Titel: OFD 10.02.2016 | Ausländische gesetzliche Rentenversicherungen
Beschreibung:
Schlagwörter: Seite 1 von 15 Ausländische gesetzliche Rentenversicherung, Übersicht Ausländische gesetzliche Rentenversicherung, Übersicht: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Rundverfügung zu den ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (zuletzt SIS 14 16 88) aktualisiert. - Verw.; OFD Frankfurt 10.2.2016, S 2255 A - 36 - St 220; SIS 16 13 86 Kapitel: Privatbereich > Altersvorsorge Fundstellen 1. OFD Frankfurt 10.02.2016, S 2255 A - 36 - St 220 StEK EStG § 22 Nr. 259 Normen [EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa I. Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG – als Anlage beigefügt – erstellt, die als Arbeitshilfe beim Sonderausgabenabzug und der zutreffenden nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase genutzt werden kann. Die Übersicht erstreckt sich im Wesentlichen auf die Staaten des EWR und der Schweiz sowie die Staaten Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan, Kanada, Korea, Kroatien, Mazedonien, Serbien- Montenegro, Türkei und die USA. Mit dieser Auswahl wird die weitaus überwiegende Zahl der Fälle in der Praxis erfasst. Die in der Übersicht getroffene Aussage zum Besteuerungsrecht basiert auf dem Stand der Doppelbesteuerungsabkommen vom November 2005. Da eine fortlaufende Aktualisierung der Übersicht durch das Bundesministerium der Finanzen nicht vorgesehen ist, kann im jeweiligen Einzelfall die Zuweisung des Besteuerungsrechts von den Angaben in der Übersicht abweichen (z.B. wegen neuer Abkommen bzw. Änderung der Abkommen). Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die Leistungen einiger in der Übersicht aufgeführten Rentenversicherungsträger vereinzelt auch Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit im öffentlichen Dienst oder in anderen öffentlichen Funktionen des anderen Vertragsstaats erfassen können. Dies betrifft Kurzbeschreibungen, die z.B. die Begriffe „Beamtenversorgungsträger“ oder „Sondersystem für Staatsbeamte“ enthalten. Außerdem sind nicht alle Ausnahme-/Sonderregelungen (z.B. Besteuerungsrecht aufgrund der Staatsangehörigkeit) aufgeführt. Es ist daher unumgänglich, in jedem Einzelfall das Besteuerungsrecht nach den genannten Vorschriften des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen. Zur Anwendung der in der Anlage dargestellten Übersicht haben sich folgende Änderungen ergeben: 1. Italienische Sozialversicherungsrenten bei im Inland ansässigen italienischen Anlage 2 Seite 2 von 15 Staatsbürgern Nach Auffassung des italienischen Finanzministeriums ist Art. 19 Abs. 4 DBA Italien nur auf Staatspensionen und Kriegsrenten, nicht aber auf Sozialversicherungsrenten, anwendbar. Entgegen der rechtlichen Einordnung der Sozialversicherungsrenten in der Übersicht, unterliegen die Einkünfte aus italienischen Sozialversicherungsrenten mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG der Einkommensteuer. Umfassendere Informationen hierzu sind im „Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen“, ofix: DBA/OECD/13, unter 5.5.2.3.4 ab Seite 103 abrufbar. 2. Türkische gesetzliche Rentenversicherungsträger Bei den türkischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern haben sich Änderungen gegenüber der Übersicht ergeben. Die drei in der Liste enthaltenen türkischen Rentenversicherungsträger wurden zwischenzeitlich unter einer Dachanstalt namens „Sosyal Güvenlik Kurumu“ („SGK“ – Anstalt für Soziale Sicherheit) verschmolzen. Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern hat dieser Rentenversicherungsträger folgende Anschriften mit getrennten Zuständigkeiten: Für Angestellte/Arbeiter und Selbständige (ehemals SSK und Bag Kur): Abkürzung: Sosyal Güvenlik Kurumu SGK Sosyal Sigortalar Genel Müdürlügü Sosy. Sig. Gen. Müd. Yurtdisi Borçlanma ve Yurtds. Borcl. ve Tahsis Islemleri Daire Baskanligi Tahs. Isl. Gen. Müd. Mithatpasa Cad. 7 Mithatpasa Cad. 7 06437 Ankara Sihhiye 06437 Ankara Sihhiye Türkei Türkei Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (ehemals TCES): Abkürzung: Sosyal Güvenlik Kurumu SGK Sosyal Sigortalar Genel Müdürlügü Sosy. Sig. Gen. Müd. Kamu Görevlileri Emeklilik Kamu Görevl. Em. Islemleri Daire Baskanligi Isl. D. Bsk. Milli Müdafaa Cad. 24 Milli Müdafaa Cad. 24 06643 Ankara Bakanliklar 06643 Ankara Bakanliklar Türkei Türkei Nur dieser Rentenversicherungsträger ist berechtigt, die erforderlichen Bescheinigungen für den Abzug von türkischen gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben sowie die in der Unterhaltserklärung geforderten Negativbescheinigungen (vgl. ofix: EStG/33a/19 = SIS 10 14 87, Rz. 6) für die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33 a Abs. 1 EStG auszustellen. Ausführliche Informationen zum türkischen Sozialversicherungssystem stehen – auch in deutscher Sprache – auf der Webseite der türkischen Sozialversicherungsanstalt Sosyal Güvenlik Kurumu (www.sgk.gov.tr) zur Verfügung. 3. Nationale Rentenversicherungskasse Luxemburg Seit 1.1.2009 sind in der nationalen Rentenversicherungskasse (Caisse nationale d’assurance pension – CNAP) alle Versicherten des allgemeinen Systems (Arbeitnehmer und Selbständige) erfasst. Die Seite 3 von 15 CNAP ist das Ergebnis der Fusion der 4 Renten-/Pensionskassen des allgemeinen Systems, die in der Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen des BMF enthalten sind: - Renten und Pensionskasse der Angestellten und selbständigen Angehörigen der freien Berufe (Caisse de pension des employés privés – CPEP) - Alters- und Invalidenversicherungsanstalt für Arbeiter (Etablissement d’assurance contre la vieillesse et l’invalidité – AVI) - Renten- und Pensionskasse der Handwerker, Kaufleute und Industriellen (Caisse de pension des artisans, des commerçants et industriels – CPACI) - Landwirtschaftliche Renten- und Pensionskasse (Caisse de pension agricole – CPAG) 4. „Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen“ des Außensteuerreferates Weitere Änderungen der DBA-Regelungen sowie ergänzende Informationen bzw. Besonderheiten (z.B. zum DBA-GB 2010, DBA-Türkei 2011, DBA Frankreich, DBA-Kroatien 2007) können Sie dem „Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen“, ofix: DBA/OECD/13, unter 5.5.2.3. ab Seite 99 sowie der Anlage 5 b des Leitfadens entnehmen. II. Einsprüche gegen die Berücksichtigung ausländischer gesetzlicher Renten mit dem Besteuerungsanteil Mit Urteil vom 27.9.2007, 2 K 53/07 = SIS 08 23 96 hat das Schleswig-Holsteinische FG die Verwaltungsauffassung bestätigt und entschieden, dass auch eine ausländische Rente aus einem gesetzlichen Rentenversicherungssystem unter die Regelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG fällt und – sofern nach DBA das Besteuerungsrecht im ausländischen Kassenstaat (= Zahlstaat) liegt – im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem entsprechenden Besteuerungsanteil zu berücksichtigen ist. Im entschiedenen Fall handelte es sich um dänische Renteneinkünfte, die gemäß Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Dänemark in Dänemark besteuert werden und in Deutschland bei der Berechnung des Steuersatzes nach § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts haben die Kläger nach Zulassung durch den BFH Revision eingelegt. Mit Urteil vom 14.7.2010, X R 37/08 (BStBl 2011 II S. 628 = SIS 10 31 06) hat der BFH das FG-Urteil bestätigt und entschieden, dass dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP (siehe obige Übersicht des BMF über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen) im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen sind. Gemäß § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG seien die von der deutschen Besteuerung freigestellten ausländischen Einkünfte ohne ausdrückliche abweichende DBA-Regelung nach Art, Höhe sowie persönlicher und sachlicher Zurechnung nach deutschem Recht zu ermitteln. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts sei stets eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Vergleichbarkeit von Altersrenten sei dann anzunehmen, wenn die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht. Das Charakteristikum der Renten i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG sei, dass sie der sog. Basisversorgung dienen. Zu den wesentlichen Merkmalen der Basisversorgung gehöre, dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. bei Seite 4 von 15 Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden und als Entgeltersatzleistung der Lebensunterhaltssicherung dienen. Aber auch Einmalzahlungen ausländischer gesetzlicher Rentenversicherungen sind als „andere Leistung“ mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu besteuern. Dies hat der BFH mit Urteil vom 23.10.2013, X R 33/10 (BStBl 2014 II S. 103 = SIS 13 32 61) in Bezug auf eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31.12.2004 ausgezahlt wurde, bestätigt. Die Leistungen der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) seien als Leistungen einer gesetzlichen Rentenversicherung anzusehen. Deutschland besitzt nach dem DBA Deutschland/Schweiz das Besteuerungsrecht (Auffangnorm des Art. 21 DBA Deutschland/Schweiz). Die Austrittsleistung kann gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit ermäßigt besteuert werden, vgl. ofix: EStG/22/47. III. Steuerliche Behandlung von Wechselkursschwankungen bei Renten in ausländischer Währung Ergibt sich aufgrund von Änderungen eines Wechselkurses ein höherer oder niedrigerer Rentenbruttobetrag in Euro, obgleich sich die Höhe der Rente in der ursprünglichen Währung nicht geändert hat, hat dies bei der Besteuerung der Rente zur Folge, dass der steuerfreie Teil der Rente unter Berücksichtigung des maßgebenden Besteuerungsanteils neu berechnet wird (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 6 EStG), vgl. BMF-Schreiben vom 19.8.2013 = SIS 13 22 88, ofix: EStG/22/12, Rz. 232. Eine Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG, die nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente führt und somit zu 100 % der Besteuerung unterliegt, wird darin nicht gesehen. Danach ist die Rente in ausländischer Währung zunächst in Euro umzurechnen. Anschließend ist der Besteuerungsanteil in Euro zu ermitteln. Die Differenz zum Rentenbetrag ist der steuerfreie Teil der Rente. Ist im Rentenbetrag eine regelmäßige Rentenerhöhung enthalten, muss der Rentenbetrag in Euro zunächst um den Erhöhungsbetrag gekürzt werden. Von dem verbleibenden Betrag wird mit dem entsprechenden Prozentsatz der Besteuerungsanteil ermittelt. Die Differenz zwischen dem Besteuerungsanteil und dem um die Rentenanpassung gekürzten Rentenbetrag ist der steuerfreie Betrag. Beispiel Kalenderjahr 2006 2007 Rente ohne regelmäßige Rentenerhöhung (Rentenbeginn 2005) Rentenbetrag in CHF 30.000,00 CHF 30.000,00 CHF Umrechnungskurs 1,57 1,65 Rentenbetrag in Euro 19.108,28 EUR 18.181,82 EUR Besteuerungsanteil 50% 9.554,14 EUR 9.090,91 EUR Steuerfreier Betrag 9.554,14 EUR 9.090,91 EUR Rente mit regelmäßiger Rentenerhöhung (Rentenbeginn 2005) Rentenbetrag in CHF 30.000,00 CHF 30.600,00 CHF (Rentenerhöhung 2%) Umrechnungskurs (geschätzt) 1,57 1,65 Seite 5 von 15 Rentenbetrag in Euro 19.108,28 EUR 18.545,45 EUR abzüglich regelmäßige Rentenanpassung (600 CHF : 1,65 CHF/EUR) -363,63 EUR Verbleiben 18.181,82 EUR Besteuerungsanteil 50% 9.554,14 EUR 9.090,91 EUR Steuerfreier Betrag 9.554,14 EUR 9.090,91 EUR Anlage Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG Land Versicherungs-träger (Langform) Versiche-rungsträ-ger (Kurzform) Kurzbeschreibung/ Zuständigkeit Besteuerungs-recht bei Anwendung des jeweiligen DBA und Ansässigkeit in Deutschland Australien Centrelink Australische Grundeinwohnerversorgung (bedarfsabhängig) Deutschland Belgien Office National des Pensions ONP Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Bergund Seeleute (frz. Bezeichnung) Belgien Rijksdienst voor Pensioenen RVP Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Bergund Seeleute (flämische Bezeichnung) Institut National d’Assurances Sociales pour Travailleurs Indépendants INASTI Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige (frz. Bezeichnung) Belgien Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen RSVZ Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige (flämische Bezeichnung) Institut National d’Assurance Maladie-Invalidité INAMI Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selbständige und Bergleute (frz. Bezeichnung) Belgien Rijksinstituut voor Ziekte-en Invalidi-teitsverzekering RIZIV Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selbständige und Bergleute (flämische Bezeichnung) Caisse de Secours et de Prévoyance en faveur des Marins CSPM Invaliditätsrentensystem für Seeleute (frz. Bezeichnung) Belgien Hulp-en Voorzorgskas voor Zeevarenden HVKZ Invaliditätsrentensystem für Seeleute (flämische Bezeichnung) Office de Sécurité Sociale d’Outre-mer OSSOM System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals im Belgisch-Kongo und Ruanda- Urundi beschäftigte Personen (frz. Bezeichnung) Belgien Dienst voor Overzeese Sociale Zekerheid DOSZ System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals im Belgisch-Kongo und Ruanda- Urundi beschäftigte Personen (flämische Bezeichnung) Administration des pensions Beamtenversorgungsträger für die vom Finanzministerium verwalteten Systeme (frz. Bezeichnung) Belgien, außer Empfänger ist deutscher Staatsangehö- Administratie der Pensioenen Beamtenversorgungsträger für die vom Finanzministerium verwalteten Systeme (flämische Bezeichnung) riger, ohne gleichzeitig belgischer Staatsangehö-riger zu sein Bosnien-HerzegowinaFEDERALNI ZAVOD ZA MIROVINSKO PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE BOSNE I HERCEGOVINE Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Föderation) Deutschland Seite 6 von 15 FOND ZA PENZIJSKOG I INVALIDSKO OSIGURANJE REPUBLIKE SRPSKE Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Republik Srpska) Deutschland Dänemark Den Sociale Sikringsstyrelse DSS Volksrentensystem für alle Einwohner, Arbeitnehmer und Selbständige, Abdeckung der Risiken Alter und Invalidität Dänemark Arbejdsmarkedets TillægspensionATP Beschäftigtenrentensystem für Arbeitnehmer, Abdeckung des Risikos Alter und z.T. Tod Dänemark Finansministeriet Träger diverser Beamtensysteme, z.B. für Lehrer, Polizisten, Bedienstete öffentlicher Unternehmen, Militärpersonal, Beamte der Ministerial- und Kommunalverwaltung Dänemark Estland Sotsiaal-kindlustusamet Allgemeines Rentensystem Deutschland Finnland Kansaneläkelaitos KELA Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Finnland über 60 verschiedene Rentenkassen für Arbeitnehmer, Selbständige, Seeleute, Gemeindeangestellte, Staatsbedienstete und Beschäftigte der Kirche jeweilige Beschäftigtenrentensysteme, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Finnland Frankreich CAISSE RÉGIONALE D’ASSURANCE MALADIE (außer CRAM Paris und CRAM Strasbourg) CRAM allgemeines System, Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten Frankreich CAISSE RÉGIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE CRAV Strasbourg allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Personen, die vor dem 1.7.1946 oder zuletzt in den Dép. Moselle, Bas-Rhin oder Haut- Rhin (Dép. 57, 67, 68) versichert waren Frankreich CAISSE NATIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE CNAV Tours allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten an Personen mit Wohnsitz außerhalb Frankreichs, die zuletzt in Paris / Île-de-France (in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95) beschäftigt waren Frankreich CAISSE NATIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE DES TRAVAILLEURS SALARIÉS CNAVTS Paris allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Wohnsitz in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95 Frankreich CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE CGSS de la Guade-loupe allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 971 Frankreich CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE CGSS de la Martinique allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 972 Frankreich CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE CGSS de la Guyane allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 973 Frankreich CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE CGSS de la Réunion allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 974 Frankreich CAISSE MUTUALITÉ SOCIALE AGRICOLE MSA Landwirtschaftssystem, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Frankreich CAISSE DES DÉPÔTS ET CONSIGNATIONS für CAISSE AUTONOME NATIONALE DE LA SÉCURITÉ SOCIALE DANS LES MINES CDC / CANSSM Sondersystem für Arbeitnehmer im Bergbau Frankreich CAISSE DE RÉSERVE DES EMPLOYÉS DE LA BANQUE DE FRANCE Sondersystem für Arbeitnehmer der Banque de France Frankreich IEG PENSIONS EDF-GDF Sondersystem für Arbeitnehmer der Elektrizitätswerke und Gasbetriebe Frankreich CAISSES DE PRÉVOYANCE ET DE RETRAITE DE LA SNCF SNCF Sondersystem für Arbeitnehmer der staatlichen Eisenbahn Frankreich Seite 7 von 15 CAISSE DE RETRAITES DES PERSONNELS DE L’OPÉRA NATIONAL DE PARIS OPÉRA DE PARIS Sondersystem für Arbeitnehmer der Opéra de Paris Frankreich CAISSE DE RETRAITE DU PERSONNEL PERMANENT DE LA RÉGIE AUTONOME DES TRANSPORTS PARISIENS RATP Sondersystem für Arbeitnehmer der Pariser Verkehrsbetriebe Frankreich ETABLISSEMENT NATIONAL DES INVALIDES DE LA MARINE ENIM Sondersystem für Seeleute Frankreich CAISSE DE RETRAITE DU PERSONNEL DE LA COMÉDIE FRANÇAISE Sondersystem für Arbeitnehmer der Comédie française Frankreich CAISSE DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES CLERCS ET EMPLOYÉS DE NOTAIRES CRPCEN Sondersystem für Arbeitnehmer von Notaren Frankreich CAISSE DE PREVOYANCE DU PERSONNEL TITULAIRE DU PORT AUTONOME DE BORDEAUX Sondersystem für Arbeitnehmer der Inhaber des autonomen Hafens von Bordeaux Frankreich MINISTÈRE DE L’ÉCONOMIE, DES FINANCES ET DE L’INDUSTRIE SERVICE DES PENSIONS Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für zivile und militärische Beamte des Staates, Soldaten, Richter, Staatsanwälte Frankreich CAISSE DE DÉPÔTS ET CONSIGNATIONS für CAISSE NATIONALE DE RETRAITE DES AGENTS DES COLLECTIVITÉS LOCALES CDC / CNRACL Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für die RV von Beamten der Gebietskörperschaften, der Gemeinden, des staatl. Gesundheitswesens und der Beschäftigten in staatl. Industriebetrieben Frankreich SOCIÉTÉ NATIONALE D’EXPLOITATION INDUSTRIELLE DES TABACS ET ALLUMETTES S.E.I.T.A Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für Bedienstete im Staatsbetrieb für Zündhölzer und Tabakwaren Frankreich FONDS SPÉCIAL DES PENSIONS DES OUVRIERS DES ÉTABLISSEMENTS INDUSTRIELS DE L’ETAT FSPOEIE Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für Bedienstete im Staatsdienst Frankreich CAISSE NATIONALE D‘ASSURANCE VIEILLESSE DES PROFESSIONS LIBÉRALES CNAVPL autonomes System der freien Berufe, Nationalkasse, koordinierender Träger, zuständig für den Finanzausgleich der einzelnen Sektionen (Kassen für einzelne Berufe) Frankreich CAISSE DE RETRAITE DES NOTAIRES CRN autonomes System der freien Berufe, zuständig für Notare Frankreich CAISSE D‘ASSURANCE VIEILLESSE DES OFFICIERS MINISTÉRIELS, OFFICIERS PUBLICS ET DES COMPAGNIES JUDICIAIRES CAVOM autonomes System der freien Berufe, zuständig für Gerichtsvollzieher, Auktionatoren, Sachverwalter bei Berufungsgerichten, gerichtl. Vermögensverwalter, Bevollmächtigte, Abwickler, Gerichtsschreiber und Schiedsrichter an Handelsgerichten Frankreich CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES MÉDECINS DE FRANCE CARMF autonomes System der freien Berufe, zuständig für Ärzte Frankreich CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES CHIRURGIENS DENTISTES CARCD autonomes System der freien Berufe, zuständig für Zahnärzte Frankreich CAISSE D‘ASSURANCE VIEILLESSE DES PHARMACIENS CAVP autonomes System der freien Berufe, zuständig für Apotheker und leitende Angestellte von med. Laboratorien Frankreich CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES SAGES-FEMMES FRANÇAISES CARSAF autonomes System der freien Berufe, zuständig für Hebammen Frankreich CAISSES AUTONOMES DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES INFIRMIERS, MASSEURSKINESITHÉRA- PEUTES, PÉDICURES-PODOLOGUES, ORTHOPHONIS-TES ET ORTHOPTISTES CARPIMKO autonomes System der freien Berufe, zuständig für Krankenschwestern und Krankenpfleger, Masseure, Bewegungstherapeuten, Fußpfleger, Sprecherzieher, Schieltherapeuten Frankreich CAISSE AUTONOME DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES VÉTÉRINAIRES CARPV autonomes System der freien Berufe, zuständig für Veterinärmediziner Frankreich Seite 8 von 15 CAISSE D‘ALLOCATION VIEILLESSE DES AGENTS GÉNÉRAUX ET DES MANDATAIRES NON SALARIÉS DE L’ASSURANCE ET DE LA CAPITALISATION CAVAMAC autonomes System der freien Berufe, zuständig für Versicherungsgeneralagenten, selbständige Bevollmächtigte von Versicherungsunternehmen und -makler Frankreich CAISSE D‘ASSURANCE VIEILLESSE DES EXPERTS-COMPTABLES ET DES COMMISSAIRES AUX COMPTES CAVEC autonomes System der freien Berufe, zuständig für zugelassene Wirtschafts- und Buchprüfer, Buchhalter Frankreich CAISSE INTERPROFES-SIONNELLE DE PRÉVOYANCE ET D‘ASSURANCE VIEILLESSE CIPAV autonomes System der freien Berufe, zuständig für freiberufliche Architekten, Ingenieure, Sachverständige, Berater, Archäologen, Dolmetscher, Bauunternehmer, Vermessungsingenieure und Geometer, zugelassene Landwirtschafts- und Grundstückssachverständige, Programmierer, Techniker, Stenotypisten, technische Zeichner, Werkschutzleute, für Musikprofessoren, Künstler, Personen, die eine Lehrtätigkeit ausüben, Ausbilder, Privatlehrer und Erzieher, selbständige Reiseleiter, Piloten, Profisportler, Mannequins und Modells, Animateure, Zeitungskorrespondenten Frankreich CAISSE NATIONALE DES BARREAUX FRANÇAIS CNBF autonomes System der freien Berufe, zuständig für Anwälte Frankreich CAISSE AUTONOME NATIONALE DE COMPENSATION D‘ASSURANCES VIEILLESSE DES ARTISANS CANCAVA autonomes System der selbständigen Handwerker, nationale Kasse, koordinierender Träger, zuständig für die Übersee-Dép. 971, 972, 973, 974 Frankreich ASSURANCES VIEILLESSE DES ARTISANS AVA autonomes System der selbständigen Handwerker Frankreich ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE CAISSE ORGANIC autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für Selbständige in Industrie und Handel (ohne Bäcker, Konditoren, Fleischer, Selbständige im Hotel- und Gaststättengewerbe, Binnenschiffer und Überseedépartements) Frankreich ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE ORGANIC CARBOFCAVICORG autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für selbständige Fleischer und Schlachter in Handel und Industrie, alle selbständig Tätigen in Handel und Industrie in den Überseedép. (971, 972, 973, 974) und alle im Ausland in Industrie und Handel tätigen Selbständigen Frankreich ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE CAISSE ORGANIC HOTEL-LERIE autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für Selbständige im Hotel- und Gaststättengewerbe, (Groß-) Händler im Nahrungsmittelbereich, Konditore, Süßwarenhändler, Eisverkäufer Frankreich CAISSE NATIONALE D’ALLOCATION VIEILLESSE DE LA BOULANGERIE ET DE LA BOULANGERIE-PATISSERIE FRANÇAISE CNAVB autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für selbständige Bäcker Frankreich CAISSE D’ASSURANCE VIEILLESSE INVALIDITÉ ET MALADIE DES CULTES CAVIMAC autonomes System der geistlichen Berufe, zuständig für Geistliche außerhalb der Dép. 57, 67, 68 Frankreich Griechenland Idryma Koinonikon Asfaliseon IKA Allgemeines Rentensystem für abhängig Beschäftigte, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Deutschland Naftiko Apomahiko Tamio NAT Rentensystem der Seeleute Deutschland Seite 9 von 15 Organismos Georgikon AsfaliseonOGA Rentensystem der Landwirte Deutschland Organismos Asfalisis Elevtheron Epangelmation – Tamio Asfaliseos Epangelmation Ke Biotechnon Ellados OAEE-TEBE Rentensystem für selbständige Handwerker und Gewerbetreibende Deutschland Organismos Asfalisis Elevtheron Epangelmation – Tamio Emporon OAEE-TAE Rentensystem für Händler Deutschland Organismos Asfalisis Elevtheron Epangelmation – Tamio Syntaxeon OAEE-TSA Rentensystem der selbständigen Berufskraftfahrer Deutschland Aftokinitiston Geniko Logistirio tou Kratous GLK Beamtenversorgungsträger Deutschland, außer Art. XII Abs. 2 DBA (öffentliche Kasse) ist anzuwenden Großbritannien/ Nordirland Department for Work and Pensions – The Pension Service – Allgemeines Rentensystem für Großbritannien Deutschland, außer Art. IX Abs. 1 DBA (öffentlicher Dienst) ist anzuwenden Northern Ireland Social Security Agency SSANI Allgemeines Rentensystem für Nordirland Deutschland, außer Art. IX Abs. 1 DBA (öffentlicher Dienst) ist anzuwenden Irland Department of Social and Family Affairs Allgemeines Rentensystem Deutschland, außer Art. XIII DBA (Öffentlicher Dienst) ist anzuwenden Island Tryggingastofnun ríkisins TR Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Deutschland ca. 54 berufsgrup-penspezifische Rentenkassen Abdeckung der Risiken Alter, Tod und Invalidität für alle Erwerbstätigen Deutschland Italien Istituto Nazionale della Previdenza Sociale INPS Allgemeines Rentensystem, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Istituto Nazionale di Previdenza per i Dipendenti dell’ Amministrazione Pubblica INPDAP Beamtenversorgungssystem Italien, außer der Empfänger besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und ist nicht italienischer Staatsbürger Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza per Lavoratori dello Spettacolo ENPALS Sondersystem für Angehörige der künstlerischen Berufe, Arbeitnehmer der Bühnen Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Istituto Nazionale di Previdenza dei Giornalisti Italiani “Giovanni Amendola” INPGI Sondersystem für Journalisten Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente Nazionale di Previdenza ed Assistenza dei Medici e degli Odontoiatri ENPAM Selbständigensondersystem für Ärzte Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente Nazionale di Previdenza e di Assistenza Farmacisti ENPAF Selbständigensondersystem für Apotheker Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Seite 10 von 15 Ente Nazionale di Previdenza ed Assistenza dei Veterinari ENPAV Selbständigensondersystem für Tierärzte Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza in favore di Infermieri, Assistenti Sanitari, Vigilatrici d’Infanzia IPASVI Selbständigensondersystem für Krankenpfleger, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza per gli Ingegneri ed Architetti Liberi Professionisti inarCASSA Selbständigensondersystem für Ingenieure und Architekten Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Italiana Previdenza ed Assistenza dei Geometri Liberi Professionisti Cassa Italiana Geometri Selbständigensondersystem für Vermesser Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza Forense Cassa Forense Selbständigensondersystem für Rechtsanwälte Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza dei dottori Commercialisti CNPADC Selbständigensondersystem für Diplomkaufleute Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Associazione Cassa Nazionale di Previdenza ed Assistenza a favore dei Ragionieri e Periti Commerciali CNPR Selbständigensondersystem für Buch- und Wirtschaftsprüfer Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza per i Consulenti del Lavoro ENPACL Selbständigensondersystem für Sozialrechtsberater Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Nazionale del Notariato Selbständigensondersystem für Notare Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Fondo Nazionale di Previdenza per i lavoratori delle imprese di spedizione corrieri e delle Agenzie marittime raccomandatarie e mediatori marittimi FASC Selbständigensondersystem für Zollagenten Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Seite 11 von 15 Ente Nazionale di Previdenza e di Assistenza a favore dei Biologi ENPAB Selbständigensondersystem für Biologen Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente Nazionale di Previdenza per gli Addetti e per gli Impiegati in Agricoltura ENPAIA Selbständigensondersystem für Agrartechnologen und staatlich geprüfte Landwirte Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente Nazionale di Assistenza per gli Agenti e Rappresentanti di commercio ENASARCO Selbständigensondersystem für Reiseagenten und Handelsvertreter Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente di Previdenza dei Periti Industriali EPPI Selbständigensondersystem für Industriesachverständige Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente di Previdenza ed Assistenza Pluricategoriale EPAP Selbständigensondersystem für Versicherungswirtschaftler, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Japan Social Insurance Agency SIA Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer, Selbständige und Nichterwerbstätige Deutschland National Government Employees’ Mutual Aid Association Genossenschaftliches Rentensystem für Staatsbeamte Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA (Bezüge im öffentlichen Dienst) ist anzuwenden Local Government Employees’ Mutual Aid Association Genossenschaftliches Rentensystem für Präfekturund Kommunalbeamte sowie Personal mit vergleichbarem Status Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA (Bezüge im öffentlichen Dienst) ist anzuwenden Private School Teachers’ and Employees’ Mutual Aid Association Genossenschaftliches Rentensystem für Personal an privaten Schulen Deutschland Kanada/ Quebec Social Development Canada Rentenversicherung (Canada Pension Plan für Risiken Alter, Tod und Invalidität) und Volksrentengesetz (Einwohnerversicherung für Risiko Alter) Deutschland (evtl. Quellensteuer Kanadas nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA anzurechnen) Régie des rentes du Québec Bureau des ententes de sécurité sociale Rentenversicherung der Provinz Québec (Régime de rentes du Quebec/ Quebec Pension Plan für Risiken Alter, Tod und Invalidität), daneben Volksrentengesetz (Einwohnerversicherung) für Risiko Alter Deutschland (evtl. Quellensteuer Kanadas nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA anzurechnen) Korea (Republik) National Pension Corporation NPC Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und Selbständige Korea Lettland Valsts socialas apdrošinašanas agentura VSAA Allgemeines Rentensystem Deutschland Kroatien HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO OSIGURANJE SREDIŠNJA SLUŽBA Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO OSIGURANJE PODRUCNA SLUŽBA U ZAGREBU Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige Deutschland Seite 12 von 15 REPUBLICKI FOND MIROVINSKOG I INVALIDSKOG OSIGURANJA INDIVIDUALNIH POLJOPRIVREDNIKA HRVATSKE Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Landwirte Deutschland Liechtenstein Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenen-versicherung Grundrentenystem für Einwohner und Erwerbstätige in Liechtenstein für die Risiken Alter und Tod, Invalidenversicherung für alle Einwohner und Erwerbstätigen in Liechtenstein Kein DBA: Deutschland; Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34 c EStG besondere Vorsorgeeinrichtungen (z.B. Stiftungen) Obligatorische betriebliche Vorsorge für alle unselbständigen Erwerbstätigen, Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten Kein DBA: Deutschland; Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34 c EStG Litauen Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba VSDFV (SoDra) Allgemeines Rentensystem Deutschland Luxemburg Caisse de Pension des Employés Privés CPEP Allgemeines Rentensystem für Angestellte und selbständige Angehörige der freien Berufe Deutschland Etablissement d’Assurance contre la Vieillesse et l’Invalidité AVI Allgemeines Rentensystem für Arbeiter Deutschland Caisse de Pension Agricole CPAg Allgemeines Rentensystem für Selbständige in der Landwirtschaft Deutschland Caisse de Pension des Artisans, des Commerçants et Industriels CPACI Allgemeines Rentensystem für Selbständige in Handwerk, Handel und Industrie Deutschland Administration du Personnel de l’État – Division du Personnel retraité Sondersystem für StaatsbeamteDeutschland, außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden Caisse de Prévoyance des Fonctionnaires et Employés Communaux Sondersystem für Gemeindebeamte Deutschland, außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden Société Nationale des Chemins de Fer Luxembourgeois, Ressources Humaines – Division Personnel retraité CFL Sondersystem für Bahnbeamte Deutschland, außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden Malta Department of Social Security Allgemeines Rentensystem für Beschäftigte, Selbständige und Nichterwerbstätige Malta Mazedonien FOND NA PENZISKOTO I INVALIDSKOTO OSIGURUVANJE NA MAKEDONIJA PIOM Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland Niederlande Sociale Verzekeringsbank SVB Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Einwohner und Erwerbstätige Niederlande Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen UWV GAK Invaliditätsrentensystem für Arbeitnehmer und Selbständige Niederlande Norwegen Trygdeetaten (Folketrygdkontoret for utenlandssaker) FFU Volksversicherungssystem, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod für alle Einwohner (Grundrente) und Erwerbstätigen (einkommensbezogene Zusatzrente) Deutschland Pensjonstrygden for sjømenn Rentenversicherung für Seeleute Deutschland Österreich Pensionsversiche-rungsanstalt PVA Rentensystem der Arbeiter und Angestellten für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Sozialversiche-rungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Rentensystem der selbständig Erwerbstätigen für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Sozialversiche-rungsanstalt der Bauern Rentensystem der Landwirte sowie mitarbeitender Familienangehöriger für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Versicherungsan-stalt der österreichischen Eisenbahnen (ab 1.1.2005: Versi-cherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau) Rentenversicherung der Eisenbahner für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Versicherungsan-stalt des österreichischen Bergbaus (ab 1.1.2005: Versi-cherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau) Rentenversicherung für Bedienstete im Bergbau für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Versicherungsan-stalt des österreichischen Notariats Rentensystem für Notare und Notariatskandidaten für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Seite 13 von 15 div. Beamtenträger auf Bundesund Landesebene Versorgung bei Alter, Tod und Dienstunfähigkeit Österreich Polen Zaklad Ubezpieczen Spolecznych ZUS Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und Selbständige (außer Landwirte) Polen Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Spolecznego KRUS System für selbständige Landwirte Polen MON – Departament Spraw Socjalnych i Rekonwersji Sondersystem für Berufssoldaten Polen MSWiA – Zaklad Emerytalno- Rentowy Sondersystem für Bedienstete im Strafvollzug Polen Biuro Emerytalne Sluzby Wieziennej Sondersystem für Bedienstete der Polizei (u.a.) Polen Ministerstwa Sprawiedliwosci Departament Kadr Sondersystem für Richter und Staatsanwälte Polen Portugal Centro Nacional de Pensões CNP Träger des allgemeinen Rentensystems Deutschland Caixa Geral de Aposentações CGA Beamtenversorgungsträger Deutschland Schweiz Schweizerische Ausgleichskasse SAK Grundrentensystem für alle Einwohner bzw. Erwerbstätigen in der Schweiz für die Risiken Alter und Tod, Invalidenversicherung für alle Einwohner bzw. Erwerbstätigen in der Schweiz Deutschland Pensionskassen Obligatorische berufliche Vorsorge, Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge für alle Arbeitnehmer, die mind. 19.300 SFR (Stand: 2005) verdienen Deutschland Schweden Forsakringskassan FK Volksrentensystem für alle Einwohner Schwedens, Beschäftigtenrentensystem für Erwerbstätige Schweden Serbien- Montenegro REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE ZAPOSLENIH – Direkcija – Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Serbien) Deutschland REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE ZAPOSLENIH Sluzba direkcije u Novom Sadu Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Vojvodina) Deutschland REPUBLICKI FOND PENZIJSKOG I INVALIDSKOG OSIGURANJA Alters-, Invaliditats- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Montenegro) Deutschland REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE Samostalnih delatnosti – Beograd Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige (Serbien) Deutschland REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE Zemljoradnika – Beograd Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Landwirte (Serbien) Deutschland Slowakei SOCIÁLNA POISTOVNA Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland Vojenský úrad sociálneho zabezpecenia Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Berufssoldaten der Armee und Eisenbahntruppen Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Berufssoldaten der Truppen des Innenministeriums Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Generálne riaditel'stvo Železnicnej polície Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder der Eisenbahnpolizei Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Slovenská informacná služba Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder des slowakischen Informationsdienstes Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Seite 14 von 15 Generalne riaditel'stvo Zboru vazenskej a justicnej straze Alters-, Invaliditats- und Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Colne riaditel'stvo Slovenskej republiky Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Zollbeamte Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Slowenien ZAVOD ZA POKOJNINSKO IN INVALIDSKO ZAVAROVANJE SLOVENIJE ZPIZ Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland Spanien Instituto Nacional de la Seguridad Social INSS Allgemeines Rentensystem für die Risiken Alter, Invalidität und Tod Deutschland Instituto Social de la Marina ISM Rentenversicherung der Seeleute Deutschland Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas – Ministerio de Economía y Hacienda Beamtenversorgungsträger (Altersruhegehälter, Witwen/Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für Angehörige der öffentl. Verwaltung und der Justiz Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA ist anzuwenden Mutualidad de Funcionarios de la Administracion Civil del Estado MUFACE Zusatzsystem für Beamte der öffentl. Verwaltung (Zuschlage bei schwerer Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behindertes Kind) Deutschland Dirección General de Costes de Personal – Ministerio de Defensa Beamtenversorgungsträger (Altersruhegehälter, Witwen/Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für Angehörige der Streitkräfte Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA ist anzuwenden Instituto Social de las Fuerzas Armadas ISFAS Zusatzsystem für Angehörige der Streitkräfte (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behindertes Kind) Deutschland Mutualidad General Judicial MUGEJU Zusatzsystem für Angehörige der Justiz (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behindertes Kind) Deutschland Tschechien Ceská správa sociálního Zabezpeceni CSSZ Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland Türkei Sosyal Segortalar Kurumul SSK Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Beschäftigte und bestimmte Selbständige Deutschland Bag Kur Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Handwerker und Selbständige in der gewerblichen Wirtschaft Deutschland Türkiye Cumhuriyeti Emekli Sandigi TCES Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Beschäftigte im öffentlichen Dienst Deutschland, außer Art. 19 Abs. 1 (Öffentliche Funktionen) ist anzuwenden Ungarn ORSZÁGOS NYUGDÍJBIZTOSÍTÁSI FÝIGAZGATÓSÁG ONYF Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland Pézügyi Szervezetek Állami Felügyelete Privates Altersrentensystem Deutschland USA Social Security Administration SSA Rentensystem für Erwerbstätige für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Deutschland Zypern Ministry of Labour and Social Insurance Social Insurance Department Allgemeines Invaliden-, Altersund Hinterbliebenenrentensystem für Beschäftigte und Selbständige Deutschland Seite 15 von 15 SIS-Datenbank Steuerrecht, www.sis-datenbank.de
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Schlagwörter: Seite 1 von 15 Ausländische gesetzliche Rentenversicherung, Übersicht Ausländische gesetzliche Rentenversicherung, Übersicht: Die OFD Frankfurt a.M. hat ihre Rundverfügung zu den ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (zuletzt SIS 14 16 88) aktualisiert. - Verw.; OFD Frankfurt 10.2.2016, S 2255 A - 36 - St 220; SIS 16 13 86 Kapitel: Privatbereich > Altersvorsorge Fundstellen 1. OFD Frankfurt 10.02.2016, S 2255 A - 36 - St 220 StEK EStG § 22 Nr. 259 Normen [EStG] § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa I. Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG – als Anlage beigefügt – erstellt, die als Arbeitshilfe beim Sonderausgabenabzug und der zutreffenden nachgelagerten Besteuerung in der Auszahlungsphase genutzt werden kann. Die Übersicht erstreckt sich im Wesentlichen auf die Staaten des EWR und der Schweiz sowie die Staaten Australien, Bosnien-Herzegowina, Japan, Kanada, Korea, Kroatien, Mazedonien, Serbien- Montenegro, Türkei und die USA. Mit dieser Auswahl wird die weitaus überwiegende Zahl der Fälle in der Praxis erfasst. Die in der Übersicht getroffene Aussage zum Besteuerungsrecht basiert auf dem Stand der Doppelbesteuerungsabkommen vom November 2005. Da eine fortlaufende Aktualisierung der Übersicht durch das Bundesministerium der Finanzen nicht vorgesehen ist, kann im jeweiligen Einzelfall die Zuweisung des Besteuerungsrechts von den Angaben in der Übersicht abweichen (z.B. wegen neuer Abkommen bzw. Änderung der Abkommen). Darüber hinaus weise ich darauf hin, dass die Leistungen einiger in der Übersicht aufgeführten Rentenversicherungsträger vereinzelt auch Ruhegehälter für frühere unselbständige Arbeit im öffentlichen Dienst oder in anderen öffentlichen Funktionen des anderen Vertragsstaats erfassen können. Dies betrifft Kurzbeschreibungen, die z.B. die Begriffe „Beamtenversorgungsträger“ oder „Sondersystem für Staatsbeamte“ enthalten. Außerdem sind nicht alle Ausnahme-/Sonderregelungen (z.B. Besteuerungsrecht aufgrund der Staatsangehörigkeit) aufgeführt. Es ist daher unumgänglich, in jedem Einzelfall das Besteuerungsrecht nach den genannten Vorschriften des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens zu prüfen. Zur Anwendung der in der Anlage dargestellten Übersicht haben sich folgende Änderungen ergeben: 1. Italienische Sozialversicherungsrenten bei im Inland ansässigen italienischen Anlage 2 Seite 2 von 15 Staatsbürgern Nach Auffassung des italienischen Finanzministeriums ist Art. 19 Abs. 4 DBA Italien nur auf Staatspensionen und Kriegsrenten, nicht aber auf Sozialversicherungsrenten, anwendbar. Entgegen der rechtlichen Einordnung der Sozialversicherungsrenten in der Übersicht, unterliegen die Einkünfte aus italienischen Sozialversicherungsrenten mit dem Besteuerungsanteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG der Einkommensteuer. Umfassendere Informationen hierzu sind im „Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen“, ofix: DBA/OECD/13, unter 5.5.2.3.4 ab Seite 103 abrufbar. 2. Türkische gesetzliche Rentenversicherungsträger Bei den türkischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern haben sich Änderungen gegenüber der Übersicht ergeben. Die drei in der Liste enthaltenen türkischen Rentenversicherungsträger wurden zwischenzeitlich unter einer Dachanstalt namens „Sosyal Güvenlik Kurumu“ („SGK“ – Anstalt für Soziale Sicherheit) verschmolzen. Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung Nordbayern hat dieser Rentenversicherungsträger folgende Anschriften mit getrennten Zuständigkeiten: Für Angestellte/Arbeiter und Selbständige (ehemals SSK und Bag Kur): Abkürzung: Sosyal Güvenlik Kurumu SGK Sosyal Sigortalar Genel Müdürlügü Sosy. Sig. Gen. Müd. Yurtdisi Borçlanma ve Yurtds. Borcl. ve Tahsis Islemleri Daire Baskanligi Tahs. Isl. Gen. Müd. Mithatpasa Cad. 7 Mithatpasa Cad. 7 06437 Ankara Sihhiye 06437 Ankara Sihhiye Türkei Türkei Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (ehemals TCES): Abkürzung: Sosyal Güvenlik Kurumu SGK Sosyal Sigortalar Genel Müdürlügü Sosy. Sig. Gen. Müd. Kamu Görevlileri Emeklilik Kamu Görevl. Em. Islemleri Daire Baskanligi Isl. D. Bsk. Milli Müdafaa Cad. 24 Milli Müdafaa Cad. 24 06643 Ankara Bakanliklar 06643 Ankara Bakanliklar Türkei Türkei Nur dieser Rentenversicherungsträger ist berechtigt, die erforderlichen Bescheinigungen für den Abzug von türkischen gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben sowie die in der Unterhaltserklärung geforderten Negativbescheinigungen (vgl. ofix: EStG/33a/19 = SIS 10 14 87, Rz. 6) für die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen nach § 33 a Abs. 1 EStG auszustellen. Ausführliche Informationen zum türkischen Sozialversicherungssystem stehen – auch in deutscher Sprache – auf der Webseite der türkischen Sozialversicherungsanstalt Sosyal Güvenlik Kurumu (www.sgk.gov.tr) zur Verfügung. 3. Nationale Rentenversicherungskasse Luxemburg Seit 1.1.2009 sind in der nationalen Rentenversicherungskasse (Caisse nationale d’assurance pension – CNAP) alle Versicherten des allgemeinen Systems (Arbeitnehmer und Selbständige) erfasst. Die Seite 3 von 15 CNAP ist das Ergebnis der Fusion der 4 Renten-/Pensionskassen des allgemeinen Systems, die in der Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen des BMF enthalten sind: - Renten und Pensionskasse der Angestellten und selbständigen Angehörigen der freien Berufe (Caisse de pension des employés privés – CPEP) - Alters- und Invalidenversicherungsanstalt für Arbeiter (Etablissement d’assurance contre la vieillesse et l’invalidité – AVI) - Renten- und Pensionskasse der Handwerker, Kaufleute und Industriellen (Caisse de pension des artisans, des commerçants et industriels – CPACI) - Landwirtschaftliche Renten- und Pensionskasse (Caisse de pension agricole – CPAG) 4. „Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen“ des Außensteuerreferates Weitere Änderungen der DBA-Regelungen sowie ergänzende Informationen bzw. Besonderheiten (z.B. zum DBA-GB 2010, DBA-Türkei 2011, DBA Frankreich, DBA-Kroatien 2007) können Sie dem „Leitfaden zur Besteuerung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt steuerpflichtigen natürlichen Personen“, ofix: DBA/OECD/13, unter 5.5.2.3. ab Seite 99 sowie der Anlage 5 b des Leitfadens entnehmen. II. Einsprüche gegen die Berücksichtigung ausländischer gesetzlicher Renten mit dem Besteuerungsanteil Mit Urteil vom 27.9.2007, 2 K 53/07 = SIS 08 23 96 hat das Schleswig-Holsteinische FG die Verwaltungsauffassung bestätigt und entschieden, dass auch eine ausländische Rente aus einem gesetzlichen Rentenversicherungssystem unter die Regelung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG fällt und – sofern nach DBA das Besteuerungsrecht im ausländischen Kassenstaat (= Zahlstaat) liegt – im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem entsprechenden Besteuerungsanteil zu berücksichtigen ist. Im entschiedenen Fall handelte es sich um dänische Renteneinkünfte, die gemäß Art. 18 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens Deutschland/Dänemark in Dänemark besteuert werden und in Deutschland bei der Berechnung des Steuersatzes nach § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen sind. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts haben die Kläger nach Zulassung durch den BFH Revision eingelegt. Mit Urteil vom 14.7.2010, X R 37/08 (BStBl 2011 II S. 628 = SIS 10 31 06) hat der BFH das FG-Urteil bestätigt und entschieden, dass dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP (siehe obige Übersicht des BMF über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen) im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen sind. Gemäß § 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG seien die von der deutschen Besteuerung freigestellten ausländischen Einkünfte ohne ausdrückliche abweichende DBA-Regelung nach Art, Höhe sowie persönlicher und sachlicher Zurechnung nach deutschem Recht zu ermitteln. Bei der Anwendung des deutschen Steuerrechts sei stets eine rechtsvergleichende Qualifizierung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Recht vorzunehmen. Vergleichbarkeit von Altersrenten sei dann anzunehmen, wenn die ausländische Leistung in ihrem Kerngehalt den gemeinsamen und typischen Merkmalen der inländischen Leistung entspricht. Das Charakteristikum der Renten i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG sei, dass sie der sog. Basisversorgung dienen. Zu den wesentlichen Merkmalen der Basisversorgung gehöre, dass die Renten erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. bei Seite 4 von 15 Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden und als Entgeltersatzleistung der Lebensunterhaltssicherung dienen. Aber auch Einmalzahlungen ausländischer gesetzlicher Rentenversicherungen sind als „andere Leistung“ mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu besteuern. Dies hat der BFH mit Urteil vom 23.10.2013, X R 33/10 (BStBl 2014 II S. 103 = SIS 13 32 61) in Bezug auf eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31.12.2004 ausgezahlt wurde, bestätigt. Die Leistungen der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) seien als Leistungen einer gesetzlichen Rentenversicherung anzusehen. Deutschland besitzt nach dem DBA Deutschland/Schweiz das Besteuerungsrecht (Auffangnorm des Art. 21 DBA Deutschland/Schweiz). Die Austrittsleistung kann gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit ermäßigt besteuert werden, vgl. ofix: EStG/22/47. III. Steuerliche Behandlung von Wechselkursschwankungen bei Renten in ausländischer Währung Ergibt sich aufgrund von Änderungen eines Wechselkurses ein höherer oder niedrigerer Rentenbruttobetrag in Euro, obgleich sich die Höhe der Rente in der ursprünglichen Währung nicht geändert hat, hat dies bei der Besteuerung der Rente zur Folge, dass der steuerfreie Teil der Rente unter Berücksichtigung des maßgebenden Besteuerungsanteils neu berechnet wird (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 6 EStG), vgl. BMF-Schreiben vom 19.8.2013 = SIS 13 22 88, ofix: EStG/22/12, Rz. 232. Eine Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 7 EStG, die nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente führt und somit zu 100 % der Besteuerung unterliegt, wird darin nicht gesehen. Danach ist die Rente in ausländischer Währung zunächst in Euro umzurechnen. Anschließend ist der Besteuerungsanteil in Euro zu ermitteln. Die Differenz zum Rentenbetrag ist der steuerfreie Teil der Rente. Ist im Rentenbetrag eine regelmäßige Rentenerhöhung enthalten, muss der Rentenbetrag in Euro zunächst um den Erhöhungsbetrag gekürzt werden. Von dem verbleibenden Betrag wird mit dem entsprechenden Prozentsatz der Besteuerungsanteil ermittelt. Die Differenz zwischen dem Besteuerungsanteil und dem um die Rentenanpassung gekürzten Rentenbetrag ist der steuerfreie Betrag. Beispiel Kalenderjahr 2006 2007 Rente ohne regelmäßige Rentenerhöhung (Rentenbeginn 2005) Rentenbetrag in CHF 30.000,00 CHF 30.000,00 CHF Umrechnungskurs 1,57 1,65 Rentenbetrag in Euro 19.108,28 EUR 18.181,82 EUR Besteuerungsanteil 50% 9.554,14 EUR 9.090,91 EUR Steuerfreier Betrag 9.554,14 EUR 9.090,91 EUR Rente mit regelmäßiger Rentenerhöhung (Rentenbeginn 2005) Rentenbetrag in CHF 30.000,00 CHF 30.600,00 CHF (Rentenerhöhung 2%) Umrechnungskurs (geschätzt) 1,57 1,65 Seite 5 von 15 Rentenbetrag in Euro 19.108,28 EUR 18.545,45 EUR abzüglich regelmäßige Rentenanpassung (600 CHF : 1,65 CHF/EUR) -363,63 EUR Verbleiben 18.181,82 EUR Besteuerungsanteil 50% 9.554,14 EUR 9.090,91 EUR Steuerfreier Betrag 9.554,14 EUR 9.090,91 EUR Anlage Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG und des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG Land Versicherungs-träger (Langform) Versiche-rungsträ-ger (Kurzform) Kurzbeschreibung/ Zuständigkeit Besteuerungs-recht bei Anwendung des jeweiligen DBA und Ansässigkeit in Deutschland Australien Centrelink Australische Grundeinwohnerversorgung (bedarfsabhängig) Deutschland Belgien Office National des Pensions ONP Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Bergund Seeleute (frz. Bezeichnung) Belgien Rijksdienst voor Pensioenen RVP Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Bergund Seeleute (flämische Bezeichnung) Institut National d’Assurances Sociales pour Travailleurs Indépendants INASTI Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige (frz. Bezeichnung) Belgien Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen RSVZ Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige (flämische Bezeichnung) Institut National d’Assurance Maladie-Invalidité INAMI Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selbständige und Bergleute (frz. Bezeichnung) Belgien Rijksinstituut voor Ziekte-en Invalidi-teitsverzekering RIZIV Invaliditätsrentensystem für Arbeiter, Angestellte, Selbständige und Bergleute (flämische Bezeichnung) Caisse de Secours et de Prévoyance en faveur des Marins CSPM Invaliditätsrentensystem für Seeleute (frz. Bezeichnung) Belgien Hulp-en Voorzorgskas voor Zeevarenden HVKZ Invaliditätsrentensystem für Seeleute (flämische Bezeichnung) Office de Sécurité Sociale d’Outre-mer OSSOM System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals im Belgisch-Kongo und Ruanda- Urundi beschäftigte Personen (frz. Bezeichnung) Belgien Dienst voor Overzeese Sociale Zekerheid DOSZ System für soziale Sicherheit in Übersee und für ehemals im Belgisch-Kongo und Ruanda- Urundi beschäftigte Personen (flämische Bezeichnung) Administration des pensions Beamtenversorgungsträger für die vom Finanzministerium verwalteten Systeme (frz. Bezeichnung) Belgien, außer Empfänger ist deutscher Staatsangehö- Administratie der Pensioenen Beamtenversorgungsträger für die vom Finanzministerium verwalteten Systeme (flämische Bezeichnung) riger, ohne gleichzeitig belgischer Staatsangehö-riger zu sein Bosnien-HerzegowinaFEDERALNI ZAVOD ZA MIROVINSKO PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE BOSNE I HERCEGOVINE Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Föderation) Deutschland Seite 6 von 15 FOND ZA PENZIJSKOG I INVALIDSKO OSIGURANJE REPUBLIKE SRPSKE Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Republik Srpska) Deutschland Dänemark Den Sociale Sikringsstyrelse DSS Volksrentensystem für alle Einwohner, Arbeitnehmer und Selbständige, Abdeckung der Risiken Alter und Invalidität Dänemark Arbejdsmarkedets TillægspensionATP Beschäftigtenrentensystem für Arbeitnehmer, Abdeckung des Risikos Alter und z.T. Tod Dänemark Finansministeriet Träger diverser Beamtensysteme, z.B. für Lehrer, Polizisten, Bedienstete öffentlicher Unternehmen, Militärpersonal, Beamte der Ministerial- und Kommunalverwaltung Dänemark Estland Sotsiaal-kindlustusamet Allgemeines Rentensystem Deutschland Finnland Kansaneläkelaitos KELA Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Finnland über 60 verschiedene Rentenkassen für Arbeitnehmer, Selbständige, Seeleute, Gemeindeangestellte, Staatsbedienstete und Beschäftigte der Kirche jeweilige Beschäftigtenrentensysteme, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Finnland Frankreich CAISSE RÉGIONALE D’ASSURANCE MALADIE (außer CRAM Paris und CRAM Strasbourg) CRAM allgemeines System, Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten Frankreich CAISSE RÉGIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE CRAV Strasbourg allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Personen, die vor dem 1.7.1946 oder zuletzt in den Dép. Moselle, Bas-Rhin oder Haut- Rhin (Dép. 57, 67, 68) versichert waren Frankreich CAISSE NATIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE CNAV Tours allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten an Personen mit Wohnsitz außerhalb Frankreichs, die zuletzt in Paris / Île-de-France (in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95) beschäftigt waren Frankreich CAISSE NATIONALE D’ASSURANCE VIEILLESSE DES TRAVAILLEURS SALARIÉS CNAVTS Paris allgemeines System, Alters- und Hinterbliebenenrenten, Wohnsitz in den Dép. 75, 77, 78, 91, 92, 93, 94, 95 Frankreich CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE CGSS de la Guade-loupe allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 971 Frankreich CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE CGSS de la Martinique allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 972 Frankreich CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE CGSS de la Guyane allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 973 Frankreich CAISSE GÉNÉRALE DE SÉCURITÉ SOCIALE CGSS de la Réunion allgemeines System, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod, Sonderzuständigkeit für das Dép. 974 Frankreich CAISSE MUTUALITÉ SOCIALE AGRICOLE MSA Landwirtschaftssystem, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Frankreich CAISSE DES DÉPÔTS ET CONSIGNATIONS für CAISSE AUTONOME NATIONALE DE LA SÉCURITÉ SOCIALE DANS LES MINES CDC / CANSSM Sondersystem für Arbeitnehmer im Bergbau Frankreich CAISSE DE RÉSERVE DES EMPLOYÉS DE LA BANQUE DE FRANCE Sondersystem für Arbeitnehmer der Banque de France Frankreich IEG PENSIONS EDF-GDF Sondersystem für Arbeitnehmer der Elektrizitätswerke und Gasbetriebe Frankreich CAISSES DE PRÉVOYANCE ET DE RETRAITE DE LA SNCF SNCF Sondersystem für Arbeitnehmer der staatlichen Eisenbahn Frankreich Seite 7 von 15 CAISSE DE RETRAITES DES PERSONNELS DE L’OPÉRA NATIONAL DE PARIS OPÉRA DE PARIS Sondersystem für Arbeitnehmer der Opéra de Paris Frankreich CAISSE DE RETRAITE DU PERSONNEL PERMANENT DE LA RÉGIE AUTONOME DES TRANSPORTS PARISIENS RATP Sondersystem für Arbeitnehmer der Pariser Verkehrsbetriebe Frankreich ETABLISSEMENT NATIONAL DES INVALIDES DE LA MARINE ENIM Sondersystem für Seeleute Frankreich CAISSE DE RETRAITE DU PERSONNEL DE LA COMÉDIE FRANÇAISE Sondersystem für Arbeitnehmer der Comédie française Frankreich CAISSE DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES CLERCS ET EMPLOYÉS DE NOTAIRES CRPCEN Sondersystem für Arbeitnehmer von Notaren Frankreich CAISSE DE PREVOYANCE DU PERSONNEL TITULAIRE DU PORT AUTONOME DE BORDEAUX Sondersystem für Arbeitnehmer der Inhaber des autonomen Hafens von Bordeaux Frankreich MINISTÈRE DE L’ÉCONOMIE, DES FINANCES ET DE L’INDUSTRIE SERVICE DES PENSIONS Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für zivile und militärische Beamte des Staates, Soldaten, Richter, Staatsanwälte Frankreich CAISSE DE DÉPÔTS ET CONSIGNATIONS für CAISSE NATIONALE DE RETRAITE DES AGENTS DES COLLECTIVITÉS LOCALES CDC / CNRACL Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für die RV von Beamten der Gebietskörperschaften, der Gemeinden, des staatl. Gesundheitswesens und der Beschäftigten in staatl. Industriebetrieben Frankreich SOCIÉTÉ NATIONALE D’EXPLOITATION INDUSTRIELLE DES TABACS ET ALLUMETTES S.E.I.T.A Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für Bedienstete im Staatsbetrieb für Zündhölzer und Tabakwaren Frankreich FONDS SPÉCIAL DES PENSIONS DES OUVRIERS DES ÉTABLISSEMENTS INDUSTRIELS DE L’ETAT FSPOEIE Sondersystem des öffentl. Dienstes, zuständig für Bedienstete im Staatsdienst Frankreich CAISSE NATIONALE D‘ASSURANCE VIEILLESSE DES PROFESSIONS LIBÉRALES CNAVPL autonomes System der freien Berufe, Nationalkasse, koordinierender Träger, zuständig für den Finanzausgleich der einzelnen Sektionen (Kassen für einzelne Berufe) Frankreich CAISSE DE RETRAITE DES NOTAIRES CRN autonomes System der freien Berufe, zuständig für Notare Frankreich CAISSE D‘ASSURANCE VIEILLESSE DES OFFICIERS MINISTÉRIELS, OFFICIERS PUBLICS ET DES COMPAGNIES JUDICIAIRES CAVOM autonomes System der freien Berufe, zuständig für Gerichtsvollzieher, Auktionatoren, Sachverwalter bei Berufungsgerichten, gerichtl. Vermögensverwalter, Bevollmächtigte, Abwickler, Gerichtsschreiber und Schiedsrichter an Handelsgerichten Frankreich CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES MÉDECINS DE FRANCE CARMF autonomes System der freien Berufe, zuständig für Ärzte Frankreich CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES CHIRURGIENS DENTISTES CARCD autonomes System der freien Berufe, zuständig für Zahnärzte Frankreich CAISSE D‘ASSURANCE VIEILLESSE DES PHARMACIENS CAVP autonomes System der freien Berufe, zuständig für Apotheker und leitende Angestellte von med. Laboratorien Frankreich CAISSE AUTONOME DE RETRAITE DES SAGES-FEMMES FRANÇAISES CARSAF autonomes System der freien Berufe, zuständig für Hebammen Frankreich CAISSES AUTONOMES DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES INFIRMIERS, MASSEURSKINESITHÉRA- PEUTES, PÉDICURES-PODOLOGUES, ORTHOPHONIS-TES ET ORTHOPTISTES CARPIMKO autonomes System der freien Berufe, zuständig für Krankenschwestern und Krankenpfleger, Masseure, Bewegungstherapeuten, Fußpfleger, Sprecherzieher, Schieltherapeuten Frankreich CAISSE AUTONOME DE RETRAITE ET DE PRÉVOYANCE DES VÉTÉRINAIRES CARPV autonomes System der freien Berufe, zuständig für Veterinärmediziner Frankreich Seite 8 von 15 CAISSE D‘ALLOCATION VIEILLESSE DES AGENTS GÉNÉRAUX ET DES MANDATAIRES NON SALARIÉS DE L’ASSURANCE ET DE LA CAPITALISATION CAVAMAC autonomes System der freien Berufe, zuständig für Versicherungsgeneralagenten, selbständige Bevollmächtigte von Versicherungsunternehmen und -makler Frankreich CAISSE D‘ASSURANCE VIEILLESSE DES EXPERTS-COMPTABLES ET DES COMMISSAIRES AUX COMPTES CAVEC autonomes System der freien Berufe, zuständig für zugelassene Wirtschafts- und Buchprüfer, Buchhalter Frankreich CAISSE INTERPROFES-SIONNELLE DE PRÉVOYANCE ET D‘ASSURANCE VIEILLESSE CIPAV autonomes System der freien Berufe, zuständig für freiberufliche Architekten, Ingenieure, Sachverständige, Berater, Archäologen, Dolmetscher, Bauunternehmer, Vermessungsingenieure und Geometer, zugelassene Landwirtschafts- und Grundstückssachverständige, Programmierer, Techniker, Stenotypisten, technische Zeichner, Werkschutzleute, für Musikprofessoren, Künstler, Personen, die eine Lehrtätigkeit ausüben, Ausbilder, Privatlehrer und Erzieher, selbständige Reiseleiter, Piloten, Profisportler, Mannequins und Modells, Animateure, Zeitungskorrespondenten Frankreich CAISSE NATIONALE DES BARREAUX FRANÇAIS CNBF autonomes System der freien Berufe, zuständig für Anwälte Frankreich CAISSE AUTONOME NATIONALE DE COMPENSATION D‘ASSURANCES VIEILLESSE DES ARTISANS CANCAVA autonomes System der selbständigen Handwerker, nationale Kasse, koordinierender Träger, zuständig für die Übersee-Dép. 971, 972, 973, 974 Frankreich ASSURANCES VIEILLESSE DES ARTISANS AVA autonomes System der selbständigen Handwerker Frankreich ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE CAISSE ORGANIC autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für Selbständige in Industrie und Handel (ohne Bäcker, Konditoren, Fleischer, Selbständige im Hotel- und Gaststättengewerbe, Binnenschiffer und Überseedépartements) Frankreich ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE ORGANIC CARBOFCAVICORG autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für selbständige Fleischer und Schlachter in Handel und Industrie, alle selbständig Tätigen in Handel und Industrie in den Überseedép. (971, 972, 973, 974) und alle im Ausland in Industrie und Handel tätigen Selbständigen Frankreich ORGANISATION AUTONOME NATIONALE DE L’INDUSTRIE ET DU COMMERCE CAISSE ORGANIC HOTEL-LERIE autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für Selbständige im Hotel- und Gaststättengewerbe, (Groß-) Händler im Nahrungsmittelbereich, Konditore, Süßwarenhändler, Eisverkäufer Frankreich CAISSE NATIONALE D’ALLOCATION VIEILLESSE DE LA BOULANGERIE ET DE LA BOULANGERIE-PATISSERIE FRANÇAISE CNAVB autonomes System der gewerblichen Berufe, zuständig für selbständige Bäcker Frankreich CAISSE D’ASSURANCE VIEILLESSE INVALIDITÉ ET MALADIE DES CULTES CAVIMAC autonomes System der geistlichen Berufe, zuständig für Geistliche außerhalb der Dép. 57, 67, 68 Frankreich Griechenland Idryma Koinonikon Asfaliseon IKA Allgemeines Rentensystem für abhängig Beschäftigte, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Deutschland Naftiko Apomahiko Tamio NAT Rentensystem der Seeleute Deutschland Seite 9 von 15 Organismos Georgikon AsfaliseonOGA Rentensystem der Landwirte Deutschland Organismos Asfalisis Elevtheron Epangelmation – Tamio Asfaliseos Epangelmation Ke Biotechnon Ellados OAEE-TEBE Rentensystem für selbständige Handwerker und Gewerbetreibende Deutschland Organismos Asfalisis Elevtheron Epangelmation – Tamio Emporon OAEE-TAE Rentensystem für Händler Deutschland Organismos Asfalisis Elevtheron Epangelmation – Tamio Syntaxeon OAEE-TSA Rentensystem der selbständigen Berufskraftfahrer Deutschland Aftokinitiston Geniko Logistirio tou Kratous GLK Beamtenversorgungsträger Deutschland, außer Art. XII Abs. 2 DBA (öffentliche Kasse) ist anzuwenden Großbritannien/ Nordirland Department for Work and Pensions – The Pension Service – Allgemeines Rentensystem für Großbritannien Deutschland, außer Art. IX Abs. 1 DBA (öffentlicher Dienst) ist anzuwenden Northern Ireland Social Security Agency SSANI Allgemeines Rentensystem für Nordirland Deutschland, außer Art. IX Abs. 1 DBA (öffentlicher Dienst) ist anzuwenden Irland Department of Social and Family Affairs Allgemeines Rentensystem Deutschland, außer Art. XIII DBA (Öffentlicher Dienst) ist anzuwenden Island Tryggingastofnun ríkisins TR Volksrentensystem für alle Einwohner, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Deutschland ca. 54 berufsgrup-penspezifische Rentenkassen Abdeckung der Risiken Alter, Tod und Invalidität für alle Erwerbstätigen Deutschland Italien Istituto Nazionale della Previdenza Sociale INPS Allgemeines Rentensystem, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Istituto Nazionale di Previdenza per i Dipendenti dell’ Amministrazione Pubblica INPDAP Beamtenversorgungssystem Italien, außer der Empfänger besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und ist nicht italienischer Staatsbürger Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza per Lavoratori dello Spettacolo ENPALS Sondersystem für Angehörige der künstlerischen Berufe, Arbeitnehmer der Bühnen Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Istituto Nazionale di Previdenza dei Giornalisti Italiani “Giovanni Amendola” INPGI Sondersystem für Journalisten Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente Nazionale di Previdenza ed Assistenza dei Medici e degli Odontoiatri ENPAM Selbständigensondersystem für Ärzte Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente Nazionale di Previdenza e di Assistenza Farmacisti ENPAF Selbständigensondersystem für Apotheker Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Seite 10 von 15 Ente Nazionale di Previdenza ed Assistenza dei Veterinari ENPAV Selbständigensondersystem für Tierärzte Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza in favore di Infermieri, Assistenti Sanitari, Vigilatrici d’Infanzia IPASVI Selbständigensondersystem für Krankenpfleger, medizinisches Hilfspersonal, Kinderkrankenschwestern Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza per gli Ingegneri ed Architetti Liberi Professionisti inarCASSA Selbständigensondersystem für Ingenieure und Architekten Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Italiana Previdenza ed Assistenza dei Geometri Liberi Professionisti Cassa Italiana Geometri Selbständigensondersystem für Vermesser Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza Forense Cassa Forense Selbständigensondersystem für Rechtsanwälte Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza dei dottori Commercialisti CNPADC Selbständigensondersystem für Diplomkaufleute Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Associazione Cassa Nazionale di Previdenza ed Assistenza a favore dei Ragionieri e Periti Commerciali CNPR Selbständigensondersystem für Buch- und Wirtschaftsprüfer Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza per i Consulenti del Lavoro ENPACL Selbständigensondersystem für Sozialrechtsberater Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Cassa Nazionale del Notariato Selbständigensondersystem für Notare Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Fondo Nazionale di Previdenza per i lavoratori delle imprese di spedizione corrieri e delle Agenzie marittime raccomandatarie e mediatori marittimi FASC Selbständigensondersystem für Zollagenten Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Seite 11 von 15 Ente Nazionale di Previdenza e di Assistenza a favore dei Biologi ENPAB Selbständigensondersystem für Biologen Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente Nazionale di Previdenza per gli Addetti e per gli Impiegati in Agricoltura ENPAIA Selbständigensondersystem für Agrartechnologen und staatlich geprüfte Landwirte Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente Nazionale di Assistenza per gli Agenti e Rappresentanti di commercio ENASARCO Selbständigensondersystem für Reiseagenten und Handelsvertreter Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente di Previdenza dei Periti Industriali EPPI Selbständigensondersystem für Industriesachverständige Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Ente di Previdenza ed Assistenza Pluricategoriale EPAP Selbständigensondersystem für Versicherungswirtschaftler, Chemiker, Diplomlandwirte, Diplomforstwirte, Geologen Italien, wenn Empfänger italienischer Staatsangehö-riger ist ohne zugleich deutscher Staatsangehö-riger zu sein Japan Social Insurance Agency SIA Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer, Selbständige und Nichterwerbstätige Deutschland National Government Employees’ Mutual Aid Association Genossenschaftliches Rentensystem für Staatsbeamte Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA (Bezüge im öffentlichen Dienst) ist anzuwenden Local Government Employees’ Mutual Aid Association Genossenschaftliches Rentensystem für Präfekturund Kommunalbeamte sowie Personal mit vergleichbarem Status Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA (Bezüge im öffentlichen Dienst) ist anzuwenden Private School Teachers’ and Employees’ Mutual Aid Association Genossenschaftliches Rentensystem für Personal an privaten Schulen Deutschland Kanada/ Quebec Social Development Canada Rentenversicherung (Canada Pension Plan für Risiken Alter, Tod und Invalidität) und Volksrentengesetz (Einwohnerversicherung für Risiko Alter) Deutschland (evtl. Quellensteuer Kanadas nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA anzurechnen) Régie des rentes du Québec Bureau des ententes de sécurité sociale Rentenversicherung der Provinz Québec (Régime de rentes du Quebec/ Quebec Pension Plan für Risiken Alter, Tod und Invalidität), daneben Volksrentengesetz (Einwohnerversicherung) für Risiko Alter Deutschland (evtl. Quellensteuer Kanadas nach Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA ist gem. Art. 23 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. ee DBA anzurechnen) Korea (Republik) National Pension Corporation NPC Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und Selbständige Korea Lettland Valsts socialas apdrošinašanas agentura VSAA Allgemeines Rentensystem Deutschland Kroatien HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO OSIGURANJE SREDIŠNJA SLUŽBA Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland HRVATSKI ZAVOD ZA MIROVINSKO OSIGURANJE PODRUCNA SLUŽBA U ZAGREBU Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige Deutschland Seite 12 von 15 REPUBLICKI FOND MIROVINSKOG I INVALIDSKOG OSIGURANJA INDIVIDUALNIH POLJOPRIVREDNIKA HRVATSKE Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Landwirte Deutschland Liechtenstein Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenen-versicherung Grundrentenystem für Einwohner und Erwerbstätige in Liechtenstein für die Risiken Alter und Tod, Invalidenversicherung für alle Einwohner und Erwerbstätigen in Liechtenstein Kein DBA: Deutschland; Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34 c EStG besondere Vorsorgeeinrichtungen (z.B. Stiftungen) Obligatorische betriebliche Vorsorge für alle unselbständigen Erwerbstätigen, Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten Kein DBA: Deutschland; Anrechnung der ausländischen Steuer nach § 34 c EStG Litauen Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba VSDFV (SoDra) Allgemeines Rentensystem Deutschland Luxemburg Caisse de Pension des Employés Privés CPEP Allgemeines Rentensystem für Angestellte und selbständige Angehörige der freien Berufe Deutschland Etablissement d’Assurance contre la Vieillesse et l’Invalidité AVI Allgemeines Rentensystem für Arbeiter Deutschland Caisse de Pension Agricole CPAg Allgemeines Rentensystem für Selbständige in der Landwirtschaft Deutschland Caisse de Pension des Artisans, des Commerçants et Industriels CPACI Allgemeines Rentensystem für Selbständige in Handwerk, Handel und Industrie Deutschland Administration du Personnel de l’État – Division du Personnel retraité Sondersystem für StaatsbeamteDeutschland, außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden Caisse de Prévoyance des Fonctionnaires et Employés Communaux Sondersystem für Gemeindebeamte Deutschland, außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden Société Nationale des Chemins de Fer Luxembourgeois, Ressources Humaines – Division Personnel retraité CFL Sondersystem für Bahnbeamte Deutschland, außer Art. 12 Abs. 2 DBA ist anzuwenden Malta Department of Social Security Allgemeines Rentensystem für Beschäftigte, Selbständige und Nichterwerbstätige Malta Mazedonien FOND NA PENZISKOTO I INVALIDSKOTO OSIGURUVANJE NA MAKEDONIJA PIOM Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland Niederlande Sociale Verzekeringsbank SVB Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Einwohner und Erwerbstätige Niederlande Uitvoeringsinstituut Werknemersverzekeringen UWV GAK Invaliditätsrentensystem für Arbeitnehmer und Selbständige Niederlande Norwegen Trygdeetaten (Folketrygdkontoret for utenlandssaker) FFU Volksversicherungssystem, Abdeckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod für alle Einwohner (Grundrente) und Erwerbstätigen (einkommensbezogene Zusatzrente) Deutschland Pensjonstrygden for sjømenn Rentenversicherung für Seeleute Deutschland Österreich Pensionsversiche-rungsanstalt PVA Rentensystem der Arbeiter und Angestellten für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Sozialversiche-rungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Rentensystem der selbständig Erwerbstätigen für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Sozialversiche-rungsanstalt der Bauern Rentensystem der Landwirte sowie mitarbeitender Familienangehöriger für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Versicherungsan-stalt der österreichischen Eisenbahnen (ab 1.1.2005: Versi-cherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau) Rentenversicherung der Eisenbahner für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Versicherungsan-stalt des österreichischen Bergbaus (ab 1.1.2005: Versi-cherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau) Rentenversicherung für Bedienstete im Bergbau für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Versicherungsan-stalt des österreichischen Notariats Rentensystem für Notare und Notariatskandidaten für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Österreich Seite 13 von 15 div. Beamtenträger auf Bundesund Landesebene Versorgung bei Alter, Tod und Dienstunfähigkeit Österreich Polen Zaklad Ubezpieczen Spolecznych ZUS Allgemeines Rentensystem für Arbeitnehmer und Selbständige (außer Landwirte) Polen Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Spolecznego KRUS System für selbständige Landwirte Polen MON – Departament Spraw Socjalnych i Rekonwersji Sondersystem für Berufssoldaten Polen MSWiA – Zaklad Emerytalno- Rentowy Sondersystem für Bedienstete im Strafvollzug Polen Biuro Emerytalne Sluzby Wieziennej Sondersystem für Bedienstete der Polizei (u.a.) Polen Ministerstwa Sprawiedliwosci Departament Kadr Sondersystem für Richter und Staatsanwälte Polen Portugal Centro Nacional de Pensões CNP Träger des allgemeinen Rentensystems Deutschland Caixa Geral de Aposentações CGA Beamtenversorgungsträger Deutschland Schweiz Schweizerische Ausgleichskasse SAK Grundrentensystem für alle Einwohner bzw. Erwerbstätigen in der Schweiz für die Risiken Alter und Tod, Invalidenversicherung für alle Einwohner bzw. Erwerbstätigen in der Schweiz Deutschland Pensionskassen Obligatorische berufliche Vorsorge, Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge für alle Arbeitnehmer, die mind. 19.300 SFR (Stand: 2005) verdienen Deutschland Schweden Forsakringskassan FK Volksrentensystem für alle Einwohner Schwedens, Beschäftigtenrentensystem für Erwerbstätige Schweden Serbien- Montenegro REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE ZAPOSLENIH – Direkcija – Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Serbien) Deutschland REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE ZAPOSLENIH Sluzba direkcije u Novom Sadu Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Vojvodina) Deutschland REPUBLICKI FOND PENZIJSKOG I INVALIDSKOG OSIGURANJA Alters-, Invaliditats- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte (Montenegro) Deutschland REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE Samostalnih delatnosti – Beograd Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Selbständige (Serbien) Deutschland REPUBLICKI FOND ZA PENZIJSKO I INVALIDSKO OSIGURANJE Zemljoradnika – Beograd Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Landwirte (Serbien) Deutschland Slowakei SOCIÁLNA POISTOVNA Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland Vojenský úrad sociálneho zabezpecenia Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Berufssoldaten der Armee und Eisenbahntruppen Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Berufssoldaten der Truppen des Innenministeriums Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Generálne riaditel'stvo Železnicnej polície Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder der Eisenbahnpolizei Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Slovenská informacná služba Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder des slowakischen Informationsdienstes Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Seite 14 von 15 Generalne riaditel'stvo Zboru vazenskej a justicnej straze Alters-, Invaliditats- und Hinterbliebenenrentensystem für Mitglieder des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Colne riaditel'stvo Slovenskej republiky Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Zollbeamte Deutschland, außer Art. 18 Abs. 1 DBA (Ausübung öffentlicher Funktionen) ist anzuwenden Slowenien ZAVOD ZA POKOJNINSKO IN INVALIDSKO ZAVAROVANJE SLOVENIJE ZPIZ Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland Spanien Instituto Nacional de la Seguridad Social INSS Allgemeines Rentensystem für die Risiken Alter, Invalidität und Tod Deutschland Instituto Social de la Marina ISM Rentenversicherung der Seeleute Deutschland Dirección General de Costes de Personal y Pensiones Públicas – Ministerio de Economía y Hacienda Beamtenversorgungsträger (Altersruhegehälter, Witwen/Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für Angehörige der öffentl. Verwaltung und der Justiz Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA ist anzuwenden Mutualidad de Funcionarios de la Administracion Civil del Estado MUFACE Zusatzsystem für Beamte der öffentl. Verwaltung (Zuschlage bei schwerer Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behindertes Kind) Deutschland Dirección General de Costes de Personal – Ministerio de Defensa Beamtenversorgungsträger (Altersruhegehälter, Witwen/Witwer- und Waisengeld, Ruhegehälter bei Invalidität) für Angehörige der Streitkräfte Deutschland, außer Art. 19 Abs. 2 DBA ist anzuwenden Instituto Social de las Fuerzas Armadas ISFAS Zusatzsystem für Angehörige der Streitkräfte (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behindertes Kind) Deutschland Mutualidad General Judicial MUGEJU Zusatzsystem für Angehörige der Justiz (Zuschläge bei schwerer Invalidität und bei Unterhaltspflicht für ein behindertes Kind) Deutschland Tschechien Ceská správa sociálního Zabezpeceni CSSZ Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland Türkei Sosyal Segortalar Kurumul SSK Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Beschäftigte und bestimmte Selbständige Deutschland Bag Kur Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Handwerker und Selbständige in der gewerblichen Wirtschaft Deutschland Türkiye Cumhuriyeti Emekli Sandigi TCES Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrentensystem für Beschäftigte im öffentlichen Dienst Deutschland, außer Art. 19 Abs. 1 (Öffentliche Funktionen) ist anzuwenden Ungarn ORSZÁGOS NYUGDÍJBIZTOSÍTÁSI FÝIGAZGATÓSÁG ONYF Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenrentensystem für Arbeiter und Angestellte Deutschland Pézügyi Szervezetek Állami Felügyelete Privates Altersrentensystem Deutschland USA Social Security Administration SSA Rentensystem für Erwerbstätige für die Risiken Alter, Tod und Invalidität Deutschland Zypern Ministry of Labour and Social Insurance Social Insurance Department Allgemeines Invaliden-, Altersund Hinterbliebenenrentensystem für Beschäftigte und Selbständige Deutschland Seite 15 von 15 SIS-Datenbank Steuerrecht, www.sis-datenbank.de
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