dienstverrichtung zugewiesen ist. 39 Darüber hinaus muss ein Arbeitsplatz zur Arbeitsausübung zur Verfügung stehen. Ein Arbeitsplatz kann beispielsweise ein eigenes Büro oder ein Schreibtisch in einem Großraumbüro sein. Seite 13 40 Beispiel 10 – Homeoffice-Tätigkeit einer Grenzgängerin im öffentlichen Dienst B ist in Deutschland ansässig und hat ihren Hauptwohnsitz in Deutschland in der Nähe der Grenze. Sie ist im öffentlichen Dienst der Republik Österreich in eine Dienststelle in der Grenzzone organisatorisch eingegliedert. Ihr steht dort auch ein Arbeitsplatz zur Verfügung. An drei Arbeitstagen pro Woche verrichtet sie ihren Dienst an diesem Arbeitsplatz an der Dienststelle, an den übrigen zwei Arbeitstagen pro Woche wird sie im Homeoffice an ihrem Hauptwohnsitz in der Nähe der Grenze tätig. B wird an keinem Tag außerhalb der Grenzzone tätig. Ergebnis: B unterliegt nur in Österreich (Kassenstaat) der Besteuerung, auch wenn sie im Homeoffice in Deutschland tätig wird. Variante: Werden die Dienste an mehr als 45 Tagen außerhalb der Grenzzone in einem der beiden Vertragsstaaten oder in Drittstaaten geleistet (beispielsweise aufgrund von Dienstreisen), hätte dies zur Folge, dass nicht mehr Artikel 19 Absatz 1a, sondern Absatz 1 Satz 2 (Staatsbürgerschaftsvorbehalt) des Abkommens anwendbar wäre und es folglich zu einer Aufteilung des Besteuerungsrechtes käme. 4 Dokumentation 41 Folgende Aufzeichnungen sind vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu führen und auf Verlangen vorzulegen: • Anzahl der tatsächlichen Arbeitstage; • Anzahl der Arbeitstage außerhalb der Grenzzone in einem der beiden Vertragsstaaten oder in Drittstaaten. 5 Rechtsfolgen bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft 42 Entfällt die Grenzgängereigenschaft, z. B. weil die 45-Tages-Grenze überschritten wird, entfällt die Anwendung von Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 15 Absätze 1 bis 3 des Abkommens finden wieder Anwendung. Eine entsprechende Aufteilung der Besteuerung ist vorzunehmen. In der Folge ist regelmäßig zumindest ein Teil der Vergütung im Ansässigkeitsstaat nach dem Abkommen steuerfrei zu stellen. Das zuständige Finanzamt im Ansässigkeitsstaat wird im Rahmen einer Veranlagung das Entgelt i. d. R. nur dann steuerfrei stellen, wenn die Person a) eine Besteuerung im anderen Staat (Tätigkeitsstaat) nachweist, und b) die Anzahl der Arbeitstage außerhalb der Grenzzone belegt. Seite 14 43 Liegen die Voraussetzungen für die Grenzgängerregelung des Artikels 19 Absatz 1a des Abkommens nicht vor, sind die Vergütungen für Zwecke der Besteuerung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Abkommens anhand der Tätigkeitstage zwischen dem Kassenstaat und dem Ansässigkeitsstaat aufzuteilen. 6 Zeitliche Anwendung 44 Diese Konsultationsvereinbarung ist für Anwendungs- und Auslegungsfragen des Artikels 15 Absatz 6 und Artikels 19 Absatz 1a des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung vom 24. August 2000, zuletzt geändert durch das Protokoll vom 21. August 2023 anwendbar. 45 Die Konsultationsvereinbarung vom 4./9. April 2019 soll weiterhin im Anwendungsbereich des Abkommens vor Wirksamwerden des Protokolls (siehe Artikel X Ziffer 2 Buchstabe c) vom 21. August 2023 gelten. Wien, den 18. Dezember 2023 Berlin, den 19. Dezember 2023 Für die zuständige Behörde der Republik Für die zuständige Behörde der Österreich Bundesrepublik Deutschland Dr. Veronika Daurer, LL.B. Dr. Astrid Wiesemann“ Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. Im Auftrag Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig. Anlage 1 1 Liste der Gemeinden in Österreich, die ganz oder teilweise in einer Zone von 30 Kilometern der Grenze liegen Hinsichtlich der Bestimmung der Grenzgemeinden gemäß Ziffer 8 Satz 1 des Protokolls zum Abkommen gilt in Bezug auf den Grenzverlauf innerhalb des Bodensees das Folgende: Die auf österreichischem Staatsgebiet liegenden Grenzgemeinden werden nach Maßgabe der Kondominiumstheorie ermittelt. Erfasst sind die diejenigen Gemeinden, die am österreichischen Bodenseeufer belegen sind und sich ganz oder teilweise innerhalb eines 30 Kilometer-Radius entlang der auf deutschem Staatsgebiet belegenen Ufergrenze befinden. 1. Erfasste Städte und Gemeinden in Oberösterreich Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Aigen-Schlägl 41343 Altenfelden 41304 Altheim 40401 Altschwendt 41401 Ampflwang im Hausruckwald 41701 Andorf 41402 Andrichsfurt 41201 Antiesenhofen 41202 Arnreit 41305 Aschach an der Donau 40502 Aspach 40402 Atzesberg 41306 Auberg 41307 Auerbach 40403 Aurolzmünster 41203 Bad Goisern am Hallstättersee 40702 Anlage 1 2 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Braunau am Inn 40404 Brunnenthal 41403 Burgkirchen 40405 Diersbach 41404 Dorf an der Pram 41405 Eberschwang 41204 Eggelsberg 40406 Eggerding 41406 Eitzing 41205 Engelhartszell 41407 Enzenkirchen 41408 Eschenau im Hausruckkreis 40804 Esternberg 41409 Feldkirchen an der Donau 41606 Feldkirchen bei Mattighofen 40407 Fornach 41708 Frankenburg am Hausruck 41709 Franking 40408 Freinberg 41410 Geboltskirchen 40807 Geiersberg 41206 Geinberg 41207 Geretsberg 40409 Gilgenberg am Weilhart 40410 Gosau 40706 Grieskirchen 40808 Gurten 41208 Anlage 1 3 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Haag am Hausruck 40809 Haibach ob der Donau 40505 Haigermoos 40411 Handenberg 40412 Hartkirchen 40506 Haslach an der Mühl 41309 Heiligenberg 40810 Helfenberg 41345 Helpfau-Uttendorf 40413 Herzogsdorf 41612 Hinzenbach 40507 Hochburg-Ach 40414 Hofkirchen an der Trattnach 40811 Hofkirchen im Mühlkreis 41312 Hohenzell 41209 Höhnhart 40415 Hörbich 41311 Innerschwand am Mondsee 41712 Jeging 40416 Julbach 41313 Kallham 40812 Kirchberg bei Mattighofen 40417 Kirchberg ob der Donau 41314 Kirchdorf am Inn 41210 Kirchheim im Innkreis 41211 Klaffer am Hochficht 41315 Kleinzell im Mühlkreis 41316 Anlage 1 4 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Kollerschlag 41317 Kopfing im Innkreis 41411 Lambrechten 41212 Lembach im Mühlkreis 41318 Lengau 40418 Lichtenau im Mühlkreis 41319 Lochen am See 40419 Lohnsburg am Kobernaußerwald 41213 Maria Schmolln 40420 Mattighofen 40421 Mauerkirchen 40422 Mayrhof 41412 Mehrnbach 41214 Mettmach 41215 Michaelnbach 40815 Mining 40423 Mondsee 41715 Moosbach 40424 Moosdorf 40425 Mörschwang 41216 Mühlheim am Inn 41217 Munderfing 40426 Münzkirchen 41413 Natternbach 40816 Nebelberg 41320 Neufelden 41321 Neuhofen im Innkreis 41218 Anlage 1 5 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Neukirchen am Walde 40817 Neukirchen an der Enknach 40427 Neumarkt im Hausruckkreis 40818 Neustift im Mühlkreis 41329 Niederkappel 41322 Niederwaldkirchen 41323 Oberhofen am Irrsee 41719 Oberkappel 41324 Obernberg am Inn 41219 Oberneukirchen 41615 Oberwang 41721 Oepping 41325 Ort im Innkreis 41220 Ostermiething 40428 Ottnang am Hausruck 41722 Palting 40429 Pattigham 41221 Peilstein im Mühlviertel 41326 Perwang am Grabensee 40430 Peterskirchen 41222 Peuerbach 40835 Pfaffstätt 40431 Pfarrkirchen im Mühlkreis 41327 Pischelsdorf am Engelbach 40432 Pollham 40821 Polling im Innkreis 40433 Pöndorf 41726 Anlage 1 6 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Pötting 40820 Pram 40822 Prambachkirchen 40508 Pramet 41223 Pupping 40509 Putzleinsdorf 41328 Raab 41414 Rainbach im Innkreis 41415 Redleiten 41729 Reichersberg 41224 Ried im Innkreis 41225 Riedau 41416 Rohrbach-Berg 41344 Roßbach 40434 Rottenbach 40823 Sarleinsbach 41338 Schalchen 40441 Schardenberg 41423 Schärding 41422 Schildorn 41229 Schwand im Innkreis 40442 Schwarzenberg am Böhmerwald 41341 Senftenbach 41230 Sigharting 41424 St. Aegidi 41417 St. Agatha 40824 St. Florian am Inn 41418 Anlage 1 7 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl St. Georgen am Fillmannsbach 40435 St. Georgen bei Grieskirchen 40825 St. Georgen bei Obernberg am Inn 41226 St. Gotthard im Mühlkreis 41621 St. Johann am Walde 40436 St. Johann am Wimberg 41331 St. Lorenz 41735 St. Marienkirchen am Hausruck 41227 St. Marienkirchen an der Polsenz 40510 St. Marienkirchen bei Schärding 41419 St. Martin im Innkreis 41228 St. Martin im Mühlkreis 41332 St. Oswald bei Haslach 41333 St. Pantaleon 40437 St. Peter am Hart 40438 St. Peter am Wimberg 41334 St. Radegund 40439 St. Roman 41420 St. Stefan-Afiesl 41346 St. Thomas 40826 St. Ulrich im Mühlkreis 41336 St. Veit im Innkreis 40440 St. Veit im Mühlkreis 41337 St. Willibald 41421 St. Wolfgang im Salzkammergut 40717 Steegen 40828 Straß im Attergau 41741 Anlage 1 8 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Stroheim 40512 Suben 41425 Taiskirchen im Innkreis 41231 Tarsdorf 40443 Taufkirchen an der Pram 41426 Taufkirchen an der Trattnach 40829 Tiefgraben 41742 Tollet 40830 Treubach 40444 Tumeltsham 41232 Überackern 40445 Ulrichsberg 41342 Unterach am Attersee 41745 Utzenaich 41233 Vichtenstein 41427 Vorderweißenbach 41628 Waizenkirchen 40831 Waldkirchen am Wesen 41428 Waldzell 41234 Weibern 40833 Weilbach 41235 Weißenkirchen im Attergau 41748 Wendling 40834 Weng im Innkreis 40446 Wernstein am Inn 41429 Wippenham 41236 Zell am Moos 41751 Anlage 1 9 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Zell an der Pram 41430 2. Erfasste Städte und Gemeinden in Salzburg Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Abtenau 50201 Adnet 50202 Altenmarkt im Pongau 50401 Anif 50301 Annaberg-Lungötz 50203 Anthering 50302 Bad Hofgastein 50402 Bad Vigaun 50213 Bergheim 50303 Berndorf bei Salzburg 50304 Bischofshofen 50404 Bruck an der Großglocknerstraße 50602 Bürmoos 50305 Dienten am Hochkönig 50603 Dorfbeuern 50306 Dorfgastein 50405 Eben im Pongau 50406 Ebenau 50307 Elixhausen 50308 Elsbethen 50309 Eugendorf 50310 Faistenau 50311 Filzmoos 50407 Anlage 1 10 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Flachau 50408 Fusch an der Großglocknerstraße 50604 Fuschl am See 50312 Goldegg 50410 Golling an der Salzach 50204 Göming 50313 Grödig 50314 Großarl 50411 Großgmain 50315 Hallein 50205 Hallwang 50316 Henndorf am Wallersee 50317 Hintersee 50318 Hof bei Salzburg 50319 Hüttau 50412 Kaprun 50606 Kleinarl 50414 Koppl 50321 Köstendorf 50320 Krispl 50206 Kuchl 50207 Lamprechtshausen 50322 Lend 50608 Leogang 50609 Lofer 50610 Maishofen 50611 Maria Alm am Steinernen Meer 50612 Anlage 1 11 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Mattsee 50323 Mühlbach am Hochkönig 50415 Neumarkt am Wallersee 50324 Niedernsill 50615 Nußdorf am Haunsberg 50325 Oberalm 50208 Oberndorf bei Salzburg 50326 Obertrum am See 50327 Pfarrwerfen 50416 Piesendorf 50616 Plainfeld 50328 Puch bei Hallein 50209 Rauris 50617 Rußbach am Paß Gschütt 50210 Saalbach-Hinterglemm 50618 Saalfelden am Steinernen Meer 50619 Salzburg 50101 Sankt Georgen bei Salzburg 50329 Sankt Gilgen 50330 Sankt Johann im Pongau 50418 Sankt Koloman 50211 Sankt Martin am Tennengebirge 50419 Sankt Martin bei Lofer 50620 Sankt Veit im Pongau 50420 Scheffau am Tennengebirge 50212 Schleedorf 50331 Schwarzach im Pongau 50421 Anlage 1 12 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Seeham 50332 Seekirchen am Wallersee 50339 Straßwalchen 50335 Strobl 50336 Taxenbach 50622 Thalgau 50337 Unken 50623 Uttendorf 50624 Viehhofen 50625 Wagrain 50423 Wals-Siezenheim 50338 Weißbach bei Lofer 50627 Werfen 50424 Werfenweng 50425 Zell am See 50628 3. Erfasste Städte und Gemeinden in Tirol Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Absam 70301 Achenkirch 70901 Aldrans 70302 Alpbach 70501 Ampass 70303 Angath 70502 Angerberg 70528 Arzl im Pitztal 70201 Aurach bei Kitzbühel 70401 Anlage 1 13 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Axams 70304 Bach 70801 Bad Häring 70503 Baumkirchen 70305 Berwang 70802 Biberwier 70803 Bichlbach 70804 Birgitz 70306 Brandenberg 70504 Breitenbach am Inn 70505 Breitenwang 70805 Brixen im Thale 70402 Brixlegg 70506 Bruck am Ziller 70904 Buch in Tirol 70905 Ebbs 70508 Eben am Achensee 70907 Ehenbichl 70806 Ehrwald 70807 Elbigenalp 70808 Ellbögen 70307 Ellmau 70509 Elmen 70809 Erl 70510 Fieberbrunn 70403 Fiss 70603 Flaurling 70308 Anlage 1 14 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Fließ 70604 Flirsch 70605 Forchach 70810 Fritzens 70309 Fügen 70909 Fügenberg 70910 Fulpmes 70310 Gallzein 70911 Gnadenwald 70311 Going am Wilden Kaiser 70404 Götzens 70312 Gramais 70812 Grän 70811 Gries im Sellrain 70314 Grins 70607 Grinzens 70315 Haiming 70202 Hall in Tirol 70354 Hart im Zillertal 70915 Häselgehr 70813 Hatting 70318 Heiterwang 70814 Hinterhornbach 70815 Hochfilzen 70405 Höfen 70816 Holzgau 70817 Hopfgarten im Brixental 70406 Anlage 1 15 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Imst 70203 Imsterberg 70204 Innsbruck 70101 Inzing 70319 Ischgl 70608 Itter 70407 Jenbach 70917 Jerzens 70205 Jochberg 70408 Jungholz 70818 Kaisers 70819 Kappl 70609 Karres 70206 Karrösten 70207 Kematen in Tirol 70320 Kirchberg in Tirol 70409 Kirchbichl 70511 Kirchdorf in Tirol 70410 Kitzbühel 70411 Kolsass 70322 Kolsassberg 70323 Kössen 70412 Kramsach 70512 Kufstein 70513 Kundl 70514 Landeck 70614 Langkampfen 70515 Anlage 1 16 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Lans 70325 Lechaschau 70820 Lermoos 70821 Leutasch 70326 Mariastein 70516 Matrei am Brenner 70370 Mieders 70328 Mieming 70209 Mils 70329 Mils bei Imst 70210 Mötz 70211 Mühlbachl 70330 Münster 70517 Musau 70822 Mutters 70331 Namlos 70823 Nassereith 70212 Natters 70332 Nesselwängle 70824 Neustift im Stubaital 70334 Niederndorf 70518 Niederndorferberg 70519 Oberhofen im Inntal 70335 Oberndorf in Tirol 70413 Oberperfuss 70337 Obsteig 70213 Oetz 70214 Anlage 1 17 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Patsch 70338 Pettnau 70339 Pettneu am Arlberg 70616 Pfaffenhofen 70340 Pfafflar 70825 Pflach 70826 Pfons 70341 Pians 70618 Pill 70921 Pinswang 70827 Polling in Tirol 70342 Radfeld 70520 Ranggen 70343 Rattenberg 70521 Reith bei Kitzbühel 70414 Reith bei Seefeld 70344 Reith im Alpbachtal 70522 Rettenschöss 70523 Reutte 70828 Ried im Zillertal 70923 Rietz 70215 Rinn 70345 Roppen 70216 Rum 70346 Sautens 70218 Scharnitz 70348 Schattwald 70829 Anlage 1 18 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Scheffau am Wilden Kaiser 70524 Schlitters 70925 Schönberg im Stubaital 70350 Schönwies 70622 Schwaz 70926 Schwendt 70418 Schwoich 70525 See 70623 Seefeld in Tirol 70351 Sellrain 70352 Silz 70219 Sistrans 70353 Söll 70526 St. Anton am Arlberg 70621 St. Jakob in Haus 70415 St. Johann in Tirol 70416 St. Sigmund im Sellrain 70347 St. Ulrich am Pillersee 70417 Stams 70221 Stans 70928 Stanz bei Landeck 70626 Stanzach 70830 Steeg 70831 Steinberg am Rofan 70929 Strass im Zillertal 70930 Strengen 70627 Stumm 70931 Anlage 1 19 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Stummerberg 70932 Tannheim 70832 Tarrenz 70222 Telfes im Stubai 70356 Telfs 70357 Terfens 70933 Thaur 70358 Thiersee 70527 Tobadill 70628 Tulfes 70360 Uderns 70935 Umhausen 70223 Unterperfuss 70361 Vils 70833 Volders 70365 Völs 70364 Vomp 70936 Vorderhornbach 70834 Waidring 70419 Walchsee 70529 Wängle 70835 Wattenberg 70366 Wattens 70367 Weer 70937 Weerberg 70938 Weißenbach am Lech 70836 Wenns 70224 Anlage 1 20 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Westendorf 70420 Wiesing 70939 Wildermieming 70368 Wildschönau 70530 Wörgl 70531 Zams 70630 Zirl 70369 Zöblen 70837 4. Erfasste Städte und Gemeinden in Vorarlberg Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Alberschwende 80201 Altach 80401 Andelsbuch 80202 Au 80203 Bartholomäberg 80101 Bezau 80204 Bildstein 80205 Bizau 80206 Blons 80102 Bludenz 80103 Bregenz 80207 Buch 80208 Bürs 80106 Dalaas 80108 Damüls 80209 Doren 80210 Anlage 1 21 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Dornbirn 80301 Dünserberg 80403 Egg 80211 Eichenberg 80212 Feldkirch 80404 Fontanella 80109 Fraxern 80406 Fußach 80213 Gaißau 80214 Gaschurn 80110 Götzis 80408 Hard 80215 Hittisau 80216 Höchst 80217 Hohenems 80302 Hohenweiler 80219 Hörbranz 80218 Innerbraz 80111 Kennelbach 80220 Klaus 80409 Klösterle 80112 Koblach 80410 Krumbach 80221 Langen bei Bregenz 80222 Langenegg 80223 Laterns 80411 Lauterach 80224 Anlage 1 22 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl Lech 80113 Lingenau 80225 Lochau 80226 Lorüns 80114 Ludesch 80115 Lustenau 80303 Mäder 80412 Meiningen 80413 Mellau 80227 Mittelberg 80228 Möggers 80229 Nüziders 80117 Raggal 80118 Rankweil 80414 Reuthe 80230 Riefensberg 80231 Röthis 80416 Schnepfau 80232 Schnifis 80419 Schoppernau 80233 Schröcken 80234 Schruns 80122 Schwarzach 80235 Schwarzenberg 80236 Sibratsgfäll 80237 Silbertal 80123 Sonntag 80124 Anlage 1 23 Stadt oder Gemeinde Gemeindekennzahl St. Anton im Montafon 80119 St. Gallenkirch 80120 St. Gerold 80121 Stallehr 80125 Sulz 80420 Sulzberg 80238 Thüringen 80126 Thüringerberg 80127 Tschagguns 80128 Vandans 80129 Viktorsberg 80422 Warth 80239 Weiler 80423 Wolfurt 80240 Zwischenwasser 80424 Anlage 2 1 Liste der Gemeinden in Deutschland, die ganz oder teilweise in einer Zone von 30 Kilometern der Grenze liegen Hinsichtlich der Bestimmung der Grenzgemeinden gemäß Ziffer 8 Satz 1 des Protokolls zum Abkommen gilt in Bezug auf den Grenzverlauf innerhalb des Bodensees das Folgende: Die auf deutschem Staatsgebiet liegenden Grenzgemeinden werden anhand der sogenannten Haldentheorie ermittelt. Erfasst sind die Städte und Gemeinden, die sich ganz oder teilweise innerhalb eines 30 Kilometer-Radius entlang der Haldengrenze befinden. 1. Erfasste Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Achberg Ravensburg 88147 08436001 Amtzell Ravensburg 88279 08436006 Argenbühl Ravensburg 88260 08436094 Bad Waldsee Ravensburg 88339 08436009 Bad Wurzach Ravensburg 88410 08436010 Baienfurt Ravensburg 88255 08436011 Baindt Ravensburg 88255 08436012 Berg Ravensburg 88276 08436013 Bergatreute Ravensburg 88368 08436014 Bermatingen Bodenseekreis 88697 08435005 Bodnegg Ravensburg 88285 08436018 Deggenhausertal Bodenseekreis 88693 08435067 Eriskirch Bodenseekreis 88097 08435013 Friedrichshafen Bodenseekreis 88045 08435016 Grünkraut Ravensburg 88287 08436039 Hagnau am Bodensee Bodenseekreis 88709 08435018 Horgenzell Ravensburg 88263 08436095 Immenstaad am Bodensee Bodenseekreis 88090 08435024 Isny im Allgäu Ravensburg 88316 08436049 Kißlegg Ravensburg 88353 08436052 Kressbronn am Bodensee Bodenseekreis 88079 08435029 Langenargen Bodenseekreis 88085 08435030 Leutkirch im Allgäu Ravensburg 88299 08436055 Markdorf Bodenseekreis 88677 08435034 Meckenbeuren Bodenseekreis 88074 08435035 Meersburg Bodenseekreis 88709 08435036 Anlage 2 2 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Neukirch Bodenseekreis 88099 08435042 Oberteuringen Bodenseekreis 88094 08435045 Ravensburg Ravensburg 88212 08436064 Schlier Ravensburg 88281 08436069 Stetten Bodenseekreis 88719 08435054 Tettnang Bodenseekreis 88069 08435057 Vogt Ravensburg 88267 08436078 Waldburg Ravensburg 88289 08436079 Wangen im Allgäu Ravensburg 88239 08436081 Weingarten Ravensburg 88250 08436082 Wolfegg Ravensburg 88364 08436085 2. Erfasste Städte und Gemeinden in Bayern Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Aicha vorm Wald Passau 94539 09275111 Aidenbach Passau 94501 09275112 Ainring Berchtesgadener Land 83404 09172111 Aitrang Ostallgäu 87648 09777111 Aldersbach Passau 94501 09275114 Altenmarkt a.d.Alz Traunstein 83352 09189111 Altenstadt Weilheim-Schongau 86972 09190111 Altötting Altötting 84503 09171111 Altusried Oberallgäu 87452 09780112 Amerang Rosenheim 83123 09187113 Ampfing Mühldorf am Inn 84539 09183112 Anger Berchtesgadener Land 83454 09172112 Annathaler Wald Freyung-Grafenau 09272451 Antdorf Weilheim-Schongau 82387 09190113 Aschau a.Inn Mühldorf am Inn 84544 09183113 Aschau i.Chiemgau Rosenheim 83229 09187114 Aßling Ebersberg 85617 09175112 Außernzell Deggendorf 94532 09271114 Babensham Rosenheim 83547 09187116 Bad Aibling Rosenheim 83043 09187117 Bad Bayersoien Garmisch-Partenkirchen 82435 09180113 Bad Birnbach Rottal-Inn 84364 09277113 Bad Endorf Rosenheim 83093 09187128 Anlage 2 3 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Bad Feilnbach Rosenheim 83075 09187129 Bad Füssing Passau 94072 09275116 Bad Griesbach i.Rottal Passau 94086 09275124 Bad Heilbrunn Bad Tölz 83670 09173111 Bad Hindelang Oberallgäu 87541 09780123 Bad Kohlgrub Garmisch-Partenkirchen 82433 09180112 Bad Reichenhall Berchtesgadener Land 83435 09172114 Bad Tölz Bad Tölz 83646 09173112 Bad Wiessee Miesbach 83707 09182111 Balderschwang Oberallgäu 87538 09780113 Bayerbach Rottal-Inn 94137 09277112 Bayerisch Gmain Berchtesgadener Land 83457 09172115 Bayrischzell Miesbach 83735 09182112 Benediktbeuern Bad Tölz 83671 09173113 Berchtesgaden Berchtesgadener Land 83471 09172116 Bergen Traunstein 83346 09189113 Bernau a.Chiemsee Rosenheim 83233 09187118 Bernbeuren Weilheim-Schongau 86975 09190114 Betzigau Oberallgäu 87488 09780114 Beutelsbach Passau 94501 09275117 Bichl Bad Tölz 83673 09173115 Bidingen Ostallgäu 87651 09777118 Biessenhofen Ostallgäu 87640 09777112 Bischofswiesen Berchtesgadener Land 83483 09172117 Blaichach Oberallgäu 87544 09780115 Böbing Weilheim-Schongau 82389 09190117 Bodolz Lindau (Bodensee) 88131 09776111 Bolsterlang Oberallgäu 87538 09780116 Brannenburg Rosenheim 83098 09187120 Breitbrunn a.Chiemsee Rosenheim 83254 09187121 Breitenberg Passau 94139 09275118 Bruckmühl Rosenheim 83052 09187122 Buchenberg Oberallgäu 87474 09780117 Büchlberg Passau 94124 09275119 Burgberg i.Allgäu Oberallgäu 87545 09780118 Burggen Weilheim-Schongau 86977 09190118 Burghausen Altötting 84489 09171112 Burgkirchen a.d.Alz Altötting 84508 09171113 Anlage 2 4 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Chieming Traunstein 83339 09189114 Chiemsee Rosenheim 83256 09187123 Chiemsee Traunstein 09189451 Dietersburg Rottal-Inn 84378 09277114 Dietmannsried Oberallgäu 87463 09780119 Dietramszell Bad Tölz 83623 09173118 Durach Oberallgäu 87471 09780120 Eck Berchtesgadener Land 09172452 Eggenfelden Rottal-Inn 84307 09277116 Egglham Rottal-Inn 84385 09277117 Eggstätt Rosenheim 83125 09187125 Eging a.See Passau 94535 09275120 Eglfing Weilheim-Schongau 82436 09190121 Eiselfing Rosenheim 83549 09187126 Eisenberg Ostallgäu 87637 09777125 Emmering Ebersberg 83550 09175136 Emmerting Altötting 84547 09171114 Engelsberg Traunstein 84549 09189115 Erharting Mühldorf am Inn 84513 09183116 Ering Rottal-Inn 94140 09277118 Erlbach Altötting 84567 09171115 Eschenlohe Garmisch-Partenkirchen 82438 09180114 Ettal Garmisch-Partenkirchen 82488 09180115 Ettaler Forst Garmisch-Partenkirchen 09180451 Eurasburg Bad Tölz 82547 09173123 Falkenberg Rottal-Inn 84326 09277119 Farchant Garmisch-Partenkirchen 82490 09180116 Feichten a.d.Alz Altötting 84550 09171116 Feldkirchen-Westerham Rosenheim 83620 09187130 Fischbachau Miesbach 83730 09182114 Fischen i.Allgäu Oberallgäu 87538 09780121 Flintsbach a.Inn Rosenheim 83126 09187131 Frasdorf Rosenheim 83112 09187132 Frauenberger/Duschlberger Wald Freyung-Grafenau 09272452 Freilassing Berchtesgadener Land 83395 09172118 Freyung Freyung-Grafenau 94078 09272118 Anlage 2 5 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Fridolfing Traunstein 83413 09189118 Friesenried Ostallgäu 87654 09777128 Fürsteneck Freyung-Grafenau 94142 09272119 Fürstenstein Passau 94538 09275121 Fürstenzell Passau 94081 09275122 Füssen Ostallgäu 87629 09777129 Gaißach Bad Tölz 83674 09173124 Garching a.d.Alz Altötting 84518 09171117 Garmisch-Partenkirchen Garmisch-Partenkirchen 82467 09180117 Gars a.Inn Mühldorf am Inn 83536 09183118 Geratskirchen Rottal-Inn 84552 09277122 Geretsried Bad Tölz 82538 09173126 Gestratz Lindau (Bodensee) 88167 09776112 Gmund a.Tegernsee Miesbach 83703 09182116 Görisried Ostallgäu 87657 09777131 Grabenstätt Traunstein 83355 09189119 Grafenau Freyung-Grafenau 94481 09272120 Grainau Garmisch-Partenkirchen 82491 09180118 Grainet Freyung-Grafenau 94143 09272121 Graineter Wald Freyung-Grafenau 09272453 Grassau Traunstein 83224 09189120 Greiling Bad Tölz 83677 09173127 Griesstätt Rosenheim 83556 09187134 Großkarolinenfeld Rosenheim 83109 09187137 Großweil Garmisch-Partenkirchen 82439 09180119 Grünenbach Lindau (Bodensee) 88167 09776113 Gstadt a.Chiemsee Rosenheim 83257 09187138 Günzach Ostallgäu 87634 09777138 Haarbach Passau 94542 09275125 Habach Weilheim-Schongau 82392 09190126 Haidmühle Freyung-Grafenau 94145 09272122 Haiming Altötting 84533 09171118 Halblech Ostallgäu 87642 09777173 Haldenwang Oberallgäu 87490 09780122 Halfing Rosenheim 83128 09187139 Halsbach Altötting 84553 09171119 Hausham Miesbach 83734 09182119 Hauzenberg Passau 94051 09275126 Anlage 2 6 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Hebertsfelden Rottal-Inn 84332 09277124 Heimenkirch Lindau (Bodensee) 88178 09776114 Heldenstein Mühldorf am Inn 84431 09183120 Hengersberg Deggendorf 94491 09271125 Hergatz Lindau (Bodensee) 88145 09776131 Hergensweiler Lindau (Bodensee) 88138 09776115 Hinterschmiding Freyung-Grafenau 94146 09272126 Hofkirchen Passau 94544 09275127 Hohenau Freyung-Grafenau 94545 09272127 Hohenpeißenberg Weilheim-Schongau 82383 09190130 Holzkirchen Miesbach 83607 09182120 Hopferau Ostallgäu 87659 09777135 Höslwang Rosenheim 83129 09187145 Huglfing Weilheim-Schongau 82386 09190131 Hutthurm Passau 94116 09275128 Iffeldorf Weilheim-Schongau 82393 09190132 Iggensbach Deggendorf 94547 09271127 Immenstadt i.Allgäu Oberallgäu 87509 09780124 Ingenried Weilheim-Schongau 86980 09190133 Inzell Traunstein 83334 09189124 Irschenberg Miesbach 83737 09182123 Jachenau Bad Tölz 83676 09173131 Jandelsbrunn Freyung-Grafenau 94118 09272129 Jettenbach Mühldorf am Inn 84555 09183122 Johanniskirchen Rottal-Inn 84381 09277126 Julbach Rottal-Inn 84387 09277127 Kastl Altötting 84556 09171121 Kempten (Allgäu) Kempten (Allgäu) 87435 09763000 Kempter Wald Oberallgäu 09780451 Kiefersfelden Rosenheim 83088 09187148 Kienberg Traunstein 83361 09189126 Kirchanschöring Traunstein 83417 09189127 Kirchdorf a.Inn Rottal-Inn 84375 09277128 Kirchham Passau 94148 09275130 Kirchweidach Altötting 84558 09171122 Kochel a.See Bad Tölz 82431 09173133 Kolbermoor Rosenheim 83059 09187150 Königsdorf Bad Tölz 82549 09173134 Anlage 2 7 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Kößlarn Passau 94149 09275131 Kraftisried Ostallgäu 87647 09777144 Kraiburg a.Inn Mühldorf am Inn 84559 09183124 Kreuth Miesbach 83708 09182124 Krün Garmisch-Partenkirchen 82494 09180122 Künzing Deggendorf 94550 09271128 Lauben Oberallgäu 87493 09780125 Laufen Berchtesgadener Land 83410 09172122 Lechbruck am See Ostallgäu 86983 09777147 Lengenwang Ostallgäu 87663 09777149 Lenggries Bad Tölz 83661 09173135 Leopoldsreuter Wald Freyung-Grafenau 09272455 Lindau (Bodensee) Lindau (Bodensee) 88131 09776116 Lindenberg i.Allgäu Lindau (Bodensee) 88161 09776117 Lohkirchen Mühldorf am Inn 84494 09183125 Maierhöfen Lindau (Bodensee) 88167 09776118 Malching Passau 94094 09275132 Marktl Altötting 84533 09171123 Marktoberdorf Ostallgäu 87616 09777151 Marktschellenberg Berchtesgadener Land 83487 09172124 Marquartstein Traunstein 83250 09189129 Massing Rottal-Inn 84323 09277133 Mauth Freyung-Grafenau 94151 09272134 Mauther Forst Freyung-Grafenau 09272456 Mehring Altötting 84561 09171124 Mettenheim Mühldorf am Inn 84562 09183127 Miesbach Miesbach 83714 09182125 Missen-Wilhams Oberallgäu 87547 09780127 Mittenwald Garmisch-Partenkirchen 82481 09180123 Mitterskirchen Rottal-Inn 84335 09277134 Mühldorf a.Inn Mühldorf am Inn 84453 09183128 Mühldorfer Hart Mühldorf am Inn 09183451 Münsing Bad Tölz 82541 09173137 Murnau a.Staffelsee Garmisch-Partenkirchen 82418 09180124 Nesselwang Ostallgäu 87484 09777153 Neubeuern Rosenheim 83115 09187154 Anlage 2 8 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Neuburg a.Inn Passau 94127 09275133 Neuhaus a.Inn Passau 94152 09275134 Neukirchen vorm Wald Passau 94154 09275135 Neumarkt-Sankt Veit Mühldorf am Inn 84494 09183129 Neuötting Altötting 84524 09171125 Neureichenau Freyung-Grafenau 94089 09272136 Neuschönau Freyung-Grafenau 94556 09272146 Niederbergkirchen Mühldorf am Inn 84494 09183130 Niedertaufkirchen Mühldorf am Inn 84494 09183131 Nonnenhorn Lindau (Bodensee) 88149 09776120 Nußdorf Traunstein 83365 09189130 Nußdorf a.Inn Rosenheim 83131 09187156 Oberammergau Garmisch-Partenkirchen 82487 09180125 Oberau Garmisch-Partenkirchen 82496 09180126 Oberaudorf Rosenheim 83080 09187157 Obergünzburg Ostallgäu 87634 09777154 Oberhausen Weilheim-Schongau 82386 09190135 Obermaiselstein Oberallgäu 87538 09780131 Oberneukirchen Mühldorf am Inn 84565 09183134 Obernzell Passau 94130 09275137 Oberreute Lindau (Bodensee) 88179 09776121 Obersöchering Weilheim-Schongau 82395 09190136 Oberstaufen Oberallgäu 87534 09780132 Oberstdorf Oberallgäu 87561 09780133 Obing Traunstein 83119 09189133 Ofterschwang Oberallgäu 87527 09780134 Ohlstadt Garmisch-Partenkirchen 82441 09180127 Opfenbach Lindau (Bodensee) 88145 09776122 Ortenburg Passau 94496 09275138 Osterhofen Deggendorf 94486 09271141 Oy-Mittelberg Oberallgäu 87466 09780128 Palling Traunstein 83349 09189134 Passau Passau 94032 09262000 Peißenberg Weilheim-Schongau 82380 09190139 Peiting Weilheim-Schongau 86971 09190140 Penzberg Weilheim-Schongau 82377 09190141 Perach Altötting 84567 09171126 Perlesreut Freyung-Grafenau 94157 09272138 Anlage 2 9 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Petting Traunstein 83367 09189135 Pfarrkirchen Rottal-Inn 84347 09277138 Pfronten Ostallgäu 87459 09777159 Philippsreut Freyung-Grafenau 94158 09272139 Philippsreuter Wald Freyung-Grafenau 09272457 Piding Berchtesgadener Land 83451 09172128 Pittenhart Traunstein 83132 09189137 Pleckensteiner Wald Freyung-Grafenau 09272458 Pleiskirchen Altötting 84568 09171127 Pocking Passau 94060 09275141 Polling Mühldorf am Inn 84570 09183136 Postmünster Rottal-Inn 84389 09277139 Prem Weilheim-Schongau 86984 09190143 Prien a.Chiemsee Rosenheim 83209 09187162 Prutting Rosenheim 83134 09187163 Ramerberg Rosenheim 83561 09187164 Ramsau b.Berchtesgaden Berchtesgadener Land 83486 09172129 Raubling Rosenheim 83064 09187165 Reichersbeuern Bad Tölz 83677 09173140 Reischach Altötting 84571 09171129 Reit im Winkl Traunstein 83242 09189139 Rettenbach a.Auerberg Ostallgäu 87675 09777183 Rettenberg Oberallgäu 87549 09780137 Reut Rottal-Inn 84367 09277140 Rieden am Forggensee Ostallgäu 87669 09777163 Riedering Rosenheim 83083 09187167 Riegsee Garmisch-Partenkirchen 82418 09180128 Rimbach Rottal-Inn 84326 09277141 Rimsting Rosenheim 83253 09187168 Ringelai Freyung-Grafenau 94160 09272140 Rohrdorf Rosenheim 83101 09187169 Röhrnbach Freyung-Grafenau 94133 09272141 Rosenheim Rosenheim 83022 09163000 Roßhaupten Ostallgäu 87672 09777166 Röthenbach (Allgäu) Lindau (Bodensee) 88167 09776124 Rott a.Inn Rosenheim 83543 09187170 Rottach-Egern Miesbach 83700 09182129 Anlage 2 10 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Rottenbuch Weilheim-Schongau 82401 09190145 Rotter Forst-Nord Rosenheim 09187451 Rotter Forst-Süd Rosenheim 09187452 Rotthalmünster Passau 94094 09275143 Rückholz Ostallgäu 87494 09777168 Ruderatshofen Ostallgäu 87674 09777167 Ruderting Passau 94161 09275144 Ruhpolding Traunstein 83324 09189140 Ruhstorf a.d.Rott Passau 94099 09275145 Saaldorf-Surheim Berchtesgadener Land 83416 09172130 Sachsenkam Bad Tölz 83679 09173141 Saldenburg Freyung-Grafenau 94163 09272142 Salzweg Passau 94121 09275146 Samerberg Rosenheim 83122 09187172 Saulgrub Garmisch-Partenkirchen 82442 09180129 Schechen Rosenheim 83135 09187142 Scheidegg Lindau (Bodensee) 88175 09776125 Schellenberger Forst Berchtesgadener Land 09172454 Schleching Traunstein 83259 09189141 Schlehdorf Bad Tölz 82444 09173142 Schlichtenberger Wald Freyung-Grafenau 09272460 Schliersee Miesbach 83727 09182131 Schnaitsee Traunstein 83530 09189142 Schneizlreuth Berchtesgadener Land 83458 09172131 Schöllnach Deggendorf 94508 09271149 Schönau Rottal-Inn 84337 09277144 Schönau a.Königssee Berchtesgadener Land 83471 09172132 Schönberg Freyung-Grafenau 94513 09272147 Schönbrunner Wald Freyung-Grafenau 09272461 Schongau Weilheim-Schongau 86956 09190148 Schonstett Rosenheim 83137 09187173 Schwabbruck Weilheim-Schongau 86986 09190149 Schwaigen Garmisch-Partenkirchen 82445 09180131 Schwangau Ostallgäu 87645 09777169 Seeg Ostallgäu 87637 09777170 Seehausen a.Staffelsee Garmisch-Partenkirchen 82418 09180132 Anlage 2 11 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Seeon-Seebruck Traunstein 83358 09189143 Siegsdorf Traunstein 83313 09189145 Sigmarszell Lindau (Bodensee) 88138 09776126 Simbach a.Inn Rottal-Inn 84359 09277145 Sindelsdorf Weilheim-Schongau 82404 09190153 Söchtenau Rosenheim 83139 09187174 Sonnen Passau 94164 09275148 Sonthofen Oberallgäu 87527 09780139 Spatzenhausen Garmisch-Partenkirchen 82447 09180133 Stammham Altötting 84533 09171130 Staudach-Egerndach Traunstein 83224 09189146 Steingaden Weilheim-Schongau 86989 09190154 Stephanskirchen Rosenheim 83071 09187177 Stiefenhofen Lindau (Bodensee) 88167 09776127 Stötten a.Auerberg Ostallgäu 87675 09777171 Stubenberg Rottal-Inn 94166 09277147 Sulzberg Oberallgäu 87477 09780140 Surberg Traunstein 83362 09189148 Tacherting Traunstein 83342 09189149 Taching a.See Traunstein 83373 09189150 Tann Rottal-Inn 84367 09277148 Taufkirchen Mühldorf am Inn 84574 09183145 Tegernsee Miesbach 83684 09182132 Teisendorf Berchtesgadener Land 83317 09172134 Teising Altötting 84576 09171131 Tettenweis Passau 94167 09275149 Thurmansbang Freyung-Grafenau 94169 09272150 Thyrnau Passau 94136 09275150 Tiefenbach Passau 94113 09275151 Tittling Passau 94104 09275152 Tittmoning Traunstein 84529 09189152 Töging a.Inn Altötting 84513 09171132 Traunreut Traunstein 83301 09189154 Traunstein Traunstein 83278 09189155 Triftern Rottal-Inn 84371 09277149 Trostberg Traunstein 83308 09189157 Tuntenhausen Rosenheim 83104 09187179 Tüßling Altötting 84577 09171133 Anlage 2 12 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Tyrlaching Altötting 84558 09171134 Übersee Traunstein 83236 09189159 Uffing a.Staffelsee Garmisch-Partenkirchen 82449 09180134 Unterammergau Garmisch-Partenkirchen 82497 09180135 Unterdietfurt Rottal-Inn 84339 09277151 Untergriesbach Passau 94107 09275153 Unterneukirchen Altötting 84579 09171135 Unterreit Mühldorf am Inn 83567 09183147 Unterthingau Ostallgäu 87647 09777175 Unterwössen Traunstein 83246 09189160 Untrasried Ostallgäu 87496 09777176 Vachendorf Traunstein 83377 09189161 Valley Miesbach 83626 09182133 Vilshofen an der Donau Passau 94474 09275154 Vogtareuth Rosenheim 83569 09187181 Waakirchen Miesbach 83666 09182134 Wackersberg Bad Tölz 83646 09173145 Waging a.See Traunstein 83329 09189162 Waginger See Traunstein 09189452 Wald Ostallgäu 87616 09777179 Waldhäuser Wald Freyung-Grafenau 09272463 Waldkirchen Freyung-Grafenau 94065 09272151 Waldkraiburg Mühldorf am Inn 84478 09183148 Wallgau Garmisch-Partenkirchen 82499 09180136 Waltenhofen Oberallgäu 87448 09780143 Warngau Miesbach 83627 09182136 Wasserburg (Bodensee) Lindau (Bodensee) 88142 09776128 Wegscheid Passau 94110 09275156 Weiler-Simmerberg Lindau (Bodensee) 88171 09776129 Weißensberg Lindau (Bodensee) 88138 09776130 Weitnau Oberallgäu 87480 09780144 Wertach Oberallgäu 87497 09780145 Weyarn Miesbach 83629 09182137 Wiggensbach Oberallgäu 87487 09780146 Wildpoldsried Oberallgäu 87499 09780147 Wildsteig Weilheim-Schongau 82409 09190160 Windorf Passau 94575 09275159 Anlage 2 13 Stadt oder Gemeinde Kreis Postleitzahl AGS Winhöring Altötting 84543 09171137 Winzer Deggendorf 94577 09271153 Wittibreut Rottal-Inn 84384 09277152 Witzmannsberg Passau 94104 09275160 Wolfratshauser Forst Bad Tölz 09173452 Wonneberg Traunstein 83379 09189165 Wurmannsquick Rottal-Inn 84329 09277153 Zangberg Mühldorf am Inn 84539 09183151 Zeilarn Rottal-Inn 84367 09277154 Zenting Freyung-Grafenau 94579 09272152
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