Titel: BMF | Anlage zu Angaben zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7b EStG (Bauantrag nach 31.12.2022 und vor 01.10.2029)
Beschreibung:
Schlagwörter: Angaben zur Inanspruchnahmeeiner Sonderabschreibung nach § 7b EStGfür dasKalenderjahr(KJ)bzw. das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr (WJ) /Hinweis: Diese Anlage ist nur für Baumaßnahmen zu verwenden, deren Bauantrag / Bauanzeige nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Oktober 2029 gestellt / getätigt wurde. Zur inhaltlichen Erläuterung siehe BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 (BStBl I S. 623) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF-Schreiben vom 21. September 2021 (BStBl I S. 1805). lfd. Nr. 1=Ja 2=Nein (Nachweis durch das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude)7b23Bauantrag / Bauanzeige nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Oktober 2029(Wirtschafts-) IdentifikationsnummerDas Gebäude erfüllt die Voraussetzungen eines "Effizienzhaus 40" mit Nachhaltigkeits-KlasseZeile Allgemeine Angaben1Name, ggf. Bezeichnung der Firma / Gesellschaft / Gemeinschaft2Vorname3 SteuernummerAllgemeine Angaben zum Förderobjekt4Straße, Hausnummer5Postleitzahl Ort6 Einheitswert-AktenzeichenBauantraggestellt/Bauanzeigegetätigt Fertigstellung am am Im Fall der Anschaffung zusätzlich : angeschafft am 7a8 Wohnung(en)ist/ sinddurch dieBaumaßnahme entstanden/ wurde(n) angeschafft 9 davon wird/ werden Wohnung(en) entgeltlich zu fremden Wohnzwecken überlassen 10 Wohnung(en) selbstgenutzt 1=Ja 11 Es wurden auchFlächen für andere Nutzungen hergestellt/angeschafft (z.B. für gewerbliche Vermietung) 2=Nein Erklärung zudenNutzungsvoraussetzungen DieWohnung(en),für diedieSonderabschreibungnach§7bEStGinAnspruchgenommen wird/wurde, 12 dient/dienenseitihrer Fertigstellung/Anschaffungderentgeltlichen ÜberlassungzufremdenWohnzwecken. 13 dient/dienenseit dem nicht mehrderentgeltlichenÜberlassung zufremdenWohnzwecken. (Soweit nur anteilig:Erläuterungenzum Umfangder Nutzungsänderungbitte gesondertvorlegen.) 14 wurde/wurdenam veräußert. (Soweit nur anteilig:Erläuterungenzum Umfangder Nutzungsänderungbitte gesondertvorlegen.) 1=Ja 15 DerVeräußerungsgewinn unterliegt derErtragsbesteuerung. 2=Nein Hinweis: Diebereits in denVorjahren in Anspruch genommeneSonderabschreibung nach§7b EStG wird verzinslichrückgängig gemacht, wenn die neue(n) Wohnung(en) im Jahr der Anschaffung oder Herstellungund in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen ÜberlassungzuWohnzweckendient/dienenoderdie begünstigte(n)Wohnung(en)imfolgendenJahr derAnschaffung oderderHerstel-lungoderindenfolgendenneunJahrenveräußertwird/werdenundderVeräußerungsgewinnnichtderErtragsbesteuerungunterliegt. EinNachweis,dassdiebegünstigte(n)Wohnung(en)innerhalbdeszehnjährhinderentgeltlichenÜberlassungzufremdenWohnzweckengedienthat/hadesVeranlagungszeitraums,indenderAblaufdeszehnjährigenNutzungszAusreichendist eine Bestätigung des Erwerbersüber dieEinhaltung derNNur auszufüllen bei Folgeantrag 16 erstesJahr der Inanspruchnahme Eshaben sichkeineÄnderungen 17 zu den Angaben des KJ bzw. WJ/ ergeben. Angaben zur Nutzfläche 18 Neubau Gebäude Nutzfläche des Gebäudes/der Eigentumswohnung 2 19 insgesamt...... .......... m Nutzfläche, die durchdieBaumaßnahme neu 20 geschaffenwurde,insgesamt ......... Davon entfällt igen Nutzungszeitraums auch beim Erwerber weiter-ben,istvomVeräußererimRahmender Steuererklärung eitraums fällt,ingeeigneterArt und Weisezuerbringen. utzungsvoraussetzung. ja – weiter bei Zeile36. nein – bitte dieAngaben in den Zeilen18bis 35 entsprechend eintragen. Aufstockung/Aus-, Um-, Anschaffung Eigentums-An-oderAufbauten wohnung/Gebäude 2m 2m auf dieneue(n)Mietwohnung(en) (inkl. zu dieser/diesen gehörende(n) Neben-2 21 räume und anteilig gemeinsam genutzte Räume) . m 2 22 auf andereNutzungen .......... m Angaben zur Brutto-Grundfläche(alternativ zur Berechnung der Baukostenobergrenze nach der Nutzfläche)VerwendungderBrutto-Grundfläche(BGF)nach DIN277 2 2m m 2 2m m BGF des Gebäudes/der Eigentumswohnung 2 24 insgesamt...... .......... m BGF, die durch dieBaumaßnahme neu geschaffen 25 wurde,insgesamt ... .......... 2m 2m Angaben zur Inanspruchnahme§7b EStG – April 2024 – –2 – 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 Angaben zu den Anschaffungs-oder Herstellungskosten Anschaffungs-oder Herstellungskosten – ohne Anteil Grund und Boden – (ohne Aufwendungen für Sonderausstattungfür andere Nutzungen) .......... nachträgliche Anschaffungs-oder Herstellungskosten – Kalenderjahr der Fertigstellung + 1– . . nachträgliche Anschaffungs-oder Herstellungskosten – Kalenderjahr der Fertigstellung + 2– . . nachträgliche Anschaffungs-oder Herstellungskosten – Kalenderjahr der Fertigstellung + 3– . . Summe . .......... .......... .......... EUR + + + = Prüfung der Baukostenobergrenze Summe der Anschaffungs-oder Herstellungskosten der neuen Wohnung(en) (Übernahme aus Zeile 30) EUR Gesamte Nutzfläche oder BGF m2 (Übernahme aus Zeile 19bzw. 20 oder aus Zeile 24bzw. 25) = EUR Hinweis: Ist das Ergebnis der Zeile 31 dividiert durch Zeile 32 größer als 5.200 EUR darfdie Sonderabschreibung nach §7b EStG nicht in Anspruch genommen werden. Diebereits in den Vorjahren in Anspruch genommene Sonderabschreibung nach §7b EStG wirdverzinslich rückgängig gemacht, wenn der Betrag von 5.200 EUR innerhalb von drei Kalenderjahren nach Ablauf desJahresder Anschaffungoder Herstellung überschritten wird. Ermittlung der Sonderabschreibung nach §7bEStG Summe der Anschaffungs-oder Herstellungskosten der neuen Wohnung(en) (Übernahme aus Zeile 30) EUR × Wohnfläche der neuen Mietwohnung(en) inkl. Nebenräume (Übernahme aus Zeile 21) m2 m2 Nutzfläche insgesamt (Übernahme aus Zeile 19bzw. 20) = EUR höchstens Wohnfläche der neuen Mietwohnung(en) inkl. Nebenräume m2 (Übernahme aus Zeile 21) × 4.000EUR = EUR Übernahme kleinerer Betrag aus Zeile 33 oder 34 EUR × Prozentsatz der Sonderabschreibung nach §7b EStG max. 5% % wie Vorjahr = EUR Das Ergebnis der Zeile 35 ist– vorbehaltlichder Prüfung der Zeilen 36 ff. – in die Anlage V/die Anlage EÜR /die E-Bilanz zu übernehmen (bei mehreren Objekten ist für die Anlage EÜR /die E-Bilanz die Summe aller Sonderabschreibungen nach §7b EStG zu übernehmen). De-minimis-VerordnungErklärung(nur wenn die Sonderabschreibung nach § 7b EStG im Rahmen von Einkünften im Sinne der §§ 13, 15 und 18 EStG beansprucht wird):Hiermit erkläre ich (sofern gegeben als gesetzlicher Vertreter der Steuerpflichtigen lt. Zeile 1),Name dass im laufenden Kalenderjahr sowie in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren keine folgende Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L352 vom 24. Dezember 2013, S. 1)(De-minimis-Verordnung) oder der Verordnung (EU)Nr. 360/ 2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel107 und108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfenan Unternehmen, dieDienstleistungen vonallgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L114 vom 26. April2012, S. 8) (sog. DAWI-de-minimis-Verordnung), in der jeweils geltenden Fassung, bezogen wurden.De-minimis-Beihilfen Datum des Bewilligungsbescheids /der Zusage Beihilfegeber De-minimis-Beihilfen Beihilfewert EUR Summe Ist das Ergebnis in Zeile 42 größer als 200.000 EUR bzw. 300.000 EUR (ab KJ 2024) darfdie Sonderabschreibung nach §7bEStG nicht in Anspruch genommenwerden.DAWI-de-minimis-Beihilfen Datum des Bewilligungsbescheids /der Zusage Beihilfegeber DAWI-de-minimis-Beihilfen Beihilfewert EUR Summe Ist das Ergebnis in Zeile 42zzgl. des Ergebnisses in Zeile 45 größer als 500.000 EUR bzw.750.000 EUR (ab KJ 2024) darf die Sonderabschreibung nach § 7b EStG nicht in Anspruchgenommen werden. –3 – 46 47 48 49 50 Beihilfewert der Sonderabschreibung nach § 7b EStG:Ermittlung unter Verwendung des auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) bereitgestellten Berechnungsschemas. Beihilfewert EUR ErstesJahrdesBegünstigungszeitraums . . . .......... .......... ZweitesJahrdesBegünstigungszeitraums . . .......... .......... DrittesJahrdesBegünstigungszeitraums. . . .......... .......... ViertesJahrdesBegünstigungszeitraums . . . .......... .......... DieSonderabschreibungnach§7bEStGist nurinder Höhe zulässig, wie der Beihilfewertimersten Jahrdes Begünstigungszeitraums (Zeile46)bzw.bei Folgeanträgen dieSumme ausdem Beihilfewertdes aktuellenJahresdes Begünstigungszeitraumsusw. zzgl.der Beihilfewerteausmax.zweidemaktuellenJahrdes Begünstigungszeitraums vorangegangenenJahrenzusammenmitdemErgebnis ausZeile42denBetrag von200.000EUR bzw. 300.000 EUR (ab KJ 2024) und zusammen mit den Ergebnissen aus Zeile 42 undZeile 45 den Betrag von 500.000EUR bzw. 750.000 EUR (ab KJ 2024) nicht überschreitet.Ich erkläre, dass ich die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und sie durch ent-sprechende Unterlagen belegen kann. Mir ist bekannt, dass die Angabe falscher Tatsachen, sowie das Unterlassen einer Anzeige straf-rechtliche Folgen nach sich ziehen können (§§ 370, 153 Abgabenordnung – AO).Icherkläreferner, dassichdieAnwendungderVerordnung(EU) Nr. 1407/2013 der Kommissionvom18. Dezember2013und der Ver-ordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012, in der jeweils geltenden Fassung, als Rechtsgrundlage anerkenne unddass mir bekannt ist, dass die vorstehenden Angaben steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 AO sind.Außerdem istmirbekannt, dasszu den steuerlicherheblichenTatsacheninsbesondere etwaige Sachverhalte gehören, diedurch Schein-geschäfte und Scheinhandlungen verdeckt werden, sowieRechtsgeschäfte oderHandlungen unter MissbrauchvonGestaltungsmöglich-keiten im Zusammenhang mit der in Anspruch genommenen Sonderabschreibung nach § 7b EStG. Das gilt auch für nachträgliche Änderungen von Vereinbarungen oder Rechtshandlungen, die mit dem Ziel vorgenommen werden, den Zeitpunkt des Beginns des Investitionsvorhabens oder des Investitionsabschlusses in eine Zeit, die eine Sonderabschreibung nach § 7b EStG bewirkt, zu verlegen, um dadurch eine Sonderabschreibung nach § 7b EStG in Anspruch zu nehmen. Unterschrift Datenschutzhinweis: Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung. DiesesInformationsschreibenfinden Sie unter www.finanzamt.de(unter derRubrik „Datenschutz“) oder erhaltenSie bei IhremFinanzamt. Datum, Unterschrift(en) (ggf. vom gesetzlichen Vertreter) BeiderAnfertigunghatmitgewirkt:(Name,Anschrift, Telefonnummer)
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Schlagwörter: Angaben zur Inanspruchnahmeeiner Sonderabschreibung nach § 7b EStGfür dasKalenderjahr(KJ)bzw. das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr (WJ) /Hinweis: Diese Anlage ist nur für Baumaßnahmen zu verwenden, deren Bauantrag / Bauanzeige nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Oktober 2029 gestellt / getätigt wurde. Zur inhaltlichen Erläuterung siehe BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 (BStBl I S. 623) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF-Schreiben vom 21. September 2021 (BStBl I S. 1805). lfd. Nr. 1=Ja 2=Nein (Nachweis durch das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude)7b23Bauantrag / Bauanzeige nach dem 31. Dezember 2022 und vor dem 1. Oktober 2029(Wirtschafts-) IdentifikationsnummerDas Gebäude erfüllt die Voraussetzungen eines "Effizienzhaus 40" mit Nachhaltigkeits-KlasseZeile Allgemeine Angaben1Name, ggf. Bezeichnung der Firma / Gesellschaft / Gemeinschaft2Vorname3 SteuernummerAllgemeine Angaben zum Förderobjekt4Straße, Hausnummer5Postleitzahl Ort6 Einheitswert-AktenzeichenBauantraggestellt/Bauanzeigegetätigt Fertigstellung am am Im Fall der Anschaffung zusätzlich : angeschafft am 7a8 Wohnung(en)ist/ sinddurch dieBaumaßnahme entstanden/ wurde(n) angeschafft 9 davon wird/ werden Wohnung(en) entgeltlich zu fremden Wohnzwecken überlassen 10 Wohnung(en) selbstgenutzt 1=Ja 11 Es wurden auchFlächen für andere Nutzungen hergestellt/angeschafft (z.B. für gewerbliche Vermietung) 2=Nein Erklärung zudenNutzungsvoraussetzungen DieWohnung(en),für diedieSonderabschreibungnach§7bEStGinAnspruchgenommen wird/wurde, 12 dient/dienenseitihrer Fertigstellung/Anschaffungderentgeltlichen ÜberlassungzufremdenWohnzwecken. 13 dient/dienenseit dem nicht mehrderentgeltlichenÜberlassung zufremdenWohnzwecken. (Soweit nur anteilig:Erläuterungenzum Umfangder Nutzungsänderungbitte gesondertvorlegen.) 14 wurde/wurdenam veräußert. (Soweit nur anteilig:Erläuterungenzum Umfangder Nutzungsänderungbitte gesondertvorlegen.) 1=Ja 15 DerVeräußerungsgewinn unterliegt derErtragsbesteuerung. 2=Nein Hinweis: Diebereits in denVorjahren in Anspruch genommeneSonderabschreibung nach§7b EStG wird verzinslichrückgängig gemacht, wenn die neue(n) Wohnung(en) im Jahr der Anschaffung oder Herstellungund in den folgenden neun Jahren nicht der entgeltlichen ÜberlassungzuWohnzweckendient/dienenoderdie begünstigte(n)Wohnung(en)imfolgendenJahr derAnschaffung oderderHerstel-lungoderindenfolgendenneunJahrenveräußertwird/werdenundderVeräußerungsgewinnnichtderErtragsbesteuerungunterliegt. EinNachweis,dassdiebegünstigte(n)Wohnung(en)innerhalbdeszehnjährhinderentgeltlichenÜberlassungzufremdenWohnzweckengedienthat/hadesVeranlagungszeitraums,indenderAblaufdeszehnjährigenNutzungszAusreichendist eine Bestätigung des Erwerbersüber dieEinhaltung derNNur auszufüllen bei Folgeantrag 16 erstesJahr der Inanspruchnahme Eshaben sichkeineÄnderungen 17 zu den Angaben des KJ bzw. WJ/ ergeben. Angaben zur Nutzfläche 18 Neubau Gebäude Nutzfläche des Gebäudes/der Eigentumswohnung 2 19 insgesamt...... .......... m Nutzfläche, die durchdieBaumaßnahme neu 20 geschaffenwurde,insgesamt ......... Davon entfällt igen Nutzungszeitraums auch beim Erwerber weiter-ben,istvomVeräußererimRahmender Steuererklärung eitraums fällt,ingeeigneterArt und Weisezuerbringen. utzungsvoraussetzung. ja – weiter bei Zeile36. nein – bitte dieAngaben in den Zeilen18bis 35 entsprechend eintragen. Aufstockung/Aus-, Um-, Anschaffung Eigentums-An-oderAufbauten wohnung/Gebäude 2m 2m auf dieneue(n)Mietwohnung(en) (inkl. zu dieser/diesen gehörende(n) Neben-2 21 räume und anteilig gemeinsam genutzte Räume) . m 2 22 auf andereNutzungen .......... m Angaben zur Brutto-Grundfläche(alternativ zur Berechnung der Baukostenobergrenze nach der Nutzfläche)VerwendungderBrutto-Grundfläche(BGF)nach DIN277 2 2m m 2 2m m BGF des Gebäudes/der Eigentumswohnung 2 24 insgesamt...... .......... m BGF, die durch dieBaumaßnahme neu geschaffen 25 wurde,insgesamt ... .......... 2m 2m Angaben zur Inanspruchnahme§7b EStG – April 2024 – –2 – 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 Angaben zu den Anschaffungs-oder Herstellungskosten Anschaffungs-oder Herstellungskosten – ohne Anteil Grund und Boden – (ohne Aufwendungen für Sonderausstattungfür andere Nutzungen) .......... nachträgliche Anschaffungs-oder Herstellungskosten – Kalenderjahr der Fertigstellung + 1– . . nachträgliche Anschaffungs-oder Herstellungskosten – Kalenderjahr der Fertigstellung + 2– . . nachträgliche Anschaffungs-oder Herstellungskosten – Kalenderjahr der Fertigstellung + 3– . . Summe . .......... .......... .......... EUR + + + = Prüfung der Baukostenobergrenze Summe der Anschaffungs-oder Herstellungskosten der neuen Wohnung(en) (Übernahme aus Zeile 30) EUR Gesamte Nutzfläche oder BGF m2 (Übernahme aus Zeile 19bzw. 20 oder aus Zeile 24bzw. 25) = EUR Hinweis: Ist das Ergebnis der Zeile 31 dividiert durch Zeile 32 größer als 5.200 EUR darfdie Sonderabschreibung nach §7b EStG nicht in Anspruch genommen werden. Diebereits in den Vorjahren in Anspruch genommene Sonderabschreibung nach §7b EStG wirdverzinslich rückgängig gemacht, wenn der Betrag von 5.200 EUR innerhalb von drei Kalenderjahren nach Ablauf desJahresder Anschaffungoder Herstellung überschritten wird. Ermittlung der Sonderabschreibung nach §7bEStG Summe der Anschaffungs-oder Herstellungskosten der neuen Wohnung(en) (Übernahme aus Zeile 30) EUR × Wohnfläche der neuen Mietwohnung(en) inkl. Nebenräume (Übernahme aus Zeile 21) m2 m2 Nutzfläche insgesamt (Übernahme aus Zeile 19bzw. 20) = EUR höchstens Wohnfläche der neuen Mietwohnung(en) inkl. Nebenräume m2 (Übernahme aus Zeile 21) × 4.000EUR = EUR Übernahme kleinerer Betrag aus Zeile 33 oder 34 EUR × Prozentsatz der Sonderabschreibung nach §7b EStG max. 5% % wie Vorjahr = EUR Das Ergebnis der Zeile 35 ist– vorbehaltlichder Prüfung der Zeilen 36 ff. – in die Anlage V/die Anlage EÜR /die E-Bilanz zu übernehmen (bei mehreren Objekten ist für die Anlage EÜR /die E-Bilanz die Summe aller Sonderabschreibungen nach §7b EStG zu übernehmen). De-minimis-VerordnungErklärung(nur wenn die Sonderabschreibung nach § 7b EStG im Rahmen von Einkünften im Sinne der §§ 13, 15 und 18 EStG beansprucht wird):Hiermit erkläre ich (sofern gegeben als gesetzlicher Vertreter der Steuerpflichtigen lt. Zeile 1),Name dass im laufenden Kalenderjahr sowie in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren keine folgende Beihilfen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L352 vom 24. Dezember 2013, S. 1)(De-minimis-Verordnung) oder der Verordnung (EU)Nr. 360/ 2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel107 und108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfenan Unternehmen, dieDienstleistungen vonallgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L114 vom 26. April2012, S. 8) (sog. DAWI-de-minimis-Verordnung), in der jeweils geltenden Fassung, bezogen wurden.De-minimis-Beihilfen Datum des Bewilligungsbescheids /der Zusage Beihilfegeber De-minimis-Beihilfen Beihilfewert EUR Summe Ist das Ergebnis in Zeile 42 größer als 200.000 EUR bzw. 300.000 EUR (ab KJ 2024) darfdie Sonderabschreibung nach §7bEStG nicht in Anspruch genommenwerden.DAWI-de-minimis-Beihilfen Datum des Bewilligungsbescheids /der Zusage Beihilfegeber DAWI-de-minimis-Beihilfen Beihilfewert EUR Summe Ist das Ergebnis in Zeile 42zzgl. des Ergebnisses in Zeile 45 größer als 500.000 EUR bzw.750.000 EUR (ab KJ 2024) darf die Sonderabschreibung nach § 7b EStG nicht in Anspruchgenommen werden. –3 – 46 47 48 49 50 Beihilfewert der Sonderabschreibung nach § 7b EStG:Ermittlung unter Verwendung des auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de) bereitgestellten Berechnungsschemas. Beihilfewert EUR ErstesJahrdesBegünstigungszeitraums . . . .......... .......... ZweitesJahrdesBegünstigungszeitraums . . .......... .......... DrittesJahrdesBegünstigungszeitraums. . . .......... .......... ViertesJahrdesBegünstigungszeitraums . . . .......... .......... DieSonderabschreibungnach§7bEStGist nurinder Höhe zulässig, wie der Beihilfewertimersten Jahrdes Begünstigungszeitraums (Zeile46)bzw.bei Folgeanträgen dieSumme ausdem Beihilfewertdes aktuellenJahresdes Begünstigungszeitraumsusw. zzgl.der Beihilfewerteausmax.zweidemaktuellenJahrdes Begünstigungszeitraums vorangegangenenJahrenzusammenmitdemErgebnis ausZeile42denBetrag von200.000EUR bzw. 300.000 EUR (ab KJ 2024) und zusammen mit den Ergebnissen aus Zeile 42 undZeile 45 den Betrag von 500.000EUR bzw. 750.000 EUR (ab KJ 2024) nicht überschreitet.Ich erkläre, dass ich die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und sie durch ent-sprechende Unterlagen belegen kann. Mir ist bekannt, dass die Angabe falscher Tatsachen, sowie das Unterlassen einer Anzeige straf-rechtliche Folgen nach sich ziehen können (§§ 370, 153 Abgabenordnung – AO).Icherkläreferner, dassichdieAnwendungderVerordnung(EU) Nr. 1407/2013 der Kommissionvom18. Dezember2013und der Ver-ordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012, in der jeweils geltenden Fassung, als Rechtsgrundlage anerkenne unddass mir bekannt ist, dass die vorstehenden Angaben steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne von § 370 AO sind.Außerdem istmirbekannt, dasszu den steuerlicherheblichenTatsacheninsbesondere etwaige Sachverhalte gehören, diedurch Schein-geschäfte und Scheinhandlungen verdeckt werden, sowieRechtsgeschäfte oderHandlungen unter MissbrauchvonGestaltungsmöglich-keiten im Zusammenhang mit der in Anspruch genommenen Sonderabschreibung nach § 7b EStG. Das gilt auch für nachträgliche Änderungen von Vereinbarungen oder Rechtshandlungen, die mit dem Ziel vorgenommen werden, den Zeitpunkt des Beginns des Investitionsvorhabens oder des Investitionsabschlusses in eine Zeit, die eine Sonderabschreibung nach § 7b EStG bewirkt, zu verlegen, um dadurch eine Sonderabschreibung nach § 7b EStG in Anspruch zu nehmen. Unterschrift Datenschutzhinweis: Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Steuerverwaltung und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie über Ihre Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte dem allgemeinen Informationsschreiben der Finanzverwaltung. DiesesInformationsschreibenfinden Sie unter www.finanzamt.de(unter derRubrik „Datenschutz“) oder erhaltenSie bei IhremFinanzamt. Datum, Unterschrift(en) (ggf. vom gesetzlichen Vertreter) BeiderAnfertigunghatmitgewirkt:(Name,Anschrift, Telefonnummer)
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